Ausgabe März 1999

Deutungs(ohn)macht

"Die Schonfrist ist vorbei". Mit dieser Drohung gingen Anfang Februar Arbeitslose in Hamburg und anderen deutschen Großstädten auf die Straße. Sie hielten der neuen Koalition genau jene Forderungen unter die Nase, mit welchen Rot-Grün Kohl & Co. abgelöst und versprochen hatte, "manches besser zu machen". Die Schlagwörter im Wahlkampf: mehr Verteilungsgerechtigkeit; Stärkung der Nachfrage; Einkommen, die ein Leben oberhalb der Armutsgrenze gestatten; und vor allem: Arbeit, Arbeit, Arbeit.

Seit dem Urnengang der Hessen will es scheinen, als sei der von manchen, wie den Erwerbslosen, als zu gemütlich und zaghaft, von manchen als zu blauäugig und forsch bewertete Aufbruch in Bonn schon vorbei: Verlust der absoluten Mehrheit im Bundesrat, Schuldzuweisungen innerhalb der Regierungskoalition, Bewegung und neues Selbstbewußtsein in der lange erstarrt wirkenden Opposition. Die gibt sich seit der Ablösung der rot-grünen Landesregierung in Hessen als glorreicher Sieger und geriert sich nebenbei als Anwalt plebiszitärer Interessen.

März 1999

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