Thema USA

USA vs. Brasilien: Zollkrieg als Geopolitik

Der Zollkrieg der USA gegen Brasilien hat nicht in erster Linie wirtschaftliche, sondern zuvörderst politische Gründe: Zum einen regiert in Brasilien mit Luiz Inácio Lula da Silva ein Politiker der Arbeiterpartei PT, zum anderen geht die brasilianische Justiz seit dem von Ex-Präsident Jair Bolsonaro angezettelten Putschversuch vom 8. Januar 2023 entschieden gegen den Rechtsextremismus im Land vor.

New York: Hoffnungsträger Mamdani

Es war nur eine Vorwahl, aber sie schlägt hohe Wellen in den USA. Die Wahl des Kandidaten für den New Yorker Bürgermeister war der erste größere Stimmungstest für die Demokraten nach dem Wahlsieg Donald Trumps – und offenbart die tiefen Gräben in der Partei.

Waffenruhe und Repression

Die Schadenfreude in der iranischen Bevölkerung über die Tötung einiger verhasster Anführer der Revolutionsgarden währte nur kurz. Denn als Israel am 13. Juni Anlagen des iranischen Atomprogramms, militärische Einrichtungen und hochrangige Kommandeure der iranischen Militärführung angriff, wurde schnell klar: Benjamin Netanjahu hielt nicht, was er versprochen hatte.

Donald Trump und die moderne Konterrevolution

Mit einer Flut von Präsidialdekreten und Notstandserklärungen hat Donald Trump die Axt an den US-amerikanischen Regierungsapparat und die globale Ordnung gelegt. Er zerschlägt den Verwaltungsstaat, schließt Behörden und entlässt Bundesbedienstete.

Syrien und Trump: Kehrtwende ohne Strategie

Der Kontrast hätte kaum deutlicher ausfallen können. Ahmed al-Scharaa sei ein „harter Kerl, sehr starke Vergangenheit“, sagte US-Präsident Donald Trump, als er den selbsternannten syrischen Präsidenten im Mai überraschend in Riad traf.

Der Preis des Widerstands

Autoritarismus ist heute schwerer zu erkennen als früher. Die meisten Autokraten des 21. Jahrhunderts werden gewählt. Anstatt die Opposition gewaltsam zu unterdrücken, verwandeln die heutigen Autokraten öffentliche Institutionen in politische Waffen, indem sie Behörden einsetzen, um Gegner zu bestrafen sowie die Medien und die Zivilgesellschaft ins Abseits zu drängen.

Weltordnung am Wendepunkt

Als Donald Trump am 2. April überraschend den „Liberation Day“ ausrief und drastische Strafzölle gegen China sowie zahlreiche weitere Handelspartner verhängte, traten die sino-amerikanischen Beziehungen in eine gefährliche Eskalationsspirale ein. Trumps Schritt markierte den neuen Kulminationspunkt seiner erratischen, transaktionalen Außenpolitik.

Aufstieg des Endzeitfaschismus

Die Bewegung für unternehmensgeführte Stadtstaaten kann ihr Glück kaum fassen. Seit Jahren propagiert sie die extreme Vorstellung, dass wohlhabende, steuerscheue Menschen ihre eigenen Hightech-Lehen gründen sollten. Nun rennt dieses einst randständige Netzwerk von Business-Sezessionisten plötzlich im Zentrum der Weltmacht offene Türen ein.

Sheinbaum versus Trump: Glücksfall für Mexiko?

Ist es ein gutes Zeichen, heutzutage von US-Präsident Donald Trump gelobt zu werden? Diesen „Ritterschlag“ erhielten bisher nur männliche Rechtspopulisten wie Javier Milei, Nayib Bukele oder Jair Bolsonaro. Dass nun der als links geltenden mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum diese Ehre gleich mehrmals zuteilwurde, hat auch die internationale Presse bewegt.

USA: Opposition ohne Strategie

Die Demokratische Partei weiß unterm Strich nicht, was sie Trump entgegensetzen soll. Es gibt weder eine Strategie, um den Republikanern parlamentarisch Steine in den Weg zu legen, noch eine kohärente Programmatik, an der sich Wählerinnen und Wähler orientieren können.

Mafiaboss im Weißen Haus

Was genau macht Donald Trump gerade? Er hat die Effektivität seiner Regierung geschwächt, indem er an die Spitze wichtiger Behörden Personen gesetzt hat, die weder über die Fähigkeiten noch über den Charakter verfügen, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Die Massenentlassungen durch die Trump-Regierung haben den öffentlichen Dienst vieler seiner fähigsten Mitarbeiter beraubt.

Die neueste Unübersichtlichkeit: Der Westen und seine Feinde

Sollte – oder vielleicht auch kann – man über Geschichte schon schreiben, während sie noch qualmt?“, fragte die Zeithistorikerin Barbara Tuchman 1964. Wer versucht, die „Epoche der Mitlebenden“ in Worte zu fassen, geht stets das Risiko des Irrtums ein. Doch wenn sich eine Einschätzung nach wenigen Stunden mit einer neuen Meldung auf X als überholt erweisen kann, ist das mehr als das gewöhnliche Berufsrisiko der Zeitdiagnostik.

Grönland: Unabhängigkeit oder feindliche Übernahme

Die größte Insel der Welt steht vor einem Regierungswechsel: Bei den jüngsten Wahlen zum grönländischen Parlament am 11. März wurde die liberale Partei Demokraatit mit knapp 30 Prozent der Stimmen überraschend stärkste Kraft, sie konnte ihr Ergebnis der vorangegangenen Wahl mehr als verdreifachen.

Trump zum Zweiten: Gesundheitspolitik als Kampffeld

Die ersten Monate der zweiten Trump-Präsidentschaft haben weltweit zu massiven „Disruptionen“ geführt – nicht nur in der Außen-, Entwicklungs-, Migrations-, und Wirtschaftspolitik, sondern auch im Feld der Gesundheitspolitik. Dies hat sowohl Auswirkungen in den USA selbst als auch in den multilateralen Organisationen, denen das Land angehört.

Für Gott und gegen das Böse

Seit Putins Vollinvasion der Ukraine am 24. Februar 2022 ringt das demokratische Europa nicht nur mit diesem fundamentalen Angriff auf seine territoriale Integrität, sondern auch mit seiner Geschichtsphilosophie. Pflichtschuldig wird in politischen Reden eingestanden, man habe sich geirrt in der Überzeugung, die Zeitenwende von 1989 markiere ein „Ende der Geschichte“.

Zuckerbergs Kniefall: Meta ist jetzt MAGA

Als Donald Trump am 20. Januar zum zweiten Mal den Amtseid ablegte, bot sich ein surreales Tableau: Hinter der Familie des Präsidenten standen Mark Zuckerberg, Elon Musk, Jeff Bezos und Sundar Pichai – die mächtigsten Tech-Tycoons der Welt, vereint im Schatten eines Mannes, der einst als politischer Paria galt.

Trumponomics: Das Ende des Neoliberalismus?

Wirtschaftspolitisch schien sich in den ersten Wochen seiner Präsidentschaft alles um Zölle zu drehen: Donald Trump, der im Wahlkampf immer wieder seine „Liebe“ für dieses Instrument bekundet hatte, erließ gleich eine Reihe davon und drohte weitere an. Wofür wird Trumps zweite Amtszeit ökonomisch stehen?