Es war ein Exempel: Der inhaftierte Ölmagnat Michail Chodorkowski wurde am 31. Mai, am Ende eines an sowjetische Zeiten erinnernden Schauprozesses, zu neun Jahren Lagerhaft wegen Steuerhinterziehung und Betruges verurteilt. Das Zeichen für Russlands Oligarchen ist klar: Wer sich mit der Macht im Kreml anlegt, findet sich schnell im Gefängnis wieder. […]
Die jüngsten Abstimmungsvoten zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden stellen nicht nur die weitere Integration in Frage, sie gefährden auch bisher Erreichtes. Schon werden von unverantwortlichen italienischen Regierungsmitgliedern ernsthaft die Währungsunion und der Euro zur Disposition gestellt. Irgendetwas scheint also falsch zu laufen in der EU. […]
"Wir sollten dafür kämpfen, die absolute Armut bis zum Ende dieses Jahrhunderts auszurotten." Robert McNamara, während des Vietnamkrieges US-Verteidigungsminister und danach Präsident der Weltbank, formulierte dieses Ziel 1973. Das Jahrhundert, das er meinte, war das Zwanzigste. Dieses ist nun seit fünf Jahren vorbei, doch die Armut ist nicht verschwunden. […]
Franz Müntefering hat mit seiner "Heuschrecken- Rede" eine Debatte ausgelöst, die er wohl selbst nicht für möglich hielt: Er habe nicht geahnt, dass nach seiner Rede "die Post so abgehen würde". 1 Doch offensichtlich hat der SPDVorsitzende einen Nerv getroffen. […]
Die öffentliche Empörung war groß: Kaum hatte die Deutsche Bank AG angekündigt, trotz eines Jahresgewinns von gut 2,5 Mrd. Euro mehr als 6400 Arbeitsplätze abzubauen, hagelte es Kritik. "Schweinerei" und "Gier" schallte es den Bankern entgegen. […]
Seit geraumer Zeit ist die "Rückkehr der Armut" in den medialen Debatten der Bundesrepublik angekommen. Dass es, förmlich spiegelbildlich, auch zu einer enormen Zunahme des Reichtums kommt, wird dagegen zumeist geflissentlich verschwiegen. Dabei sind längst Tendenzen in Richtung einer "Refeudalisierung" des Geldadels zu beobachten. […]
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland haben sich seit dem Ende des Ost-West-Konflikts grundlegend gewandelt. 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind sie weitgehend unbelastet von der Vergangenheit – zumindest für die politischen Eliten beider Länder. […]
Am 16. März 2005 präsentierte US-Präsident George W. Bush der Weltöffentlichkeit den stellvertretenden US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz als seinen Wunschkandidaten für die Neubesetzung des Amtes des Weltbankpräsidenten. Schon seit Wochen hatten wilde Spekulationen über die Nachfolge des noch bis zum 31. Mai amtierenden James Wolfensohn stattgefunden. […]
Zunehmend etabliert sich eine Person als der wahre Gegenspieler des Bundeskanzlers: Bundespräsident Horst Köhler – von der "Bild"-Zeitung bereits als "Superhorst" tituliert. Sein strategisches Konzept für die zukünftige ökonomische Ausrichtung der Bundesrepublik präsentierte er in seiner viel beachteten Rede vor dem Bundesverband der deutschen Arbeitgeber am 15. März. […]
Mr. Speaker, Vizepräsident Cheney, Mitglieder des Kongresses, liebe Mitbürger, ein neuer Kongress versammelt sich. Wir alle in den gewählten Regierungsämtern teilen jetzt ein großes Privileg: Wir sind durch die Stimmen der Menschen, denen wir dienen, ins Amt gewählt worden. […]
Seit dem Amtsantritt des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Mai 2001 verfolgt die politisch interessierte Öffentlichkeit außerhalb des Landes mit einer Mischung aus Verblüffung, Erschrecken und Unverständnis seine Regierungspraxis. […]
Nach der Flutkatastrophe in Südostasien profilierte sich die Bundesregierung als großer internationaler Geber: Sie bewilligte nicht nur eine Soforthilfe von 20 Mio. Euro für die Opfer, sondern stockte wenig später die mittelfristige Hilfe sogar auf 500 Mio. Euro auf. […]
Während Präsident Bush seine zweite Amtszeit antritt, gehen die politischen Auseinandersetzungen, die die Wahl entschieden haben, weiter. Der Präsident leugnet das irakische Desaster und ruft die Nation auf, ihre moralischen Vorzüge dadurch zu demonstrieren, dass sie ihm den Rücken stärkt. […]
Soll das neue Jahr fruchtbar werden, muss als erstes Kind ein Mädchen geboren werden. Im slowenischen Ljubljana und im makedonischen Skopje kamen Minuten nach Jahresbeginn 2005 je ein Junge zur Welt, im kroatischen Zagreb zwei Mädchen. Winkt der Region also eine rosige Zukunft? […]
