Thema Parteien

Es ist der 4. Juni 2023, 15 Uhr, und nach wilden Wochen kommt „der Andi“, wie ihn das ganze Land längst nennt, langsam zur Ruhe. Es ist jetzt 24 Stunden nach Andreas Bablers größtem Triumph – von dem in diesem Augenblick allerdings noch niemand etwas ahnt.

Die Grünen befinden sich in der Krise – und mit ihnen die Klimapolitik. Jetzt rächt sich, dass über Jahrzehnte notwendige Reformen verschleppt wurden und nun umso rascheres Handeln geboten ist.

Wettbewerb belebt das Geschäft. So sollte es auch im Parteienwettbewerb sein. Ruinös für die Demokratie wird der Wettbewerb dagegen dann, wenn man sich für einen Vorteil sogar selbst gefährdet nach der Devise: Egal, ob es mir schlecht geht, Hauptsache, dem Konkurrenten geht es noch schlechter.

Manche Gesichter werden im Streit bis zur Kenntlichkeit entstellt. Bei Koalitionen gilt das gleiche in Krisen. Wenn daher eines Tages gefragt werden sollte, wann aus der angeblichen Zukunftskoalition eine Koalition der Vergangenheit geworden ist, dann dürften die nächtelangen Koalitionsausschusssitzungen von Ende März 2023 dabei eine ganz entscheidende Rolle spielen.

Am 28. März bot sich im schottischen Parlament in Edinburgh ein ungewohnter Anblick: Zum ersten Mal seit mehr als acht Jahren saß nicht mehr Nicola Sturgeon als Regierungschefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) in der ersten Reihe, sondern Humza Yousaf

„Sie haben uns nicht kommen sehen.“ Verschmitzt lächelt Elly Schlein, als sie am Abend des 26. Februar vor ihre Anhänger tritt, kurz nachdem feststeht, dass sie zur neuen Vorsitzenden des Partito Democratico (PD) gewählt worden ist – der wichtigsten linken Oppositionspartei in Italien.

Die Stadt Berlin erlebt momentan ein einzigartiges Demokratie-Experiment: Anstelle der doch arg auf den Hund gekommen Mehrheitsdemokratie ist die Anstandsdemokratie der neueste Schrei – und möglicherweise schon bald in erster und ernster Erprobung.

In Europa wird die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen oft als rechte Sozialdemokratin bezeichnet. Statt den Rechtspopulismus zu bekämpfen, übernehme sie dessen fremdenfeindliche Prämissen und verrate damit das sozialdemokratische Erbe. Dabei wagt sie derzeit ein bemerkenswertes Experiment: die Wiederentdeckung der breiten Mitte in der dänischen Politik.

Die Linke in Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die damit einhergehenden ökonomischen und sozialen Krisenprozesse und die parallel dazu immer dramatischer werdende Klimakrise hat die Partei „Die Linke“ in einer Phase der inhaltlichen Stagnation und Strategielosigkeit erwischt.

Nach ihren jüngsten Wahlschlappen droht die Linkspartei in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Es braucht Perspektiven für eine progressive Linke.

Noch keine hundert Tage im Amt, steht die Ampel-Koalition schon gewaltig unter Druck. Während die Umfragewerte, insbesondere die des Kanzlers, eingebrochen sind, kommt es mit den Landtagswahlen im Saarland am 27. März, in Schleswig-Holstein am 8. und in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai zu drei wichtigen Urnengängen.

Der neben der Union größte Verlierer der Bundestagswahl ist zweifellos die Linkspartei. Dabei hatte sie sich eigentlich die Zweistelligkeit als Ziel gesetzt, um dann im Ergebnis mit nur noch 4,9 Prozent fast die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler zu verlieren.

Von vollendeter Einheit kann heute keine Rede sein. Im Gegenteil: Der Osten tickt weiter fundamental anders als der Westen der Republik.