"Tangentopoli" - von tangenti, Schmiergelder - hieß in der italienischen Öffentlichkeit schon früh die Affäre, die in der ersten Hälfte der 90er Jahre im Gefolge staatsanwaltlicher Korruptionsaufklärung das Parteiensystem des Landes durcheinanderwirbelte und zum Untergang der Democrazia Cristiana ebenso wie der von ihr dominierten Ersten Republik führte. Gewiß, Deutschland ist nicht Italien und die CDU keine Democrazia Cristiana. Das deutsche Tangentopoli bleibt auch im dritten oder vierten Monat "brutalstmöglicher Aufklärung" (Roland Koch) namenlos. Aber läßt sich überhaupt begreifen, was sich da abspielt, solange das Stück nicht einmal seinen Titel hat? Parteispendenaffäre? Harmloser geht es kaum. Was da unter dem gefälligen Etikett "Spenden" gehandelt wird, beschäftigt mittlerweile Staatsanwaltschaften und Untersuchungsausschüsse als Verfassungs- und Gesetzesbruch, als Fälschung von Finanzberichten, Führung schwarzer Konten, Geldwäsche, Belügen der Öffentlichkeit… Wer eine erste Bilanz ziehen will, stößt auf mehr Fragen als Antworten, auf Chancen, die "handhabbar" gemacht, und Risiken, die präziser bezeichnet werden müssen. Wir haben eine Reihe namhafter Persönlichkeiten aus Politik-, Rechts- und Sozialwissenschaft zu klärenden Stellungnahmen* eingeladen. - D. Red. * Der Einladung waren einige Fragen beigefügt, deren Beantwortung die Mehrzahl der folgenden Beiträge mittelbar strukturiert. Verkürzt lauten sie: 1.
In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn.