Ausgabe Mai 2014

Hoffnungsträger Chodorkowski

Der gefallene Oligarch und seine historische Rolle

Bereits die umstrittenen Olympischen Winterspiele in Sotschi, vor allem aber die anhaltende Krise um die Ukraine haben den Blick nicht nur auf die russische Außenpolitik, sondern auch auf die innenpolitische Lage in Russland geschärft – und damit auch auf die zunehmend autoritären Tendenzen des Putin-Regimes. Dagegen gilt spätestens seit seiner Inhaftierung 2003 der Ex-Oligarch Michail Chodorkowski in der westlichen Öffentlichkeit als ein demokratischer Hoffnungsträger. Nach zehn Jahren Haft in einem sibirischen Straflager wurde er Ende 2013 mit 25 000 weiteren Personen im Zuge einer Amnestie anlässlich des 20. Jahrestags der Verfassung in Russland begnadigt – wohl nicht zuletzt auch als „Werbemaßnahme“ für die bevorstehenden Olympischen Spiele. Unter den Entlassenen befanden sich auch Maria Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa von Pussy Riot. Besonders überraschend kam jedoch die Begnadigung Chodorkowskis, da kurz zuvor Gerüchte über die Aufnahme eines dritten Prozesses gegen ihn kursierten. Chodorkowski hat Russland umgehend verlassen und reiste nach Berlin.

Hoch erfreut über die Freilassung zeigten sich Vertreter der einflussreichen „Reformer“, die die Wirtschaftspolitik der Jelzin-Ära maßgeblich geprägt haben und bis heute wichtige Positionen in Ministerien und Forschungseinrichtungen besetzen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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