Spätestens im Frühjahr nächsten Jahres wird Spaniens Wahlvolk vorzeitig an die Urnen gerufen, so hat es Begierungspräsident Felipe González seinem Partner Jordi Pujol von der katalanischen CiU – der in den letzten zwei Jahren die sozialistische Minderheitsregierung stützte – versprochen. „Im nationalen Interesse“ möchte González seine EU-Präsidentschaft hinter sich bringen und flugs noch einen der Grundsteine für den Beitritt zur europäischen Währungsunion legen. Mit einem strengen Sparkurs soll das Haushaltsdefizit bis 1997 von derzeit 6,7% auf die in Maastricht geforderten 3% gesenkt werden. Die Katalanen unterstützen ihn als Dank für die Absprache der Wahltermine. Allein im nächsten Jahr bedeutet dies 12 Milliarden Mark weniger im Staatssäckel – ein harter Schlag für die ohnehin nicht von Sozialleistungen verwöhnten Bevölkerung. Soweit die Pläne. Ob der in den letzten drei Jahren von einem Skandal zum nächsten wankende González das überhaupt noch durchsteht, liegt nicht zuletzt beim Obersten Gerichtshof, der Mitte September darüber entscheidet, ob er eine Klage gegen den Regierungschef und drei weitere führende Politiker der Regierungspartei PSOE wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung zuläßt. Die Rede ist von der GAL, der in den 80er Jahren mindestens 28 Menschen zum Opfer fielen.
In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.