Am 22. Juni beschlossen der französische Staatspräsident Franois Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl offiziell die Bildung eines gemeinsamen Armeekorps. Alle WEU-Mitglieder sind eingeladen, im sogenannten "Eurokorps" mitzuwirken, soll es doch der Kern des künftigen militärischen Arms der Europäischen Union sein, die langfristig - so der Vertrag von Maastricht - auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik anstrebt. Die internationalen Reaktionen auf dieses Vorhaben reichten von gedämpfter Verärgerung bis zu blankem Entsetzen. So mußte sich der französische Außenminister Dumas von seinem amerikanischen Kollegen Baker anblaßen lassen, ob er nun für oder gegen "uns" sei. Und der frischgebackene deutsche Verteidigungsminister konnte sich den drängenden Fragen auf der NATO Frühjahrstagung nur durch die Versicherung entwinden, das "Eurokorps" werde unter NATO-Oberbefehl gestellt, was kurz darauf vom neuen deutschen Außenminister dahingehend korrigiert wurde, eine derartige Unterstellung sei noch keine beschlossene Sache und allenfalls ein "Fernziel". Zu den Fakten. Die politische Führung des Armeekorps wird zur Zeit durch den deutsch-französischen Sicherheitsrat bzw. seine nachgeordneten Gremien (Ratskomitee, gemischter Ausschuß) gewährleistet. Sollten sich weitere Länder am "Eurokorps" beteiligen, so wird dieser Sicherheitsrat zu einem "Rat für das Eurokorps" erweitert. Bereits am 1.
Seit Putins Vollinvasion der Ukraine ist Bewegung in die Außenpolitik der Linkspartei gekommen. Doch angesichts der Angriffe auf die Demokratie reicht das nicht.
