US-Präsident Barack Obama zur neuen Verteidigungsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika, 5.1.2012 (engl. Originalfassung)
The United States of America is the greatest force for freedom and security that the world has ever known. And in no small measure, that’s because we’ve built the best-trained, best-led, best-equipped military in history — and as Commander-in-Chief, I’m going to keep it that way. […]
„Egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist: Hauptsache, sie fängt Mäuse.“ Auf diese kurze Formel Deng Xiaopings lässt sich der jüngste Regierungswechsel in Rom bringen: Der öffentliche Haushalt Italiens und insbesondere die Sozialausgaben sind die Mäuse, für die man eine neue Katze braucht. […]
Wenn ich in jüngster Zeit – und leider immer öfter – gefragt werde, wieso im Westen niemand hat kommen sehen, dass in Ungarn, dem scheinbar zivilisierten Musterland der europäischen Integration, quasi über Nacht ein antiwestliches, antidemokratisch-autoritäres Regime an die Macht gelangte, so lautet meine ehrliche Antwort: weil wir uns selbst und damit auch […]
Die Antrittsrede des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zu Beginn seiner zweiten Legislaturperiode drehte sich erwartungsgemäß ums Sparen – um Einschnitte in den Staatshaushalt und das Überleben der Wirtschaft. […]
Liberia gilt vielen als Hoffnungsträger auf dem afrikanischen Kontinent. Das Land an der westafrikanischen Atlantikküste scheint den langjährigen Bürgerkrieg hinter sich gelassen zu haben. […]
Ein Mann, der sich den großen Mahatma Gandhi zum Vorbild genommen hat, versetzte in den letzten Monaten nicht nur die indische Regierung, sondern den ganzen Subkontinent in Aufruhr. Anna Hazare protestierte mit einem Hungerstreik gewaltfrei gegen die weit verbreitete Korruption in Indien. […]
Präsident Obama hat eine Entscheidung getroffen, die sich als ähnlich gravierend – und gefährlich – erweisen könnte wie Präsident Trumans Entschluss im Jahre 1947, einen Kalten Krieg mit der Sowjetunion einzuleiten. […]
Nachdem sich die letzten Hefte mit der zweifelhaften Rechtsgrundlage der UN-Libyen-Interventionen für die Beseitigung des Diktators Muammar al-Gaddafi beschäftigten (vgl. […]
In NATO-Kreisen hat der Erfolg der Organisation beim Sturz des Gadhafi-Regimes in Libyen helle Begeisterung ausgelöst. Diese Reaktion demonstriert, wie heftig die NATO immer noch das Bedürfnis plagt, ihren Fortbestand zu rechtfertigen. […]
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist zurückgetreten. Er hinterlässt der Übergangsregierung unter Mario Monti ein tief gespaltenes Land mit einer hohen Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen. Noch ist völlig offen, wie die ökonomische und politische Zukunft Italiens mittelfristig aussehen wird. […]
Addressing a panel hosted by the European Council on Foreign Relations and the Mercator Foundation on 6 April 2011, Jürgen Habermas criticized political elites for shirking their responsibility of delivering Europe to its citizens, instead relying on opportunism that threatens to "sink 50 years of European history". […]
A star is born: Spätestens seit seinem Triumphzug durch Nordafrika und den anschließenden bejubelten Auftritten auf dem Balkan ist der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein neuer Hoffnungsträger der internationalen Politszene. […]
Seit den berüchtigten „Hottentotten-Wahlen“ des Jahres 1907 hat Namibia – damals Deutsch-Südwestafrika – keine so starke mediale Beachtung in Deutschland mehr erlebt. Doch dieses erstaunliche Interesse liegt nicht einmal in erster Linie am eigentlichen Anlass: der Anwesenheit einer namibischen Delegation in Berlin, um 20 Schädel entgegen zu nehmen. […]
Rede der Staatsministerin Cornelia Pieper anlässlich der Übergabe namibischer Schädel in der Charité Berlin, 30.9.2011
Verehrte namibische Gäste,
sehr geehrter Herr Minister Kazenambo,
sehr geehrter Herr Botschafter Gertze,
sehr geehrter Herr Prof. Einhäupl,
meine sehr verehrten Damen und Herren, […]
In der August-Ausgabe der „Blätter“ diskutierte Dieter Senghaas mit Blick auf den NATO-Einsatz in Libyen die „bewaffnete Intervention“ als Ultima Ratio, die nur unter engsten Voraussetzungen zulässig ist. Wie aber steht es, angesichts neuer, multipler Krisen, um die Erfolgsaussichten derartiger Maßnahmen? […]
Der Fall Libyen hat – in Deutschland weniger als im Ausland und speziell in Frankreich – eine erregte Debatte darüber ausgelöst, ob die internationale Gemeinschaft angesichts oft katastrophaler Entwicklungen in manchen Gesellschaften der Welt das Recht oder gar die Pflicht hat, sich massiv in die inneren Angelegenheiten von Staaten einzumischen. […]
Dass der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 200 Leopard-II-Panzern nach Saudi-Arabien genehmigt hat, ist völlig zu Unrecht in die Kritik geraten. […]
Während die NATO Krieg gegen Gaddafi führt, eskaliert Syriens Diktator Assad den Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Als dem UN-Sicherheitsrat Mitte Juni endlich eine Resolution vorgelegt wurde, welche die Gewaltanwendung verurteilte, sprach sich eine Vetomacht entschieden gegen deren Annahme aus, nämlich Russland. […]
Deutschland ist ins Gerede gekommen – zumindest die deutsche Außen- und Europapolitik. Das Land in der Mitte des Kontinents, das jahrzehntelang der Stützpfeiler der europäischen Integration gewesen ist, scheint sich dieser zunehmend zu entziehen, Alleingänge zu wagen und aus Europa gleichsam herauszuwachsen. […]
Die Guttenbergsche Bundeswehrreform erfolgt aufgrund einer Sparvorgabe des Bundeskabinetts, eine gesellschaftliche Debatte über Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr findet nicht statt, schrieb Winfried Nachtwei („Blätter“, 1/2011, S. 57-65). […]
Die anhaltenden Demonstrationen in der arabischen Welt haben die Region bereits heute grundlegend verändert, wenn auch die weiteren Entwicklungen derzeit noch nicht absehbar sind. Die „Blätter“ diskutieren Chancen und Risiken der Bewegung in den am stärksten betroffenen Ländern. […]
Die anhaltenden Demonstrationen in der arabischen Welt haben die Region bereits heute grundlegend verändert, wenn auch die weiteren Entwicklungen derzeit noch nicht absehbar sind. Die „Blätter“ diskutieren Chancen und Risiken der Bewegung in den am stärksten betroffenen Ländern. […]
In den „Blättern“ 12/2010 analysierten Norbert Frei und Annette Weinke, Mitverfasser von „Das Amt“, die beginnende inhaltliche Diskussion über die Studie. Jetzt sehen sie sich mit dem Vorwurf der Auftragsarbeit konfrontiert – ausgerechnet durch den Historiker Hans Mommsen.
[…]
So wie das vergangene Jahr endete, nämlich mit Terrorwarnungen der Bundesregierung, so begann das neue: mit dem terroristischen Anschlag auf eine koptische Kirche in Kairo während der Neujahrsmesse. Beide Ereignisse verweisen auf das eigentliche Zentralereignis der vergangenen Dekade, den 11. September 2001, dessen zehnjährige Wiederkehr bereits jetzt ihren Schatten vorauswirft. […]
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.
