Ausgabe November 2013

Was sagt uns diese Wahl?

Derweil sich nach der Zustimmung des SPD-Konvents zu Koalitionsverhandlungen die tagesaktuelle mediale Begleitung auf eine weitere große Koalition fokussiert, droht die tiefer gehende politische Auswertung und Deutung der jüngsten Bundestagswahl weitgehend auszufallen, insbesondere bei den Sozialdemokraten. Dabei handelt es sich bei den Wahlergebnissen des 22. September um eine dramatische Verschiebung der politischen Koordinaten dieser Republik, und zwar keineswegs nur durch das Ausscheiden des parlamentarischen „Gründungsmitglieds“ FDP und die nur hauchdünn verfehlte absolute Mehrheit der Union.

In den folgenden Beiträgen soll der Versuch einer ersten Aufarbeitung unternommen werden. Einer Aufarbeitung, die auch künftige Perspektiven für neue Regierungsmehrheiten jenseits Angela Merkels aufzeigt. Den Anfang macht Stefan Grönebaum, über eine Dekade lang Chefredakteur der SPD-nahen Zeitschrift für Kommunalpolitik (DEMO). Es folgt ein Beitrag zu den Risiken einer großen Koalition, für Europa und die SPD, von Stefan Collignon, Professor für Wirtschaftswissenschaften und währungspolitischer Berater von EU-Kommission und -Parlament. Anschließend analysiert der Vorsitzende der Berliner Grünen, Daniel Wesener, den enttäuschenden Wahlausgang seiner Partei. Und im abschließenden Beitrag plädieren für ein neues linkes Projekt der Historiker Peter Brandt (Willy-Brandt-Kreis), die Geschwister André und Michael Brie (Ersterer langjähriges Mitglied des EU-Parlaments für die Linkspartei, Letzterer bis zum 31. Oktober Leiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung) sowie Frieder Otto Wolf (langjähriges EU-Parlamentsmitglied für Bündnis 90/Die Grünen). – D. Red.

Aktuelle Ausgabe Juni 2026

In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

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Am Rande des Abgrunds: Britische Demokratie in der Krise

von Annette Dittert

Es war sicher kein Zufall, dass Banksy seine erste große Skulptur genau eine Woche vor den wichtigen britischen Regionalwahlen am 7. Mai mitten im Herzen von Westminster aufgestellt hatte. Als hätte er das Wahlergebnis vorhergesehen, zeigt Banksy einen Mann auf einer hohen Säule, in der rechten Hand eine riesige schwarze Flagge.