Ausgabe November 2013

Was sagt uns diese Wahl?

Derweil sich nach der Zustimmung des SPD-Konvents zu Koalitionsverhandlungen die tagesaktuelle mediale Begleitung auf eine weitere große Koalition fokussiert, droht die tiefer gehende politische Auswertung und Deutung der jüngsten Bundestagswahl weitgehend auszufallen, insbesondere bei den Sozialdemokraten. Dabei handelt es sich bei den Wahlergebnissen des 22. September um eine dramatische Verschiebung der politischen Koordinaten dieser Republik, und zwar keineswegs nur durch das Ausscheiden des parlamentarischen „Gründungsmitglieds“ FDP und die nur hauchdünn verfehlte absolute Mehrheit der Union.

In den folgenden Beiträgen soll der Versuch einer ersten Aufarbeitung unternommen werden. Einer Aufarbeitung, die auch künftige Perspektiven für neue Regierungsmehrheiten jenseits Angela Merkels aufzeigt. Den Anfang macht Stefan Grönebaum, über eine Dekade lang Chefredakteur der SPD-nahen Zeitschrift für Kommunalpolitik (DEMO). Es folgt ein Beitrag zu den Risiken einer großen Koalition, für Europa und die SPD, von Stefan Collignon, Professor für Wirtschaftswissenschaften und währungspolitischer Berater von EU-Kommission und -Parlament. Anschließend analysiert der Vorsitzende der Berliner Grünen, Daniel Wesener, den enttäuschenden Wahlausgang seiner Partei. Und im abschließenden Beitrag plädieren für ein neues linkes Projekt der Historiker Peter Brandt (Willy-Brandt-Kreis), die Geschwister André und Michael Brie (Ersterer langjähriges Mitglied des EU-Parlaments für die Linkspartei, Letzterer bis zum 31. Oktober Leiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung) sowie Frieder Otto Wolf (langjähriges EU-Parlamentsmitglied für Bündnis 90/Die Grünen). – D. Red.

Aktuelle Ausgabe Oktober 2025

In der Oktober-Ausgabe wertet Seyla Benhabib das ungehemmte Agieren der israelischen Regierung in Gaza als Ausdruck einer neuen Ära der Straflosigkeit. Eva Illouz ergründet, warum ein Teil der progressiven Linken auf das Hamas-Massaker mit Gleichgültigkeit reagiert hat. Wolfgang Kraushaar analysiert, wie sich Gaza in eine derart mörderische Sackgasse verwandeln konnte und die Israelsolidarität hierzulande vielerorts ihren Kompass verloren hat. Anna Jikhareva erklärt, warum die Mehrheit der Ukrainer trotz dreieinhalb Jahren Vollinvasion nicht zur Kapitulation bereit ist. Jan Eijking fordert im 80. Jubiläumsjahr der Vereinten Nationen mutige Reformen zu deren Stärkung – gegen den drohenden Bedeutungsverlust. Bernd Greiner spürt den Ursprüngen des Trumpismus nach und warnt vor dessen Fortbestehen, auch ohne Trump. Andreas Fisahn sieht in den USA einen „Vampirkapitalismus“ heraufziehen. Und Johannes Geck zeigt, wie rechte und islamistische Rapper Menschenverachtung konsumierbar machen.

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