Ausgabe Dezember 2004

BSV vor dem Aus

Der Kampf um die Schülervertretung

Stellvertretend für zehn Millionen Schülerinnen und Schüler im allgemeinund berufsbildenden Schulwesen gründeten 90 Jugendliche am 24./25. März 1984 eine bundesweite Interessenvertretung. Doch im 20. Jahr nach ihrer Gründung hat die BundesschülerInnenvertretung (BSV) faktisch aufgehört zu existieren. Das konkurrierende Projekt "Bundesschülerkonferenz" vereinigt mittlerweile die Mehrheit der Landesschülervertretungen (LSVen) und Landesschülerräte (LSR). Politisch verbindet sich damit ein Roll-Back emanzipatorischer SV-Arbeit: Gefördert durch verschiedene Kultusministerien geht die Bundesschülerkonferenz einen Weg von der Interessenvertretungspolitik für Schülerinnen und Schüler zurück zur Schülermitverwaltung (SMV), wie sie bis in die 60er und 70er Jahren prägend war. Jahrelange Auseinandersetzungen um das Politische Mandat für SVen - die Möglichkeit, sich zu allgemeinpolitischen Themen äußern zu können - werden obsolet, weil die Betreffenden die Forderung danach nicht mehr stellen. Vielmehr wenden sich Schüler zunehmend von politischen Organisationen - die wesentlich die Arbeit der BSV gestützt haben - ab; mit dem Niedergang der BSV endet zugleich die Phase der Diskurshegemonie linker Jugendverbände in der SV-Arbeit.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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