Das Jahr 2004 war wirtschaftlich gesehen ein Jahr der Superlative - auch wenn man davon in Deutschland nicht viel gemerkt hat. Doch die meisten Regionen der Welt konnten ein außerordentlich hohes Wirtschaftswachstum verzeichnen. Die Weltbank registriert in ihrem jährlichen Ausblick "Global Economic Prospects" teilweise die höchsten Wachstumsraten seit 30 Jahren. […]
Am 1. Januar 2005 tritt das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", besser bekannt als Hartz IV, in Kraft. Für die Entwicklung von Armut in der Bundesrepublik markiert das Gesetzespaket eine historische Zäsur, da es tief in das deutsche Arbeits- und Sozialrecht eingreift. […]
Von der Wiederwahl George W. Bushs am 2. November dürfte der Papst besonders peinlich berührt gewesen sein. Denn ihm ist ein Konkurrent erwachsen, der ebenfalls sein Mandat von Gott herleitet. […]
Im Spätherbst 2004 entdeckte die Welt das "Grenzland" Ukraine. 1 Um die Entdeckung dieses entlegenen Erdwinkels leichter verarbeiten zu können, griffen Medien und außenpolitische Kommentatoren zu einem Muster, das seit dem Ende des Kalten Krieges geläufig ist: Diesmal ging es also um Ostukrainer gegen Westukrainer, so ähnlich wie Serben gegen Kroaten oder Christen gegen Muslime. […]
Drei Jahrzehnte lang entwickelte sich die Bundesrepublik in einer marktwirtschaftlichen Ordnung mit strenger Sozialbindung. Der positive Produktionsfaktor "Sozialstaat" gab dem Standort Deutschland einen Vorsprung vor vielen seiner Handelspartner. Die Bundesrepublik Deutschland galt weltweit als Vorbild ökonomischer Effizienz und sozialer Stabilität. […]
Über die Beschreibung Deutschlands als Exportweltmeister, basierend auf seiner im Vergleich zu anderen Ländern nach wie vor starken internationalen Konkurrenzfähigkeit, 1 ist eine heftige Kontroverse ausgebrochen. Ausgelöst wurde sie durch den Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. […]
"Kein politisches Handlungsfeld", heißt es im Koalitionsvertrag von SPD und PDS im Land Berlin, ist "aus sich heraus geschlechtsneutral - auch nicht die Finanzpolitik". […]
Mit der 1989 gegründeten Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) sollte das "Pazifische Jahrhundert" eingeläutet werden. Der Pacific-Hype wurde jedoch bald von handelspolitischen Grabenkriegen abgelöst. […]
Der Unternehmenssektor ist für die technologische Leistungsfähigkeit der Industrieländer von zentraler Bedeutung. Im Durchschnitt der OECD-Länder findet Forschung und Entwicklung (FuE) zu 70 Prozent in der Wirtschaft statt. […]
Seit etlichen Jahren beklagen Politiker und Wissenschaftler beredt den Zustand unserer Verfassung, vornehmlich ihres Bauprinzips, sprich: des deutschen Föderalismus. "Die Balance ist verloren gegangen"1, heißt es; von "ausuferndem Föderalismus" ist allenthalben die Rede. […]
Als die Europäische Kommission jüngst mitteilte, dass die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien abgeschlossen seien und einer Aufnahme des Landes in die EU zum Jahr 2007 nichts mehr entgegenstünde, geriet die rumänische Regierung unter beträchtlichen Druck. […]
Korruption - landläufig als Missbrauch öffentlicher Mittel für private Zwecke definiert - hat es zu allen Zeiten in allen politischen Systemen gegeben. Gesellschaftlicher Schaden entsteht bei Korruption nicht durch die Höhe der bezahlten Bestechungsgelder; diese stellen nur eine Umverteilung von Ressourcen dar. […]
Vom 24. - 26. Mai findet in Berlin der Kongress »Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit« statt. Die »Blätter« unterstützen den Kongress als Medienpartner. Weitere Informationen unter www.umverteilen-macht-gerechtigkeit.eu.
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»Eine Zeitschrift, die monatlich viele der besten Geister versammelt, die derzeit in Deutschland denken und schreiben.«
Deutschlandfunk
Blätter International
In Kooperation mit Eurozine bieten wir ausgewählte »Blätter«-Beiträge auch in englischer Sprache an.
Aufruf der Initiative "Europa geht anders" anlässlich des für Ende Juni anstehenden Beschlusses des Europäischen Rats über einen europäischen Wettbewerbspakt, 15.5.2013
Die ganze Hybris der neokonservativen Weltmachtsphantasien zeigte »Die neue Weltkarte des Pentagon. Mit einer Liste künftiger Konfliktherde und Interventionspunkte« von Thomas Barnett, Professor am U.S. Naval War College und Berater von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.
