Ausgabe Mai 2002

Chronik des Monats März 2002

3.3. - S c h w e i z. Eine von der Regierung (Bundesrat) eingebrachte Vorlage über den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen findet in einem Eidgenössischen Referendum die vorgeschriebene Mehrheit. Bei einer Stimmbeteiligung von 57,6% fällt die Zustimmung von 54,6% deutlich aus. Das "Ständemehr", eine Mehrheit der Kantone, ist dagegen bei einem Verhältnis von zwölf gegen elf äußerst knapp.

4.3. - J u g o s l a w i e n. Nach mehrmonatigen Verhandlungen und mehreren ergebnislosen Wahlgängen bestimmt das Parlament des Kosovo Ibrahim Rugova zum Präsidenten der zu Jugoslawien gehörenden Provinz. Rugovas Partei, die Demokratische Liga Kosovos (LDK), war aus den Wahlen vom November v.J. als stärkste Kraft hervorgegangen (vgl. "Blätter", 1/2002, S. 6). Die Demokratische Partei (PDK) stellt mit Bajram Rexhepi den Ministerpräsidenten. Die Kabinettsbildung findet unter Vermittlung und Aufsicht der UN-Übergangsverwaltung (UNMIK) statt, die unter Leitung des deutschen Diplomaten Michael Steiner steht. - Am 14.3. werden in Belgrad Pläne für die staatliche Neuordnung der "Bundesrepublik Jugoslawien" vorgelegt. Über die weitere Zukunft des neuen Staatenbundes "Serbien und Montenegro" soll in drei Jahren entschieden werden, falls gewünscht, in einem Referendum.

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In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

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