Die Beschlüsse des SPD-Vorstands in Bad Salzuflen zur Änderung des Rechts auf politisches Asyl sind Ausdruck einer tiefen Krise der SPD-Führung. Erstens: Die Zustimmung zur Grundgesetzänderung ist nichts anderes als eine Anpassung an öffentliche Stimmungen. Anstatt die offene gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Probleme der Zuwanderung und ihrer humanen Regelung zu suchen, öffnet der Parteivorstand mit diesem „Tendenzbeschluß " dem zur Zeit wieder zu neuen Ehren gekommenen rechten Populismus Tür und Tor. Zweitens: Der Vorstand hat damit die in der innerparteilichen Diskussion in der kurzen Zeit seit den Petersberger Beschlüssen bereits eingebrachten Positionen (Landesparteitage, Bezirksvorstände, Bezirks- und Unterbezirksausschüsse etc.) mißachtet. Das Verständnis von innerparteilicher Demokratie, das in den Verlautbarungen seit Petersberg an den Tag gelegt wird, ist zu kritisieren. Auffällig ist vor allem, daß ungeachtet der Beschlüsse ihrer Basisgremien, insbesondere des Landesparteitags Hessen, der Landesvorstände Bayern und Berlin, der Bezirksvorstände Hannover und Westliches Westfalen Hans Eichel, Renate Schmidt, Peter Glotz, Walter Momper, Franz Müntefering, Ilse Brusis, Magdalena Hoff und Klaus Matthiesen der grundsätzlichen Änderung in der Asylpolitik zugestimmt haben.
In der Januar-Ausgabe skizziert der Journalist David Brooks, wie die so dringend nötige Massenbewegung gegen den Trumpismus entstehen könnte. Der Politikwissenschaftler Philipp Lepenies erörtert, ob die Demokratie in den USA in ihrem 250. Jubiläumsjahr noch gesichert ist – und wie sie in Deutschland geschützt werden kann. Der Politikwissenschaftler Sven Altenburger beleuchtet die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht – und deren bürgerlich-demokratische Grundlagen. Der Sinologe Lucas Brang analysiert Pekings neue Friedensdiplomatie und erörtert, welche Antwort Europa darauf finden sollte. Die Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres erläutern, warum die Abhängigkeit von Öl und Gas Europas Sicherheit gefährdet und wie wir ihr entkommen. Der Medienwissenschaftler Roberto Simanowski erklärt, wie wir im Umgang mit Künstlicher Intelligenz unsere Fähigkeit zum kritischen Denken bewahren können. Und die Soziologin Judith Kohlenberger plädiert für eine »Politik der Empathie« – als ein Schlüssel zur Bekämpfung autoritärer, illiberaler Tendenzen in unserer Gesellschaft.