"Tangentopoli" - von tangenti, Schmiergelder - hieß in der italienischen Öffentlichkeit schon früh die Affäre, die in der ersten Hälfte der 90er Jahre im Gefolge staatsanwaltlicher Korruptionsaufklärung das Parteiensystem des Landes durcheinanderwirbelte und zum Untergang der Democrazia Cristiana ebenso wie der von ihr dominierten Ersten Republik führte. Gewiß, Deutschland ist nicht Italien und die CDU keine Democrazia Cristiana. Das deutsche Tangentopoli bleibt auch im dritten oder vierten Monat "brutalstmöglicher Aufklärung" (Roland Koch) namenlos. Aber läßt sich überhaupt begreifen, was sich da abspielt, solange das Stück nicht einmal seinen Titel hat? Parteispendenaffäre? Harmloser geht es kaum. Was da unter dem gefälligen Etikett "Spenden" gehandelt wird, beschäftigt mittlerweile Staatsanwaltschaften und Untersuchungsausschüsse als Verfassungs- und Gesetzesbruch, als Fälschung von Finanzberichten, Führung schwarzer Konten, Geldwäsche, Belügen der Öffentlichkeit… Wer eine erste Bilanz ziehen will, stößt auf mehr Fragen als Antworten, auf Chancen, die "handhabbar" gemacht, und Risiken, die präziser bezeichnet werden müssen. Wir haben eine Reihe namhafter Persönlichkeiten aus Politik-, Rechts- und Sozialwissenschaft zu klärenden Stellungnahmen* eingeladen. - D. Red. * Der Einladung waren einige Fragen beigefügt, deren Beantwortung die Mehrzahl der folgenden Beiträge mittelbar strukturiert. Verkürzt lauten sie: 1.
In der Mai-Ausgabe zeigen Alexander Cooley und Daniel Nexon, wie die Trump-Regierung ihre geopolitische Macht systematisch in privaten Gewinn ummünzt – zum Schaden für Rechtsstaat und Demokratie. August Pradetto plädiert für eine entschiedene – auch rhetorische – Verteidigung des Völkerrechts gegenüber der wachsenden Gruppe jener Staaten, die auf die Macht des Stärkeren setzen. Klaus Naumann beleuchtet die Debatte um die Wehrpflicht und fragt, wie sich der Frieden in Europa künftig verteidigen lässt. In einer Welt, in der Heimatverlust zu einer universellen Erfahrung geworden ist, sucht Ece Temelkuran nach neuen Formen von Gemeinsamkeit und Handlungsmacht. Antje Schrupp zeigt, wie rechte Frauen mit traditionalistischen Frauenbildern den autoritären Aufstieg befördern. Sonja Peteranderl warnt vor den Risiken von Zyklus-Apps in Zeiten des Rechtsrucks. Inken Behrmann beleuchtet den auch hierzulande längst entbrannten Kampf um die immer knapper werdende Ressource Wasser. Markus Wissen sieht im radikalen Reformismus eine Strategie gegen den Krisenkapitalismus. Und Karin König erinnert an den Film »Die Mörder sind unter uns« als Schlüsselwerk der deutschen Nachkriegsgeschichte und die Biografie seines Hauptdarstellers Ernst Wilhelm Borchert.