Ausgabe November 2011

Keine Bewegung ohne Wurzeln

Was der amerikanischen Linken fehlt

Auch wenn es seit jüngstem zu heftigen Demonstrationen unter dem Motto „Occupy Wall Street“ kommt und zu Anfang des Jahres kraftvolle Abwahlkampagnen gegen rechte Senatoren Wisconsin in Unruhe versetzten: Bislang haben es weder Gewerkschafter noch andere Kritiker von Unternehmermacht und staatlicher Sparpolitik geschafft, eine ernst zu nehmende Bewegung gegen jene Politik zu mobilisieren, die die Vereinigten Staaten in die Rezession getrieben hat. Im Gegenteil, manchmal sollte man gerade dann aufmerksam werden, wenn bestimmte Veränderungen ausbleiben. Zumal in dieser Lage: Amerikas wirtschaftliche Misere hält an, die Arbeitslosigkeit stagniert und die Hausverkäufe stagnieren oder gehen zurück. Die Kluft zwischen den reichsten Amerikanern und den restlichen Bürgerinnen und Bürgern ist tiefer denn je seit den 20er Jahren. Doch anstatt dass linke Kräfte das Ruder herumreißen, hat die Rebellion der Tea Party – angeführt von Veteranen der (neo-)konservativen Bewegung und finanziert durch Milliardäre – Politiker der Demokraten wie auch der Republikaner genötigt, die Bundesausgaben zusammenzustreichen. Gleichzeitig haben sie Vorstöße zunichte gemacht, die Reichen zu besteuern und Banker für ihre Verfehlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Eine der Folgen ist, dass Barack Obama immer weniger einem zweiten Franklin D.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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