Dokumente zum Zeitgeschehen

Global temperatures reached exceptionally high levels in 2023. The Copernicus Climate Change Service (C3S), implemented by the European Centre for Medium-Range Weather Forecasts on behalf of the European Commission with funding from the EU, monitored several key climate indicators throughout the year, reporting on record-breaking conditions such as the hottest month on record and daily global temperature averages briefly surpassing pre-industrial levels by more than 2°C.

Künstler*innen und Kulturinstitutionen arbeiten seit Jahren daran, Räume zur kritischen Meinungsbildung zu schaffen, um Diskriminierung und Menschenhass vorzubeugen. Diese Räume des Dialogs müssen – wie von der Kultusministerkonferenz oder auch dem Deutschen Kulturrat angemahnt – ausgebaut werden.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, zieht nach dem ersten Tag der Aktionswoche gegen die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardieselrückvergütung ein positives Fazit: „Das war ein erfolgreicher Start in unsere gemeinsame Aktionswoche. Landwirtinnen und Landwirte haben heute mit rund 100.000 Traktoren in ganz Deutschland ein deutliches Zeichen in Richtung Bundesregierung gesetzt, die Steuererhöhungspläne gänzlich zurückzuziehen. Die Demos liefen geordnet ab. Das zeigt, dass es unseren Landwirtinnen und Landwirten um die Sache geht.

Die CO₂-Emissionen in Deutschland sind 2023 auf den niedrigsten Stand seit 70 Jahren gefallen. Ein Großteil der Minderung geht auf einen unerwartet starken Rückgang des Kohleverbrauchs zurück. Gleichzeitig sanken die Emissionen zu Lasten der energieintensiven Industrie durch konjunktur- und krisenbedingte Produktionsrückgänge. Für dauerhafte Emissionseinsparungen muss die Bundesregierung 2024 die Lücken in der Klimapolitik schließen - insbesondere im Verkehrs- und Gebäudebereich.

According to the Application, “acts and omissions by Israel . . . are genocidal in character, as they are committed with the requisite specific intent . . . to destroy Palestinians in Gaza as a part of the broader Palestinian national, racial and ethnical group” and that “the conduct of Israel — through its State organs, State agents, and other persons and entities acting on its instructions or under its direction, control or influence — in relation to Palestinians in Gaza, is in violation of its obligations under the Genocide Convention”.

The Norwegian Nobel Committee has decided to award the Nobel Peace Prize for 2023 to Narges Mohammadi for her long and courageous battle against oppression of women in Iran and her struggle for freedom and liberty to all.

By focusing on women’s rights, Narges Mohammadi is highlighting the universal right to equality. She has fought restrictions imposed on women such as the forced wearing of the hijab and other covering garments as well as prohibitions involving sport, dance and movement in general. In all aspects of life, the rights of Iranian women are inferior to those of men.

In der vorliegenden Studie wird anhand kommunaler Daten der größten deutschen Städte gezeigt, wie sich die soziale (Armuts-)Segregation innerhalb deutscher Städte von 2005 bis 2021 verändert hat. Dabei soll auf stadtspezifische und regional ungleiche Entwicklungen eingegangen werden. Neben der allgemeinen sozialen Segregation soll speziell auf die Segregation von armen Kindern und deren Ballung in einzelnen Stadtvierteln eingegangen werden.

Die komplette Studie finden sie hier.

Der Landesverband Sachsen der AfD ist im Ergebnis dieses juristischen Prüfprozesses durch das Landesamte für Verfassungsschutz mit sofortiger Wirkung als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung einzustufen.In den vier Jahren der intensiven Prüfung wurden eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen, insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger der Landespartei sowie der Kreisverbände, also von Personen mit einem hohen Repräsentationsgrad, gesammelt. Diese belegen in der Summe unzweifelhaft, dass der hiesige AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

In einer gemeinsamen Erklärung zeigt sich der Paritätische Gesamtverband zusammen mit sechs weiteren Organisationen äußerst besorgt über die aktuelle Debatte um Kürzungen beim Bürgergeld. Die unterzeichnenden Organisationen fordern eine sofortige Beendigung der zugespitzten Debatte und weisen darauf hin, dass eine potentielle Kürzung des Bürgergeldes nicht nur die Ärmsten hart treffen würde, sondern eine Kürzung beim Existenzminimum auch verfassungswidrig wäre.

Poverty is often defined by income. But for most children, poverty is about more than just money. It is about growing up in a home without enough heat or nutritious food. Poverty means no new clothes, no telephone and no money for a birthday celebration.

The most recent nine years – 2015 to 2023 – will be the nine warmest years on record. The average global temperature over the past ten years, 2014 to 2023 (data to October), was 1.19 ± 0.12 °C above the 1850–1900 average, making the past ten years the warmest among all ten-year periods on record in all five datasets.

The average global temperature over the past ten years, 2014 to 2023 (data to October), was 1.19 ± 0.12 °C above the 1850–1900 average, making the past ten years the warmest among all ten-year periods on record in all five datasets

Russia’s Supreme Court ruled today that the “international LGBT movement” is an “extremist organization,” jeopardizing all forms of LGBT rights activism in the country, Human Rights Watch said today.

