Ausgabe August 2002

Linksruck in Tschechien?

Es war zweifellos der umstrittene "Oppositionsvertrag", der das politische Geschehen in der Tschechischen Republik während der letzten vier Jahre und damit auch den Ausgang der Parlamentswahlen dieses Sommers weitgehend geprägt hat, wiewohl er sich auf verschiedenen Ebenen des politischen Lebens sehr unterschiedlich auswirkte. Diese Vielschichtigkeit, ja Widersprüchlichkeit seiner Wirkung erzeugte paradoxerweise eine Art Synergieeffekt, der letztlich zum Wahlsieg der Sozialdemokraten im vergangenen Juni wesentlich beitrug. Es empfiehlt sich daher, diese Mechanismen näher zu beleuchten, zumal daraus vorsichtige Schlüsse auf die weitere Entwicklung der tschechischen Gesellschaft in den nächsten Jahren und ihren Weg in die EU zu ziehen sind. Nach knappem Sieg über die Demokratische Bürgerpartei (ODS) des Václav Klaus hatte die von Milos Zeman geführte Sozialdemokratie 1998 einen Koalitionspartner suchen müssen.

Dies war, weil die ODS ihren Wahlkampf vor allem gegen die von der Sozialdemokratie ausgehende "Sozialismusgefahr" geführt hatte, keine einfache Aufgabe.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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