Ausgabe August 1997

Zwischenbilanz der Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland

Die wichtigsten Förderprogramme der Bundesregierung für den „Aufschwung Ost“ sind bis Ende 1998 befristet. Als sie in den Jahren 1991/93 z.T. aus dem bundesdeutschen Arsenal auf Ostdeutschland übertragen, z.T. aber auch für die Transformation der Wirtschaft in den neuen Ländern speziell konzipiert und installiert wurden, verband die Bundesregierung damit die eifrig propagierte Zielstellung, innerhalb dieses Zeitraums mittels rigoroser Rekapitalisierung und Privatisierung Produktivität und Einkommen in Ostdeutschland dem westdeutschen Niveau anzugleichen. Mit einem enormen Aufwand an öffentlichen Mitteln gelang die vollständige Transformation der Betriebe, Banken, Versicherungen, der großen Masse der Immobilien und des Grund und Bodens in kapitalistisches Eigentum sowie zu profit-/marktorientierter Funktionsweise.

Die versprochene Angleichung der ostdeutschen Wirtschaft an das Leistungsniveau der westdeutschen aber blieb auf der Strecke. Statt dessen gibt es nun auch in Deutschland eine große, für lange Zeit rückständige Wirtschaftsregion mit deutlichem Produktivitäts- und Einkommensgefälle sowie überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit gegenüber dem früheren Bundesgebiet.

August 1997

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