In a closed hearing, the Supreme Court ruled in favor of the Justice Ministry’s lawsuit accusing the “LGBT movement” of inciting social and religious discord.
Concerned countries should support LGBT people and their advocates facing extreme risks and persecution in Russia.

We the undersigned are deeply concerned by the statement “Principles of solidarity” published on the website of the Normative Orders research center at Goethe-Universität Frankfurt on 13th November 2023, signed by Nicole Deitelhoff, Rainer Forst, Klaus Günther and Jürgen Habermas.

Humanity is breaking all the wrong records when it comes to climate change. Greenhouse gas emissions reached a new high in 2022. 

The 2023 edition of the Emissions Gap Report tells us that the world must change track, or we will be saying the same thing next year – and the year after, and the year after, like a broken record.

Unsere Daten zeigen, dass es ein Ungleichgewicht bei polizeilichen Kontrollen im öffentlichen Raum gibt. Menschen mit Migrationshintergrund werden häufiger überprüft als Menschen ohne einen solchen Hintergrund.

Die Ergebnisse zeigen außerdem, dass bei Polizeikontrollen intersektionale Effekte auftreten. Die Wahrscheinlichkeit für eine Polizeikontrolle unterscheidet sich nicht nur nach phänotypischer Differenz, sondern gleichzeitig auch nach weiteren Merkmalen wie Geschlecht und Alter.

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig ist.

Die Bundesrepublik ist entgegen aller Behauptungen nicht verteidigungsunfähig und unterhält im Vergleich zu den gemeinhin einsatzbereiter und kampfkräftiger eingeschätzten Streitkräften Frankreichs und Großbritanniens hinsichtlich Bewaffnung, Personalstärke (und Mittelaufwand hierbei) und Einsatzbereitschaft vergleichbare Streitkräfte. Die Hauptwaffensysteme der Bundeswehr sind insgesamt sogar deutlich moderner als die der beiden Nato-Partner.

Wir sind der Auffassung, dass bei all den widerstreitenden Sichtweisen, die geäußert werden, einige Grundsätze festzuhalten sind, die nicht bestritten werden sollten. Sie liegen der recht verstandenen Solidarität mit Israel und Jüdinnen und Juden in Deutschland zugrunde.

Time is running out to prevent genocide and humanitarian catastrophe in Gaza, UN experts warned today, expressing deep frustration with Israel’s refusal to halt plans to decimate the besieged Gaza strip.

Das Vertrauen in demokratische und staatliche Institutionen hängt stark mit dem Einkommen zusammen. Mit materiellen Einschränkungen und dem Gefühl geringer Anerkennung geht bei vielen Betroffenen eine erhebliche Distanz zu zentralen staatlichen und politischen Institutionen einher: Mehr als die Hälfte der Armen hat nur wenig Vertrauen in Parteien und Politiker*innen. Rund ein Drittel vertraut dem Rechtssystem allenfalls in geringem Maße.

We are a group of philosophy professors in North America, Latin America, and Europe writing to publicly and unequivocally express our solidarity with the Palestinian people and to denounce the ongoing and rapidly escalating massacre being committed in Gaza by Israel and with the full financial, material, and ideological support of our own governments.

As we write, bombs have killed over 8,500 people in Gaza. By the time you read this, that number will have risen. For over three weeks, a siege of the territory has cut off food, water, medicine, fuel, and electricity.

Unsere Verfassung schützt und gibt Rechte, sie legt Pflichten auf, die von jedem und jeder erfüllt werden müssen. Beides kann man nicht voneinander trennen. Toleranz kann an dieser Stelle keine Intoleranz vertragen. Das ist der Kern unseres Zusammenlebens in der Republik. Der Angriff erfolgte in einer Phase der Annäherung mehrerer muslimischer Staaten an Israel. Es gibt die Abraham-Abkommen zwischen Israel und muslimischen Staaten der Region. Jordanien und Israel arbeiten in einem großen Trinkwasserprojekt zusammen.

Der vom Kabinett beschlossene Haushalt für das kommende Jahr geht mit drastischen sozialen Kürzungen - von Hilfen für Arbeitslose über die Kinder- und Jugendhilfe bis zur Unterstützung Geflüchteter - mit Streichungen beim Umweltschutz sowie der Verweigerung erforderlicher Zukunftsinvestitionen einher. Mit diesem Kurs gefährdet die Bundesregierung den Erfolg der sozial-ökologischen Transformation.

Die letzten Wahlen haben deutlich gezeigt, dass explizit die FDP von den Wählern in Deutschland für die Leistungen der Bundesregierung abgestraft wurde. Landtagsfraktionen, welche für die FDP Bundespolitik selbst keine Verantwortung tragen, mussten erhebliche Verluste in Kauf nehmen.

Im vergangenen Jahr wurden 17.168 Kinder unter 14 Jahren zu Opfern sexuellen Missbrauchs. Darunter sind häufig auch sehr junge Kinder: Wie die Daten zeigen, haben die Polizistinnen und Polizisten in fast jedem siebten Fall Opfer identifiziert, die noch nicht das sechste Lebensjahr erreicht haben. Hinsichtlich des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren stellte die Polizei im vergangenen Jahr 1.211 Opfer fest.