Chronik des Monats Mai 2014 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Mai 2014

1.5. – Ukraine. Mit einer Militäraktion der Regierung gegen die in der Ostukraine operierenden prorussischen Separatisten, die in Donezk, Slawjansk und anderen Städten immer mehr öffentliche Einrichtungen besetzt halten, eskalieren die bewaffneten Auseinandersetzungen um die umstrittene Zukunft dieser Region (vgl. „Blätter“, 6/2014, S. 125 f.). Auch der Brand des Gewerkschaftshauses in der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer mit mehr als 40 Toten verschärft die Lage. Die im Vormonat von Separatisten festgehaltenen Beobachter, die sich nach den Regeln der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine aufhalten, kommen frei. Selbsternannte Milizen nehmen immer wieder OSZE-Angehörige als Geiseln. In Anwesenheit von 30 Außenministern beschäftigt sich das Ministerkomitee des Europarates am 6.5. in Wien mit der Krise in der Ukraine. Unter den Teilnehmern sind die Außenminister Lawrow (Russland) und Deschtschitza (Ukraine), zu einer persönlichen Begegnung kommt es nicht. Der derzeitige OSZE-Vorsitzende und schweizerische Bundespräsident Burkhalter reist anschließend zu Verhandlungen nach Moskau. Nach einem Treffen mit Präsident Putin rufen beide Politiker am 7.5. zum Gewaltverzicht in der Ukraine auf. Der russische Standpunkt sei unverändert, an einem Dialog der Konfliktparteien müsse die prorussische Opposition beteiligt werden. Ungeachtet internationaler Warnungen halten die selbsternannten Führer der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk am 11.5. ein Referendum über die Unabhängigkeit der beiden Regionen ab. Das Ergebnis in Donezk wird mit 89,7 Prozent bei einer Beteiligung von rund 75 Prozent angegeben. Für die Übergangsregierung in Kiew ist die Abstimmung eine „kriminelle Farce“: „Das vom Kreml inspirierte, organisierte und finanzierte Referendum“, so eine Stellungnahme des Außenministeriums, „ist rechtlich wertlos und wird keinerlei rechtliche Folgen für die territoriale Integrität der Ukraine“ haben. Auch die EU-Außenminister bezeichnen am 12.5. die Abstimmung in der Ostukraine vom Vortag als „illegitim“ und „illegal“ und verhängen Reisebeschränkungen und Kontosperrungen gegen 13 weitere russische und ukrainische Personen, denen vorgeworfen wird, die Annexion der Krim zu unterstützen. In Kiew findet am 14.5. ein von der OSZE vermittelter Runder Tisch statt, Vertreter der Separatisten sind nicht eingeladen. Interimspräsident Turtschinow hatte Verhandlungen mit „Terroristen“ strikt abgelehnt. Die Partei des ehemaligen Präsidenten Janukowitsch, Partei der Regionen/PR, sowie die Kommunisten/KPU verlangen am 15.5. im Parlament in Kiew die Einstellung der Militäraktionen in der Ostukraine. – Am 25.5. wird landesweit die Wahl eines neuen Präsidenten abgehalten, die jedoch in Teilen der Ostukraine nicht stattfinden kann. Wahlsieger ist nach Angaben der Behörden mit deutlich über 50 Prozent der Industrielle Petro Poroschenko, gefolgt von der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko mit rund zwölf Prozent. In Moskau heißt es, man „respektiere“ die Wahl. Poroschenko, der als einer der reichsten Männer der Ukraine gilt und am 7. Juni d.J. Übergangspräsident Turtschinow ablösen wird, erklärt am 29.5. in einem Zeitungsinterview, er strebe zügig ein Sicherheitsbündnis mit den USA und Europa an, um sein Land „auch militärisch zu schützen“. Für einen schnellen Nato-Beitritt gebe es in der Ukraine „momentan keine Mehrheit“. Russlands Präsident Putin könne mit seinem Einfluss auf die Separatisten die Kämpfe in der Ostukraine beenden.

7.5. – Syrien. Entsprechend eines von den Vereinten Nationen vermittelten Abkommens beginnt die bewaffnete Opposition mit dem Rückzug aus der lange umkämpften Stadt Homs. Damit fällt die Kontrolle über die „Hauptstadt der Revolution“ wieder an das Regime. „Wir werden zurückkommen und Homs befreien“ erklärt einer der Kämpfer beim Verlassen der Stadt.

