Kurzgefasst Mai 2014 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Kurzgefasst Mai 2014

Cerstin Gammelin und Raimund Löw: »Jedem seine Scheiße«. Wie Angela Merkels nationaler Egoismus die EU aufs Spiel setzt, S. 43-58

Der Euro scheint stabilisiert und Griechenland kehrt zurück an die Finanzmärkte: Man könnte den Eindruck gewinnen, Merkels Sparkurs habe Erfolg. Doch die Journalisten Cerstin Gammelin und Raimund Löw weisen minutiös nach, dass die Krise nur unter großer Gegenwehr Deutschlands bekämpft werden konnte – und dank des Einsatzes der EZB. Bis heute stünden deutsche Interessen einer effektiven Krisenbewältigung im Wege.

David Stuckler und Sanjay Basu: Griechenland als Exempel. Wie die EU-Sparpolitik ein Gesundheitssystem ruiniert, S. 59-71

Wie schafft man es, ein europäisches Land binnen vier Jahren in vormoderne Zustände zurückzuversetzen? Der politische Ökonom David Stuckler und der Mediziner Sanjay Basu beschreiben die verheerenden Auswirkungen der europäischen Sparpolitik auf die Gesundheitsversorgung in Griechenland – und decken dabei einen folgenschweren Denkfehler der Troika auf: Der Gesundheitssektor könnte nämlich eigentlich ein ungeheurer Wachstumsmotor sein.

Ukraine: Die schwelende Krise
August Pradetto: Die Krim, die bösen Russen und der empörte Westen
Moritz Kirchner: Der Ukraine-Konflikt und die Paradoxien der Linken, S. 73-82

Der Konflikt um die Ukraine ist keineswegs beendet, im Gegenteil: Nach der russischen Annexion der Krim treiben Separatisten nun die Sezession von Teilen der Ost-Ukraine voran. Gleichzeitig ist die deutsche Öffentlichkeit in der Bewertung der Krise tief gespalten. August Pradetto, Professor für Politikwissenschaften in Hamburg, warnt vor einem Rückfall in eine neue Eiszeit. Im geopolitischen Machtkampf um Mittel-Ost-Europa seien von beiden Seiten, Russland und der Nato, Verabredungen gebrochen worden. Der Psychologe Moritz Kirchner kritisiert dagegen die Einäugigkeit von Teilen der Linken, die den russischen Nationalismus nicht ebenso scharf kritisiert wie etwa den US-amerikanischen.

Felix Jaitner: Hoffnungsträger Chodorkowski? Der gefallene Oligarch und seine historische Rolle, S. 83-91

Während im Zuge der Krimkrise der russische Präsident Putin als Inkarnation skrupelloser Machtpolitik dargestellt wird, erscheint MichailChodorkowski als Lichtgestalt. Doch was hat es wirklich mit dem einstigen Oligarchen auf sich? Felix Jaitner, Mitglied der Forschungsgruppe Osteuropastudien an der Universität Wien, zeichnet ein anderes Bild Chodorkowskis – nämlich dessen unternehmerischen Aufstieg in den gesetzlosen Jahren nach dem Ende der Sowjetunion und seine nationalistischen Positionen.

Mohssen Massarrat: Chaos und Hegemonie. Wie der US-Dollar-Imperialismus die Welt dominiert, S. 93-100

Ungeachtet der krisenhaften Lage in vielen Regionen der Welt bleibt die hegemoniale Stellung der USA unangetastet. Den Grund dafür sieht
Mohssen Massarrat, Professor em. für Wirtschaft und Politik, in der unangefochtenen Rolle des US-Dollars als globaler Leitwährung – über die nicht zuletzt auch der Handel mit Öl, dem Treibstoff der Weltwirtschaft, abgewickelt wird. Seine These: Um die Macht des Dollars und damit die Hegemonie der USA zu verteidigen, setzen diese speziell im Nahen und Mittleren Osten auf eine Strategie der gezielten Destabilisierung.

Gerd Rosenkranz: Deutschland ewig Kohleland: Energiewende in der Sackgasse?, S. 101-111

Heute haben sich Erneuerbare Energien endgültig als globale Schlüsseltechnologien etabliert. Damit ist allerdings nur die erste Etappe der Energiewende geschafft – die Systemeinführung. Der Umweltjournalist Gerd Rosenkranz beschreibt, wie die schwarz-rote Bundesregierung derzeit das nächsten Etappenziel gefährdet: die Systemdurchdringung. Deutschland stehe heute vor der Entscheidung, ob es weiter gestriges Kohleland bleiben oder wirklich zukunftsfähig werden will.

Bernd Rheinberg: Der digitale Dämon, S. 113-120

Was einmal als demokratische Verheißung begann, droht nun als autoritäres Horrorszenario zu enden: die digitale Revolution. Nach Ansicht des Publizisten Bernd Rheinberg hat sich die alte Schreckensvision eines allwissenden, die Zukunft vorhersehenden Weltgeistes bewahrheitet. Wer sich den „digitalen Dämon“ zu Nutze mache, verfüge über ein potentiell tyrannisches Machtinstrument, das unser aller Grundrechte bedroht.

(aus: »Blätter« 5/2014, Seite 41-42)

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