Ausgabe Juli 1993

Minderheitsrechte und Staatszerfall: Normbildung im KSZE-Prozeß

Eine der zentralen Fragen für die friedliche Gestaltung des neuen Europas ist der Umgang mit dem mittlerweile weltweiten Trend des Ethno-Nationalismus. Diese Frage stellt sich prinzipiell für alle multilateralen europäischen Zusammenschlüsse. Sie ist besonders aktuell für die KSZE, da nur sie sämtliche europäischen Staaten umfaßt und in ihrer Programmatik ausdrücklich auf die Prinzipien des Selbstbestimmungsrechts der Völker sowie des Minderheitenschutzes einerseits und der territorialen Integrität der Staaten sowie der Unverletzlichkeit der Grenzen andererseits verweist. Den Bemühungen der KSZE, ethnonationale Konflikte friedlich zu regeln, war bisher allerdings wenig Erfolg beschieden. So gibt es in den KSZE-Dokumenten zwar differenzierte Bestimmungen zum Minderheitenschutz, ihre Umsetzung ist aber noch sehr mangelhaft. Den bescheidenen Ansätzen zur friedlichen Streitbeilegung fehlt es weitgehend an Durchsetzungsfähigkeit. Völlig unterentwickelt ist das multilaterale Instrumentarium für die Neuorganisation von Staaten, sei es intern bei der Föderalisierung oder extern bei der Sezession von Staaten.

Eine der Stärken des alten KSZE-Prozesses war es, das Verhältnis zwischen Ost und West durch die Verständigung über Prinzipien, Normen, Regeln und Prozeduren für konkrete Sachbereiche schrittweise zu zivilisieren.

Juli 1993

Sie haben etwa 45% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 55% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

Zur Ausgabe Probeabo