Zum dringlichsten Projekt hat der neue Bundeskanzler das „Bündnis für Arbeit“ erklärt. Hohe Erwartungen werden in dieses Bündnis gesetzt – obwohl die Vorläufer, zumindest auf Bundesebene, kläglich scheiterten. (Vgl. den Beitrag von Horst Schmitthenner in der Juli-Ausgabe.) Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat Anfang Oktober ein Positionspapier dazu beschlossen. In dem als „Wege zu einem neuen Bündnis“ überschriebenen ersten Abschnitt werden (1.) die Herausforderungen aufgezählt, denen sich Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam stellen müssen (Vollendung des EU-Binnenmarktes, Globalisierung, Spaltung zwischen alten und neuen Bundesländern u.a.); (2.) wird versichert, daß die Verminderung der Massenarbeitslosigkeit am ehesten gemeinsam möglich ist; Voraussetzung für die Verständigung sei (3.) „die uneingeschränkte Tarifautonomie“; (4.) bekunden die Gewerkschaften ihr Interesse an „handlungs- und durchsetzungsfähigen Arbeitgeberverbänden“; ein neues Bündnis müsse sich (5.) an Leitbildern demokratischer, ökonomischer, sozialer und ökologischer Entwicklung orientieren. Daran schließen sich, als zweiter Abschnitt des Positionspapiers, die Leitbilder an, welche wir im folgenden dokumentieren. – D. Red.
In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.