Studie im Auftrag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu Einstellungen der Bevölkerung zur Steuerpolitik, 16.5.2013
Der Kontext
Nachhaltige Finanzierung der sozialen Infrastruktur und des Sozialstaates – Der Paritätische im Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ […]
„Ohne Agenda 2010 kein Beschäftigungswunder“ lautet die gängige Rechtfertigung des einschneidendsten Sozialabbauprogramms seit 1949. Ob sich der Arbeitsmarkt seit 2003 tatsächlich so gut entwickelt hat, wie oft behauptet wird, diskutiert im Folgenden der Sozialwissenschaftler und Gewerkschafter Lars Niggemeyer. […]
Die erste Hälfte des Jahres 2013 ist eine Zeit wichtiger Tarifauseinandersetzungen. Im öffentlichen Dienst, der Metall- und Elektroindustrie sowie der chemischen Industrie wird erneut über die Verteilung der ökonomischen Wertschöpfung zwischen Kapital und Arbeit gestritten. […]
Vollbeschäftigung: Dieses Wort, von einem schwedischen Politiker bemüht, beschwört die Zukunft wie die Vergangenheit – die Zeit zwischen den 1960er und 90er Jahren, als die Arbeitslosigkeit periodisch unter zwei Prozent lag. […]
Simon Kuznets, ein Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaft, hat in umfassenden Untersuchungen den Nachweis geliefert,[1] dass in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg die soziale Ungleichheit in den hochentwickelten westlichen Ländern deutlich abgenommen hat, nachdem sie […]
Im Sommer 2012 wurde ich gebeten, den Aufruf „Schule im Aufbruch“ zu unterstützen: Eine Gruppe um den Neurobiologen Gerald Hüther, den Juristen Stephan Breidenbach und den Soziologen Peter Spiegel organisiert eine Bürgerbewegung, die unsere Schulen verbessern und umgestalten möchte. […]
Die aktuelle Energiepreisdebatte zeigt eines ganz deutlich: Die soziale Dimension der Energiefrage drängt mit Wucht auf die Agenda, national wie international. Die Reaktionen der traditionellen Politik auf diese Herausforderung sind zumeist hilflos und kurzsichtig. […]
Als der russische Mediziner Iwan Petrowitsch Pawlow Anfang des letzten Jahrhunderts sein berühmtestes Experiment der Öffentlichkeit vorstellte, ahnte niemand, dass man seine Erkenntnisse gut hundert Jahre später auch auf die deutsche Presselandschaft würde anwenden können. […]
Hartz war die größte Arbeitsmarkt- und Sozialreform der Nachkriegszeit und überaus erfolgreich. Dabei geht es nicht um einzelne Bausteine der vier Gesetze, sondern darum, dass Peter Hartz und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Ersten waren, die offen gesagt haben, dass es mit dem ausufernden Sozialstaat so nicht weitergehen kann. […]
Wenn heute unter Eingeweihten von Tony Judt die Rede ist, wird das Bild des großen Historikers, der mit dem Erscheinen seiner Geschichte Europas endgültig aus dem engen Kreis der Fachwissenschaftler ins Rampenlicht einer internationalen Öffentlichkeit getreten war, unweigerlich von seinem tragischen Tod überlagert: Auf dem Höhepunkt seines Schaffens traf ihn die unheil […]
Offener Brief an die Vorstände der Gewerkschaften, Parteien, Sozial- und Umweltverbände und Kirchenleitungen in Deutschland, 11.2.2013
Wir, die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes, wenden uns an die RepräsentantInnen der Gewerkschaften, an alle demokratischen Parteien, die SpitzenvertreterInnen der Sozial- und Umweltverbände sowie die Kirchenvorstände in Deutschland mit der dringenden Bitte, dem Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit höchste wirtschaftliche und politische, soziale und humanit&aum […]
Wer hätte das gedacht: In deutschen Medien wird wieder über das Thema Wohnen diskutiert. Dabei galt die „Wohnungsfrage“ hierzulande jahrelang als „erledigt“, zumindest war sie im politischen Alltag nicht präsent. […]
In den Medien war es allenfalls eine Randnotiz: Kurz vor Weihnachten ist ein weiterer Versuch, die dringend erforderliche EU-Arbeitszeitrichtlinie zu reformieren, kläglich gescheitert. […]
Bericht der EU-Kommission zur Entwicklung der sozialen Lage in Europa, 8.1.2013 (engl. Originalfassung)
This second edition of the Employment and Social Developments in Europe (ESDE) Review builds on the integrated approach to employment and social analysis embarked on in the first ESDE Review last year. […]
„Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen“. Mit diesen markigen Worten brachte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder vor nun bald zehn Jahren, nämlich am 14. März 2003, seine Agenda-2010- und Hartz-IV-Politik im Bundestag auf den Punkt. […]
Es ist paradox: Während in Griechenland radikale Privatisierungsmaßnahmen zur Anwendung kommen – von der Abfallentsorgung bis zur Energieversorgung – leiden deutsche Städte und Gemeinden exakt unter diesen Rezepten der Entstaatlichung. Ihre Finanzlage verschlechtert sich rapide. […]
Die große Armut in der Stadt kommt von der großen Powerteh her“, lässt der Dichter Fritz Reuter einen seiner Romanhelden sagen. Im 19. Jahrhundert wussten die Leser eigentlich noch, dass pauvreté nur das französische Wort für Armut ist. Analytisch kann der Spruch daher nicht recht überzeugen. […]
Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zu geringfügiger Beschäftigung, 4.10.2012
Gegenstand der Studie ist die Analyse der gegenwärtigen Beschäftigungssituation im Bereich der geringfügigen Beschäftigung („Minijobs“) sowie die Abschätzung der Wirkung verschiedener Reformoptionen, die auch Varianten zum derzeitigen Ehegattensplitting in der Einkommensteuer beinhalten. […]
Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung zur Riester-Rente, 13.9.2012
Auf einen Blick
Die Rentenreformen von 2001 und 2004 mit dem Verzicht auf die Lebensstandardsicherung, der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus und der gleichzeitigen Einführung der freiwilligen Riester-Rente erweisen sich als problematisch: Es droht zunehmende Altersarmut. […]
Jahrzehntelang war Altersarmut in Deutschland ein Tabuthema, das gern verdrängt wurde, weil viele Menschen unterschwellig Angst hatten, im Rentenalter womöglich selbst davon betroffen zu sein.[1] Anfang September 2012 avancierte das Problem allerdings quasi über Nacht zum Topthema in den Medien und z […]
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz, 18.7.2012
Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2012
1. Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist. […]
In der Juni-Ausgabe kritisierte Patrick Schreiner die These, dass Bildungspolitik die bessere Sozialpolitik sei, und forderte stattdessen eine grundsätzliche Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen. […]
Genau vor zehn Jahren legte die rot-grüne Bundesregierung den Grundstein für eine der nachhaltigsten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik: die Agenda 2010. Am 16. August 2002 präsentierte die sogenannte Hartz-Kommission ihren Bericht „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“. […]
Während die Zumutungen des europäischen Spardiktats in Griechenland weit weg scheinen, ächzen auch hierzulande viele Städte und Gemeinden unter dem vermeintlichen Sachzwang leerer Kassen. […]
Es gibt wohl nur wenige politische Aussagen, über die von links bis rechts ein derart weitreichender Konsens zu bestehen scheint wie über die Feststellung, dass mit Bildungspolitik die bessere Sozialpolitik betrieben werde. Diese Auffassung kritisiert im Folgenden Patrick Schreiner. […]
Die gegenwärtige globale Lage ist an Zynismus kaum zu überbieten: Während Billionen Euro für die Rettung von Banken aufgebracht werden, stellt niemand jene 13 Mrd. Dollar zur Verfügung, die nach Berechnungen der UNO gebraucht werden, um den Welthunger zu stillen. Während die Deutsche Bank für das Jahr 2011 ihren Ertrag auf etwa 10 Mrd. […]
Vom 24. - 26. Mai findet in Berlin der Kongress »Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit« statt. Die »Blätter« unterstützen den Kongress als Medienpartner. Weitere Informationen unter www.umverteilen-macht-gerechtigkeit.eu.
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Zitate
»Eine Zeitschrift, die monatlich viele der besten Geister versammelt, die derzeit in Deutschland denken und schreiben.«
Deutschlandfunk
Blätter International
In Kooperation mit Eurozine bieten wir ausgewählte »Blätter«-Beiträge auch in englischer Sprache an.
Aufruf der Initiative "Europa geht anders" anlässlich des für Ende Juni anstehenden Beschlusses des Europäischen Rats über einen europäischen Wettbewerbspakt, 15.5.2013
Die ganze Hybris der neokonservativen Weltmachtsphantasien zeigte »Die neue Weltkarte des Pentagon. Mit einer Liste künftiger Konfliktherde und Interventionspunkte« von Thomas Barnett, Professor am U.S. Naval War College und Berater von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.