12.5. – EU. Acht der 28 Mitgliedstaaten sowie die Schweiz gründen das „European Institute of Peace“ (EIP). Nach den Worten des designierten Direktors Staffan di Mistura soll das formell unabhängige Institut „die diplomatische Werkzeugkiste der EU“ vergrößern. – Am 29.5. erklärt Ratspräsident Van Rompuy bei der Entgegennahme des Internationalen Karlspreises 2014 der Stadt Aachen, die Union müsse künftig „mehr Stärke nach außen zeigen und mehr Behutsamkeit nach innen“. An der Preisverleihung nehmen auf Wunsch Van Rompuys die Regierungschefs Georgiens, Moldawiens und der Ukraine teil, die sich in ihren Ansprachen für eine nähere Bindung an die Europäische Union einsetzen. EU-Erweiterungskommissar Fülle (Tschechische Republik) befürwortet eine Vollmitgliedschaft der drei Länder: „Wenn wir ernst damit machen wollen, die Länder in Osteuropa zu transformieren, dann müssen wir auch ernsthaft das mächtigste Instrument, das wir haben, zur Umgestaltung nutzen, die Erweiterung.“

             – Nigeria. Ein Führer der Islamistengruppe Boko Haram, die seit dem Vormonat mehr als 200 Schülerinnen in ihrer Gewalt hat (vgl. „Blätter“, 6/2014, S. 127), erklärt in einem der Nachrichtenagentur AFP zugespielten Video, man wolle die Mädchen im Austausch gegen inhaftierte Sektenmitglieder freilassen. Einige seien jedoch inzwischen zum Islam übergetreten. – Am 17.5. vereinbaren Nigeria und seine vier Nachbarstaaten Niger, Kamerun, Tschad und Benin auf einem kurzfristig einberufenen Afrika-Gipfel in Paris eine regionale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. „Wir sind hier, um Boko Haram den Krieg zu erklären“, so Staatspräsident Biya (Kamerun).

             – DGB. Auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin wird Reiner Hoffmann (IG Bergbau, Chemie, Energie) mit 93 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Michael Sommer konnte aus Altersgründen nicht mehr kandidieren.

13.5. – UNO. Generalsekretär Ban kündigt in New York den Rücktritt des Sondergesandten für Syrien Lakhdar Brahimi an: „Er stand vor unüberwindlichen Hindernissen mit einer hoffnungslos gespaltenen syrischen Nation.“ Der algerische Diplomat hatte das Amt von Kofi Annan übernommen (vgl. „Blätter“, 11/2012, S. 125). – Am 14.5. teilt das Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf mit, Ende des vergangenen Jahres seien 33,3 Millionen Kinder, Frauen und Männer im eigenen Land auf der Flucht gewesen, 4,5 Millionen mehr als im Vorjahr. Die Mehrzahl der weltweiten Binnenflüchtlinge (63,3 Prozent) stamme aus fünf Staaten: Syrien, Kolumbien, Nigeria, Demokratische Republik Kongo und Sudan. – Am 22.5. scheitert im Sicherheitsrat ein von 65 Staaten eingebrachter Antrag, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mit „allen behaupteten Verstößen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen“ im syrischen Bürgerkrieg zu befassen. China und Russland legen ein Veto ein.

15.5. – Schweden. Eine überparteiliche Arbeitsgruppe empfiehlt die Anschaffung von 70 neuen Gripen-Kampfflugzeugen, fünf neuen U-Booten und moderner Flugabwehr. Die Armee müsse sich auf schwierige Zeiten einstellen.

16.5. – Indien. In Neu Delhi kündigt sich ein Machtwechsel an. Bei den Parlamentswahlen muss die seit vielen Jahren regierende United Progressive Allianz/UPA der Kongresspartei deutliche Verluste hinnehmen. Wahlsieger ist die Bharatiya Janata Party/BJP mit ihrem Spitzenkandidaten Narendra Modi, die 339 der 543 Sitze im Unterhaus erhält. Modi, bisher Chefminister des Bundesstaates Gujarat und künftiger Premierminister, gilt als Hindu-Nationalist.

21.5. – Bundesregierung. Das Kabinett verabschiedet in Berlin ein neues Afrika-Konzept. Deutschland wolle damit seine Beziehungen zu den 55 Staaten des afrikanischen Kontinents auf eine neue Grundlage stellen. Wichtigstes Ziel sei die Vermeidung bewaffneter Konflikte. Notfalls sei Deutschland aber auch zur Entsendung von Soldaten bereit.

22.5. – Thailand. Nach monatelangen innenpolitischen Auseinandersetzungen und zwei Tage nach Verhängung des Kriegsrechts übernimmt die Armee die Macht. Oberbefehlshaber Prayuth Chan-ocha erklärt sich zum Regierungschef. Das Parlament wird aufgelöst, das Militär hatte einen „Rat für nationalen Frieden und die Aufrechterhaltung der Ordnung“ eingesetzt.

