Warum Deutschland Netanjahus völkerrechtswidrige Politik nicht tolerieren darf
Bild: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, 21.2.2019 (IMAGO / Xinhua)
Am 7. Oktobers jährt sich der brutale Angriff der Hamas zum dritten Mal. Wie kein zweites Ereignis hat er die israelische Bevölkerung traumatisiert. Israels Kriegsführung seither, mitsamt der zunehmend autoritären Politik im Inneren, führt das Land in eine internationale Isolation. Ein Prozess, den Deutschland mit seiner kritiklosen Haltung gegenüber der Netanjahu-Regierung unterstützt.
Das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 und alles, was danach in Gaza, aber nicht nur dort, geschehen ist, hat den israelisch-palästinensischen Konflikt fundamental verändert. Nach einer langen Phase des scheinbaren »Konfliktmanagements« stehen die vergangenen drei Jahre für Eskalation und entgrenzte Gewalt. Sie haben in Israel eine radikale Rechte gestärkt, die daran glaubt, den Konflikt mit ethnischen Säuberungen und Vertreibung der Palästinenser:innen lösen zu können.
Zwar war die Erregung nach den jüngsten Äußerungen von Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir, der die tägliche Tötung von Dutzenden Zivilist:innen gefordert hatte, groß. Doch die moralische Empörung wirkt wohlfeil, solange sie den systematischen gewaltsamen Prozessen, die sowohl in Gaza als auch im Westjordanland mit atemberaubender Geschwindigkeit vorangetrieben werden, nichts entgegensetzt.
