Viele Menschen im Vereinigten Königreich glauben, dass ihr Land außerhalb der Europäischen Union wunderbar zurechtkäme. Mitglieder der UK Independence Party glauben sogar, Großbritannien ginge es dann besser, ebenso wie eine beachtliche Anzahl von konservativen „Euroskeptikern“.
An der französischen Intervention in Mali wird sichtbar, was sich schon seit längerem abzeichnet: Die relative Schwächung der USA hat auf europäischer Ebene zu einer Renaissance der Geopolitik geführt.
Wie sich die Schlagzeilen doch ähneln: Just zur Jahreswende hieß es, Saudi-Arabien habe Interesse am Kauf deutscher ABC-Spürpanzer des Typs „Dingo 2“ und die Bundesregierung bereits ihre Zustimmung signalisiert.[1] Dabei wird bereits seit dem Sommer 2011 so heftig und grundsätzlich
Am 7. Mai wurde Wladimir Putin zum dritten Mal inthronisiert und umgehend ergoss sich eine Flut von Präsidentenverordnungen, kurz: Ukasse, über das Land. Es schien, als wollte der neue, alte Mann im Kreml aller Welt demonstrieren, dass nach vier lauen Jahren unter Dmitri Medwedjew nun wieder ein anderer, neuer Wind weht in Russland.
Als am 12. August dieses Jahres ein Erdbeben im Nordwesten Irans ganze Landstriche verwüstete, über 300 Menschen tötete und rund 5000 verletzte, boten viele Staaten umgehend ihre Hilfe an, unter anderem die Bundesrepublik Deutschland, die Schweiz und die USA.
Beinahe hätte der neue Bundespräsident seinen großen Auftritt verpatzt. In der Führungsakademie der Bundeswehr war am 12.
Rund zehn Mrd. Euro zusätzliche Steuereinnahmen verspricht das Schweizer Steuerabkommen der Bundesrepublik Deutschland. Das ist eine überaus verlockende Summe. Doch in welcher Höhe die Gelder aus der Schweiz tatsächlich fließen werden, wenn das aktuell zur Abstimmung stehende Steuerabkommen in Kraft tritt, ist derzeit noch völlig offen.
Die Lage in Syrien eskaliert von Tag zu Tag. Immer mehr Beobachter fordern daher eine humanitäre Intervention, doch der UN-Sicherheitsrat ist tief gespalten. China und Russland blockieren weiterreichende Resolutionen gegen Diktator Assad, etwa auf Grundlage der UN-Maxime der Responsibility to Protect.
Der 1928 geborene Zbigniew Brzezinski ist eine der schillerndsten Figuren der außenpolitischen Elite der Vereinigten Staaten. Seine Schriften bestechen durch ihren Sinn für die machtpolitische Realität und irritieren zugleich durch die Konsequenz, mit der diese Machtpolitik entfaltet wird.
Die Hiobsbotschaften aus Afghanistan reißen nicht ab: Mitte März ermordete ein Angehöriger der US-Special Forces in der Provinz Kandahar im Süden des Landes wahllos 16 Zivilisten, unter ihnen zahlreiche Frauen und Kinder.
Im Iran stehen die Zeichen auf Krieg: Israel drängt, Obama blockiert mehr schlecht als recht und Europa verliert sich in der Illusion, einen militärischen Krieg durch wirtschaftliche Sanktionen verhindern zu können.
Es war an einem klaren, kalten Nachmittag vor exakt 40 Jahren, als ich hinter Präsident Richard Nixon auf die Rollbahn des Pekinger Hauptstadtflughafens hinabstieg. Heute ist dazu wohl ein verspätetes Geständnis fällig: Als ich nämlich an Bord der Air Force One auf dem Flug nach Peking ein wenig eingenickt war, riss ein Alptraum mich aus dem Schlaf.
Jedem Krieg geht die Dämonisierung des Gegners voraus. Dieser Gegner gilt wahlweise als Bedrohung des Friedens, der Sicherheit oder bestehender Werte ganz allgemein. Vorzugsweise wird seinem Handeln Legitimität wie Rationalität abgesprochen.
Baschar al-Assad kann sich in dem zweifelhaften Glanz sonnen, einer der unbeliebtesten Männer der Welt zu sein. Fast jeder verurteilt ihn als Tyrannen, ja sogar als ungewöhnlich blutrünstiges Exemplar dieser Gattung.
Es ist noch gar nicht so lange her, da war das Griechenlandbild des Durchschnittsdeutschen geprägt durch die gemütliche griechische Kneipe an der Ecke oder den Sirtáki tanzenden Urtyp „Aléxis Sorbás“ im gleichnamigen Film nach der Romanvorlage von Níkos Kazantzákis. Doch das gehört zunehmend der Vergangenheit an.
„Egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist: Hauptsache, sie fängt Mäuse.“ Auf diese kurze Formel Deng Xiaopings lässt sich der jüngste Regierungswechsel in Rom bringen: Der öffentliche Haushalt Italiens und insbesondere die Sozialausgaben sind die Mäuse, für die man eine neue Katze braucht.
Wenn ich in jüngster Zeit – und leider immer öfter – gefragt werde, wieso im Westen niemand hat kommen sehen, dass in Ungarn, dem scheinbar zivilisierten Musterland der europäischen Integration, quasi über Nacht ein antiwestliches, antidemokratisch-autoritäres Regime an die Macht gelangte, so lautet meine ehrliche Antwort: weil wir uns selbst und damit auch
Die Antrittsrede des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zu Beginn seiner zweiten Legislaturperiode drehte sich erwartungsgemäß ums Sparen – um Einschnitte in den Staatshaushalt und das Überleben der Wirtschaft.
Liberia gilt vielen als Hoffnungsträger auf dem afrikanischen Kontinent. Das Land an der westafrikanischen Atlantikküste scheint den langjährigen Bürgerkrieg hinter sich gelassen zu haben.
Ein Mann, der sich den großen Mahatma Gandhi zum Vorbild genommen hat, versetzte in den letzten Monaten nicht nur die indische Regierung, sondern den ganzen Subkontinent in Aufruhr. Anna Hazare protestierte mit einem Hungerstreik gewaltfrei gegen die weit verbreitete Korruption in Indien.
Präsident Obama hat eine Entscheidung getroffen, die sich als ähnlich gravierend – und gefährlich – erweisen könnte wie Präsident Trumans Entschluss im Jahre 1947, einen Kalten Krieg mit der Sowjetunion einzuleiten.
Nachdem sich die letzten Hefte mit der zweifelhaften Rechtsgrundlage der UN-Libyen-Interventionen für die Beseitigung des Diktators Muammar al-Gaddafi beschäftigten (vgl.
In NATO-Kreisen hat der Erfolg der Organisation beim Sturz des Gadhafi-Regimes in Libyen helle Begeisterung ausgelöst. Diese Reaktion demonstriert, wie heftig die NATO immer noch das Bedürfnis plagt, ihren Fortbestand zu rechtfertigen.
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist zurückgetreten. Er hinterlässt der Übergangsregierung unter Mario Monti ein tief gespaltenes Land mit einer hohen Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen. Noch ist völlig offen, wie die ökonomische und politische Zukunft Italiens mittelfristig aussehen wird.
A star is born: Spätestens seit seinem Triumphzug durch Nordafrika und den anschließenden bejubelten Auftritten auf dem Balkan ist der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein neuer Hoffnungsträger der internationalen Politszene.
