Kurzgefasst | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Kurzgefasst

Bernd Rheinberg: Vom Terror zum Kalifat. Wie der asymmetrische Krieg wieder symmetrisch wird, S. 47-53

Mit barbarischer Gewalt sucht der „Islamische Staat“ derzeit den Irak und Syrien heim. In seinem Gefolge verändert sich jedoch auch der eben noch als „asymmetrisch“ definierte Krieg der Islamisten. Der Publizist Bernd Rheinberg analysiert, dass nicht mehr Terrorzellen und Einzeltäter gegen hoch gerüstete Staaten kämpfen, sondern Milizen, fast schon Armeen, die wieder nach Landgewinn streben – und nach dem eigenen Staat.

Margret Johannsen: Im Teufelskreis der Radikalisierung. Die gescheiterte Transformation der Hamas, S. 55-62

Noch im April d.J. zeigte sich die Hamas politisch so geschwächt, dass sie sich an einer Einheitsregierung mit der gemäßigten Fatah beteiligte. Doch im jüngsten Krieg gegen Israel ist sie wieder zu einem zentralen palästinensischen Akteur avanciert – und hat sich erkennbar radikalisiert. Margret Johannsen vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg beleuchtet die innen- und außenpolitische Gemengelage in Palästina. Ihr Fazit: Ohne eine Einbindung der Hamas wird sich die Lage weiter zuspitzen und es keinen Frieden in Nahost geben.

Vandana Shiva: Öko-Apartheid, Teil III. Wasserkrieg oder Wasserfrieden, S. 63-71

Ohne Wasser kein Leben: Im letzten Teil ihrer Trilogie zur „Öko-Apartheid“ interveniert die Menschenrechtlerin Vandana Shiva in den globalen Kampf um Wasser. Am Beispiel Indiens beschreibt sie die verheerende Zerstörung funktionierender Ökosysteme durch konzerngesteuerte Wasserprivatisierung. Die dramatischen Folgen tragen vor allem die Frauen.

Christoph Bautz, Jörg Haas, Oliver Moldenhauer: Energiewende retour. Wie Sigmar Gabriel die Konzerne bedient, S. 72-80

Regelrecht im Eiltempo wurde noch vor der Sommerpause die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag durchgedrückt. Laut Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel soll sie den Anstieg der Energiekosten bremsen. In Wirklichkeit aber, so die Argumentation der Klimaforscher und Campact-Aktivisten Christoph Bautz, Oliver Moldenhauer und Jörg Haas, dient die Reform dazu, das Tempo der Energiewende zu drosseln – zu Gunsten der großen Energiekonzerne.

Kai Lindemann: Finanzkapitalismus als Beutesystem. Der Neoliberalismus und die Aktualität des Racket-Begriffs, S. 81-90

Sechs Jahre nach Beginn der Finanzkrise fehlt noch immer eine sozialtheoretische Begrifflichkeit für deren Gewinner. Kai Lindemann, Politikwissenschaftler und Publizist, bringt dafür den Racket-Begriff der Frankfurter Schule in Stellung: Die von Horkheimer und Adorno beschriebene halb-mafiöse Komplizenschaft findet er im modernen Finanzkapitalismus wieder – stets agierend an der Grenze zwischen Legalität und Illegalität.

Wolfram Wette: Seit hundert Jahren umkämpft: Die Kriegsschuldfrage, S. 91-101

Pünktlich zum 100. Jubiläum des Kriegsbeginns haben die Bücher von Christopher Clark und Herfried Münkler eine große Debatte über die Kriegsschuldfrage ausgelöst. Allerdings, so der Historiker Wolfram Wette, bedient die „Schlafwandler“-These eine bedenkliche politische Tradition: nämlich die der nationalistischen Rechten seit 1914. Deutschland sei, so deren Argumentation, in den Krieg einfach „hineingeschlittert“. Ihr zynischer Versuch, einen deutschen Angriffs- in einen Verteidigungskrieg umzudeuten, werde so völlig ausgeklammert.

András Bruck: Ungarn oder: Der Antisemitismus als Suchtkrankheit, S. 103-110

In Ungarn nehmen antisemitische Vorfälle seit Jahren zu – in den Medien, in Fußballstadien, aber auch unter Abgeordneten. Nun wehrt sich die jüdische Gemeinde gegen ein geplantes Holocaust-Denkmal, welches Ungarn als wehrloses Opfer darstellt – trotz der Waffenbrüderschaft mit Nazi-Deutschland. Angesichts dieser Kontroverse analysiert der Schriftsteller András Bruck den ungarischen Antisemitismus, der jegliche Schuld auf die Wehrlosen verlagert und somit stets die eigene Mitverantwortung leugnet.

Walter Echo-Hawk: Die vergessene Bewegung. Der indianische Kampf um Selbstbestimmung, S. 111-120

Sieben Jahre nach Verabschiedung der UN-Erklärung zum Recht auf Selbstbestimmung indigener Völker warten die Indianer in den USA noch immer auf deren Umsetzung. Der indianische Menschenrechtler Walter Echo-Hawk kritisiert ihre hoch unsichere Rechtslage. Die anhaltende Unterdrückung indianischer Lebensweisen verlangt schon lange nach Anerkennung ihres Rechts auf Selbstbestimmung.

(aus: »Blätter« 9/2014, Seite 45-46)

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