Gemeinsamer Appell von Paritätischem Wohlfahrtsverband, Deutschem Pflegeverband und Volkssolidarität, 19.1.2012
Das Maß der Menschlichkeit einer Gesellschaft bemisst sich auch und vor allem am Umgang mit von Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung betroffenen Menschen. In Deutschland liegt in dieser Hinsicht vieles im Argen. Die Grenzen der Pflegeversicherung sind erreicht. […]
Sozialpolitisch ist das Ganze ein Skandal, volkswirtschaftlich nutzlos, konjunkturpolitisch Gift, versicherungsmathematisch grenzt es an legalen Betrug, und nun stimmen nicht einmal die demographischen Grundannahmen: Die Rede ist von den Riester-Renten. Stetig sinkende Geburtenraten, langlebige Alte – der demograpische Stress eben. […]
„Unser Erfurter Programm wird dieses Land verändern“, rief die Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, den Delegierten des Programm-Parteitages zu. Wenn Programme die Welt verändern könnten, hätten wir längst andere Verhältnisse. […]
Abschlussbericht der "Hochrangigen Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung", 30.11.2011
Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft setzen auf Innovation, Technik, Qualität und hochwertige Produkte. Deshalb sind sie in besonderem Maße auf ausgebildete und hochqualifizierte Fachkräfte angewiesen, sei es im Handwerk, im Mittelstand oder in der Industrie. […]
Rede der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Leipzig, 14.11.2011
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freunde! „Deutschland kann mehr“, das war das Motto unseres Leipziger Parteitages des Jahres 2003. „Wir haben den Ehrgeiz, Deutschland in zehn Jahren wieder ganz nach vorne zu bringen, unter die drei besten Nationen Europas“. Das war der Kernsatz des Antrages, den wir damals in Leipzig beschlossen haben. […]
Es waren schreckliche Tage, damals, als Angela M. mit ansehen musste, wie ihre Republik zusammenbrach. Sie hatte sich eingerichtet in der Akademie der Wissenschaften der DDR. Die gemütliche Wohnung, die sie mit Joachim S. […]
Die Bertelsmann-Stiftung veröffentlicht Gerechtigkeitsindex für 31 OECD-Staaten am 27.10.2011
Die Unterschiede in Sachen Armutsvermeidung und Bildungszugang sind innerhalb der OECD immens. Während die nordeuropäischen Staaten am besten für gleiche Verwirklichungschancen sorgen, haben viele kontinentaleuropäische sowie angelsächsisch geprägte Wohlfahrtsstaaten erheblichen Nachholbedarf. […]
Das Ursula von der Leyen immer für eine Überraschung gut ist, war Insidern schon lange bekannt. Immerhin hat sie sich erst kürzlich als europapolitische „Expertin“ mit der Forderung einen Namen gemacht, dass Griechenland sein Gold für günstige Kredite der Geberländer verpfänden solle. […]
Erster Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, 16.9.2011
Vor hundert Jahren wurde am 19. März 1911 erstmals in Deutschland und anderen europäischen Ländern der Internationale Frauentag begangen. Im Mittelpunkt stand das Frauenwahlrecht, das schon wenige Jahre später in Deutschland eingeführt wurde. Seither hat die Frauen- und Gleichstellungspolitik eine wechselvolle Geschichte erlebt. […]
Rechtsgutachten der Hans-Böckler-Stiftung, 5.9.2011
Das Gesetz "zur Ermittlung von Regelbedarfen" vom März 2011 justiert das Verfahren neu, mit dem der Hartz-IV-Regelsatz ermittelt wird. Das Prinzip dabei: Die Höhe richtet sich nach den Durchschnittsausgaben einkommensschwacher und nicht von Grundsicherung oder Sozialhilfe lebender Haushalte. […]
Indien nimmt auf der Liste der weltgrößten Volkswirtschaften mittlerweile den vierten Platz ein, hinter den USA, China und Japan, aber noch vor Deutschland. Die indische Wirtschaft wuchs in den vergangenen 13 Jahren kontinuierlich um jährlich über sieben Prozent. Wird der Subkontinent also zum Land von Wohlstand und Überfluss? […]
„Der Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren zum Schlüsselproblem für den deutschen Arbeitsmarkt und nicht die Arbeitslosigkeit“, erklärt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, und Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt fordert unentwegt „wirksame Maßnahmen“ dagegen. […]
