Ausgabe November 2002

Chronik des Monats September 2002

2.9. - I r a k. Die staatliche Nachrichtenagentur INA zitiert Staatschef Hussein: Amerika glaube, dass es den Irak zerstören könne, um das Erdöl im Nahen Osten zu kontrollieren. Das sei das wahre Ziel eines Militärschlages der USA gegen den Irak.

2.-4.9. - U N O. Auf dem "Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung" in Johannesburg (vgl. "Blätter", 10/2002, S. 1157 f.) findet die Abschlussrunde statt, an der mehr als 100 Staats- und Regierungschefs teilnehmen. UN-Generalsekretär Annan fordert "angesichts des Klimawandels" rasches Handeln. Nötig sei jetzt politischer Mut seitens der Regierungen, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft. Bundeskanzler Schröder wendet sich gegen marktbeherrschende Subventionen in der Landwirtschaft. Ein freier Zugang der Entwicklungsländer zu den globalen Märkten sei ebenso wichtig wie finanzielle Hilfe. Die Konferenz verabschiedet Pläne zur Armutsbekämpfung und zum Umweltschutz sowie eine gemeinsame politische Erklärung. Ziele und Zeitpläne sind jedoch für die Regierungen nicht verbindlich. Nichtregierungsorganisationen (NGO) sprechen deshalb von weitgehend unverbindlichen Beschlüssen. Die Europäische Union kann sich mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen, bis 2010 einen Anteil von 15% erneuerbaren Energien im Gesamtverbrauch festzuschreiben.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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