Ausgabe Juni 2024

Schöffen: Russisch Roulette mit Verfassungsfeinden

Eine Figur der Justitia im Amtsgericht Köln, 4.1.2024 (IMAGO / Christoph Hardt)

Bild: Eine Figur der Justitia im Amtsgericht Köln, 4.1.2024 (IMAGO / Christoph Hardt)

Es ist der Albtraum jeder Richterin und jedes Richters: Nach einer mühsam über zehn Verhandlungstage terminierten Hauptverhandlung der Strafkammer beim Landgericht ziehen sich die zwei Berufsrichterinnen mit den beiden Schöffen zur Urteilsfindung zurück. Angeklagt sind mehrere Angehörige einer als zumindest rechtspopulistisch bekannten Partei, die einen Deutschen mit Migrationshintergrund auf einem Dorffest so massiv zusammengeschlagen haben sollen – „weil dieser nicht dazugehört“ –, dass er bleibende Schäden davontrug.

Die Hauptverhandlung hat aus Sicht der Berufsrichterinnen aufgrund der Opferaussage einen sicheren Schuldnachweis ergeben. Doch vor der geheimen Abstimmung über das Urteil äußert plötzlich der erste Schöffe: „Diesem Ausländer kann man doch nicht glauben, der kann doch gar nicht die Täter wiedererkannt haben.“ Der zweite Schöffe fällt ein: „Ja, ich bin auch nicht überzeugt, solche Leute wollen doch nur in die Medien, indem sie die Deutschen anschwärzen!“ Die beiden Schöffen stimmen für einen Freispruch, der gemäß Paragraf 263 Strafprozessordnung erfolgen muss.

»Blätter«-Ausgabe 6/2024

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In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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