2011 ist das „Europäische Jahr der Freiwilligkeit“, und die Politik in der Bundesrepublik wird nicht müde, das soziale, ehrenamtliche Engagement der Bevölkerung zu beschwören. Mit dem Ende der Wehrpflicht wird nun auch noch ein neuer Bundesfreiwilligendienst ins Leben gerufen. […]
Unmittelbar im Vorfeld der Guttenberg-Hysterie – und von dieser alsbald überlagert – erfolgte eine sozialpolitische Entscheidung von fataler Konsequenz: In der Nacht vom 20. auf den 21. Februar einigten sich Union und SPD auf eine Hartz-IV-Regelsatzerhöhung von acht Euro. […]
Nun ist es endlich erschienen, das neueste und gleichzeitig letzte Buch Tony Judts, der am 6. August 2010 verstorben ist. Bereits die Entstehung dieses Buches ist anrührend, fiel sie doch in eine Zeit, da der Autor bereits an einer unheilbaren Nervenkrankheit litt, die immer mehr Körperteile lähmte. […]
Ein gutes Jahr ist es nun her, dass das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung aufforderte, die Hartz-IV-Sätze zu korrigieren. Doch immer mehr droht die Debatte in dieser Sache – ungeachtet der erzielten Minimalergebnisse – zu einer unendlichen Geschichte zu werden. […]
Die Frist ist längst abgelaufen – doch wirklich verbessern wird sich auch mit Verspätung nichts. Wie auch immer der Kompromiss zwischen Regierung und Opposition zu den neuen Hartz-IV-Sätzen aussehen wird, der am 11. […]
Apotheker, die sich durch den Ankauf von Rezepten bereichern, Facharztpraxen, die nicht erbrachte Leistungen abkassieren, Krankenhäuser, in denen – wie kürzlich in den Berliner DRK-Kliniken – Razzien durchgeführt werden, weil sie in Verdacht stehen, über Jahre hinweg „gewerbs- und bandenmäßigen Betrug“ betrieben zu haben: Es vergeht kaum ei […]
Die Einführung von Hartz IV gehört zu den umstrittensten sozialpolitischen Reformen der vergangenen Jahre. Seit die Bundesregierung im Herbst 2010 ihren Vorschlag zur Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze unterbreitet hat, ist erneut eine heftige Debatte entbrannt. […]
Großbritannien ist nach wie vor eine Klassengesellschaft; die regierende Kaste und die herrschende Klasse sind eng miteinander verschwistert. Dies zeigt sich besonders deutlich an der seit Mai amtierenden Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten. […]
Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um ganze fünf Euro wurde von der Regierung Merkel vor allem mit dem Lohnabstandsgebot und der Notwendigkeit begründet, den Arbeitslosen Arbeit zu vermitteln, statt ihnen Hartz IV zu zahlen. […]
Nein, von „Zusatzbeiträgen“ wollte Gesundheitsminister Philipp Rösler nichts wissen, als er am 6. Juli dieses Jahres vor einer dicht besetzten Bundespressekonferenz sein Gesundheitsprojekt vorstellte. […]
Dass man sich an Beschlüsse eines Gerichts zu halten hat, weiß jedes Kind. Wird ein Schwarzfahrer zu einer Geldstrafe verurteilt, hat er diese zu begleichen – oder er landet im Gefängnis. Wird ein Arbeitgeber dazu verurteilt, einen Arbeitnehmer, dem er gekündigt hatte, wieder einzustellen, wird er das umgehend tun – sonst wird es für ihn ungemütlich. […]
„Sparen, sparen, sparen“ lautet die neue Devise der Bundeskanzlerin. Erst versuchte Angela Merkel, Griechen, Spanier und Portugiesen zu schwäbischen Hausfrauen umzuerziehen, und jetzt spielt sie selbst die eiserne Sparkommissarin. Mit einem 80 Mrd. Euro schweren Sparpaket zeigt die Kanzlerin unseren europäischen Nachbarn, wie man richtig kürzt. […]
In der Tat gibt es viele linke Projekte, die in der Vergangenheit von den „Freunden des Kapitalismus“ umgedreht wurden: Aus den linken Grundsicherungsansätzen der 90er Jahre wurde unter der Regierung Schröder/Fischer gemeinsam mit CDU/CSU und FDP die Grundsicherung für Arbeitsuchende, genannt Hartz IV. […]
Die Amerikaner hätten es gerne besser. Umfragen der letzten Jahre zufolge wünscht jedermann seinem Kind, dass es von Geburt an bessere Lebensbedingungen vorfindet. Man würde es vorziehen, wenn Frau oder Tochter bei einer Geburt die gleichen Überlebenschancen hätte wie die Frauen in anderen fortgeschrittenen Ländern. […]
Leuchtendes Grün, satte Wiesen, entspannte Menschen: Man kann die Sonne spüren und den Frühling förmlich riechen beim Betrachten der ersten Seite des Gesellschaftsteils der „Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag“ vom 7. März 2010. […]
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.