22.-25.5. – Europawahl. In den 28 Mitgliedstaaten werden die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Nach vorläufigen Angaben liegt die Wahlbeteiligung geringfügig höher als 2009 (43,1/43,0 Prozent). Die beiden traditionellen „Parteifamilien“, die Christdemokraten und die Sozialdemokraten, können ihre starke Stellung behaupten. Der Stimmenanteil für rechtspopulistische und nationalistische Parteien nimmt in einigen Ländern deutlich zu. So wird der Front National in Frankreich mit 25 Prozent stärkste Partei, die regierenden Sozialisten von Präsident Hollande erhalten nur 14 Prozent. In Großbritannien kommt die United Kingdom Independence Party „Ukip“ auf 27 Prozent. Dagegen erreicht der Partito Democratico des Ministerpräsidenten Renzi in Italien mit 40,8 Prozent das bisher beste Ergebnis. In Griechenland liegt die linksorientierte oppositionelle Syriza vor den Regierungsparteien an erster Stelle. Im Europäischen Parlament, das sich am 1. Juli d.J. konstituieren wird, stellt die Europäische Volkspartei (EVP) mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker, Luxemburg, auch künftig die stärkste Fraktion (213 Abgeordnete), gefolgt von der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D, 191 Abgeordnete) mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz, Deutschland. In der Bundesrepublik entscheiden die Wähler am 25.5. über die 96 (2009: 99) deutschen Abgeordneten. Bei einer Wahlbeteiligung von 48,0 Prozent (2009: 43,3) stellen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis CDU/CSU 34 (2009: 42), davon CSU 5 (8), SPD 27 (23), Grüne 11 (14), Linke 7 (8), AfD 7 (-), FDP 3 (12). Von den übrigen sieben Sitzen erhalten Freie Wähler, Tierschutzpartei, Familienpartei, Piraten, ÖDP, NPD und Die Partei je einen Sitz. Das Bundesverfassungsgericht hatte zunächst die Fünf-Prozent-, später auch die Drei-Prozent-Sperrklausel aufgehoben. (Zur Europawahl vom 4.-7.6.2009 vgl. „Blätter“, 8/2009, S. 125.)

24.-26.5. – Naher Osten. Papst Franziskus unternimmt eine Pilgerreise in das Heilige Land und besucht Jordanien, Palästina und Israel. Bei einem Aufenthalt in Bethlehem lädt der Papst Palästinenserpräsident Abbas und den israelischen Präsidenten Peres zu einem gemeinsamen Friedensgebet in den Vatikan ein. Die Einladung wird angenommen.

26.-27.5. – Ägypten. Der bisherige Armeechef Abdel Fatah al-Sisi (vgl. „Blätter“, 4/2014, S. 127) wird nach Angaben einer Wahlkommission mit fast 97 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 47 Prozent zum neuen Präsidenten gewählt. Wegen geringer Wahlbeteiligung wird der Wahlvorgang verlängert und erst am 28.5. abgeschlossen. Es gibt nur einen Gegenkandidaten. Die Muslimbruderschaft hatte zum Boykott aufgerufen.

29.5. – USA. Präsident Obama hält vor der Militärakademie West Point eine Grundsatzrede zur Außen- und Sicherheitspolitik. Obama bekräftigt noch einmal den Führungsanspruch der Vereinigten Staaten: Amerika bleibe „die eine unentbehrliche Nation“. Militärische Interventionen in eigener Regie sollten nur noch in Frage kommen, wenn die Heimat bedroht sei oder Kerninteressen der USA berührt würden. Der Präsident hatte bei früherer Gelegenheit Russland als „Regionalmacht“ bezeichnet (vgl. „Blätter“, 5/2014, S. 127).

             – Eurasische Union. Die Präsidenten Lukaschenko (Weißrussland), Nazarbajew (Kasachstan) und Putin (Russische Föderation) unterzeichnen in der kasachischen Hauptstadt Astana das Gründungsdokument einer Eurasischen Wirtschaftsunion. Langfristig ist auch eine verstärkte politische und militärische Kooperation im Rahmen dieser Union vorgesehen. Bis zum 1. Juli d.J. soll der Beitritt Armeniens erfolgen.

30.5. – Nato. Die „Neue Zürcher Zeitung“ veröffentlicht ein Interview mit dem deutschen Nato-General Domröse, Befehlshaber des Allied Joint Force Command Brunssum. Dieser teilt mit, nach der russischen Annexion der Krim habe die Allianz für ihre Mitgliedsländer „Versicherungsmaßnahmen“ beschlossen, „ich betone: für die Verbündeten, nicht für die Ukraine“. Sein Kommando habe bereits Mitte Mai eine Übung in Estland mit Beteiligung von rund 6000 Soldaten u.a. aus den USA, Großbritannien und Polen durchgeführt: „Damit soll gezeigt werden, wie Estland verteidigt werden könnte, ganz im Sinne des defensiven Charakters der Nato.“ Nach den OSZE-Regeln von 2011 werde Übungszweck und Truppenumfang „klar kommuniziert“. Wegen der Ukraine-Krise hatte die Nato eine verstärkte Präsenz im Baltikum beschlossen. Generalsekretär Rasmussen appelliert an die Mitgliedstaaten, ihre Militärausgaben zu erhöhen.

31.5. – Türkei. Mit dem Einsatz von 25 000 Polizisten, Wasserwerfern und Tränengas verhindern die Sicherheitskräfte eine Kundgebung aus Anlass der Gezi-Park-Proteste im vergangenen Jahr (vgl. „Blätter“, 8/2013, S. 125 f.). Ministerpräsident Erdogan, dessen autoritären Stil die Demonstranten kritisieren, hatte das Verbot verfügt, Gezi-Park und Taksim-Platz werden vorübergehend geschlossen.

(aus: »Blätter« 7/2014, Seite 125-127)

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