Ausgabe Februar 1991

Freie Fahrt in den Verkehrsinfarkt

Seit langem fordern Umweltschutzverbände und alternative Verkehrsclubs die Anwendung des Verursacherprinzips im Verkehrswesen. Erst über eine spürbare Verteuerung insbesondere des LkwGüterverkehrs und des motorisierten Individualverkehrs ließe sich einerseits - soweit überhaupt möglich - die Reparatur der dadurch angerichteten Umweltschäden finanzieren und andererseits das Straßenverkehrsaufkommen insgesamt reduzieren. Die seit Dezember letzten Jahres von den Koalitionsparteien diskutierte Einführung einer allgemeinen Autobahngebühr nach Schweizer Vorbild hätte m.E. keinen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele leisten können. Dafür wäre nämlich zunächst die Belastung der Autofahrer (100 DM pro Jahr) bzw. Spediteure (2000 DM pro Lkw und Jahr) viel zu gering.

Zweitens würde die Abgabe nicht dazu anregen, weniger zu fahren, sondern allenfalls ein geringfügiges Ausweichen auf gebührenlose Bundes- und Landesstraßen bewirken. Und drittens sollten die mit der Abgabe erzielten Mehreinnahmen (5 bis 6 Mrd. DM jährlich) in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, zu einem guten Teil also in den Straßenbau, investiert werden, was aller Erfahrung nach zusätzlichen Verkehr auf die Straße bringen müßte Das aber käme einer verkehrs- und umweltpolitischen Katastrophe gleich.

Februar 1991

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