Ausgabe Juli 1991

Zwischen NATO, WEU und KSZE

Die Neugestaltung der gesamteuropäischen Sicherheit

Im Jahre 1990 strahlte in Europa die Sonne des Optimismus. Enthusiastisch verkündeten die Staats- und Regierungschefs der KSZEStaaten in der "Charta von Paris für ein neues Europa": "Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen." In Europa bricht "ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Sicherheit an" 1). Seit diesem Höhepunkt europäischer Politik vermittelt die weitere Entwicklung einen zwiespältigen Eindruck. Z u m e i n e n gibt es Belege dafür, daß der KSZE-Prozeß auf dem vom Pariser Sondergipfel vorgezeichneten Weg voranschreitet: die Eröffnung des ständigen Sekretariats in Prag, das Expertentreffen in La Valetta zur Erarbeitung eines Systems der friedlichen Streitbeilegung, das Parlamentariertreffen in Madrid zur Vorbereitung einer Parlamentarischen Versammlung, die erste institutionalisierte Runde der Außenminister vom 17. bis 21. Juni in Berlin.

Z u m a n d e r e n sind wenige Monate nach dem Sondergipfel die internationalen Erwartungen an den KSZE-Prozeß eher gedämpft, und zuweilen werden Befürchtungen laut, daß in Europa wieder einmal hochgeschraubten Erwartungen herbe Enttäuschungen folgen könnten.

Juli 1991

Sie haben etwa 3% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 97% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Der Lieferketten-Backlash – und was trotzdem bleibt

von Armin Paasch, Miriam Saage-Maaß

Nach langem Ringen hat das Europäische Parlament am 16. Dezember 2025 dem sogenannten Omnibus-I-Paket zugestimmt, das zentrale Regelwerke des European Green Deal »vereinfachen« soll. Tatsächlich hat die Europäische Volkspartei damit allerdings nicht vereinfacht, sondern vielmehr die »Brechstange« (Manfred Weber, CSU) an die EU-Lieferkettenrichtlinie angesetzt.