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Wie Illegale gemacht werden

Das neue EU-Grenzregime

von Gene Ray, Henrik Lebuhn und Markus Euskirchen

Derweil ganz Italien ob des jüngsten Skandals um Silvio Berlusconi Kopf steht, ist bereits völlig vergessen, dass dort am 15. Mai die bisher gravierendsten Entscheidungen der europäischen Einwanderungspolitik getroffen wurden. Künftig gilt in Italien die illegale Ein- oder Durchreise als Straftat. Wer illegalen Immigranten eine Unterkunft bietet, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Um die illegale Einwanderung auf dem Seeweg einzudämmen, wollen Italien und Libyen gemeinsame Patrouillen einrichten. Damit, so Berlusconi zynisch, öffne Italien seine Pforten nur noch für solche Einwanderer, die im Land arbeiten und sich integrieren wollen.

(aus: »Blätter« 7/2009, Seite 72-80)
Themen: Europa, Migration, Innere Sicherheit und Recht

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