Mazedonien oder die Legende vom sicheren Herkunftsstaat | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Mazedonien oder die Legende vom sicheren Herkunftsstaat

von Kirsten Schönefeld und Stine Klapper

Am 19. September verabschiedete der Bundesrat mit knapper Mehrheit eine umstrittene Ergänzung des geltenden Asylrechts: Der von den Grünen bislang harsch kritisierten Kategorie der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten wurden die drei jugoslawischen Folgestaaten Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina hinzugefügt. Seit dem „Asylkompromiss“ von 1993 werden Asylanträge aus den so klassifizierten Ländern im Schnellverfahren bearbeitet. Sie haben damit prinzipiell kaum Chancen auf Erfolg.

(aus: »Blätter« 11/2014, Seite 25-28)
Themen: Migration, Europa und Menschenrechte

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