Chronik des Monats März 2015 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats März 2015

1.3. – Ägypten. Die für den 21. d. M. geplanten Wahlen werden verschoben, das Verfassungsgericht hatte die Bestimmungen über die Einteilung der Wahlkreise außer Kraft gesetzt. Die von Präsident al-Sisi geführten Militärs regieren seit Juni 2012 ohne Parlament.

2.3. – Irak. Regierungstruppen beginnen eine Großoffensive zur Vertreibung der sunnitischen Milizen des Islamischen Staates/IS aus der zentralirakischen Stadt Tikrit. – Am 8.3. setzt der IS mit der Sprengung der assyrischen Ruinen bei Khorsabad die Zerstörung altorientalischer Kulturstätten fort. – Am 25.3. greift die amerikanische Luftwaffe in den Kampf um Tikrit ein.

3.3. – Israel. Premierminister Netanjahu übt vor dem Kongress in Washington heftige Kritik an dem geplanten Abkommen mit dem Iran. Der vorliegende Text würde es den Mullahs in Teheran erlauben, Zentrifugen und andere Einrichtungen zu behalten und damit geradezu garantieren, dass der Iran die Atombombe bauen könne. Netanjahu warnt vor der Zukunft eines Nahen Ostens voller Nuklearwaffen. – Am 17.3. geht der von Netanjahu geführte Likud-Block aus den Parlamentswahlen überraschend erneut als stärkste Partei hervor. An zweiter Stelle liegt die Zionistische Union. Der Premierminister kündigt die Bildung eines Koalitionskabinetts an.

             – Venezuela/USA. Die Forderung der venezolanischen Regierung, das Personal der amerikanischen Botschaft deutlich zu reduzieren, führt zu neuen Spannungen zwischen Caracas und Washington. Ein Erlass von Präsident Obama bezeichnet Venezuela am 9.3. als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA. Sieben Spitzenfunktionäre werden mit Sanktionen belegt.

4.3. – EU. Während eines Treffens mit Kommissionspräsident Juncker in Brüssel lehnt Bundeskanzlerin Merkel eine baldige Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen ab. – Am 6.3. formuliert die Europäische Union im Hinblick auf die für Dezember d.J. nach Paris einberufene internationale Konferenz Klimaziele für ihre Mitgliedstaaten. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß im Vergleich mit 1990 um mindestens 40 Prozent reduziert werden. – Am 8.3. plädiert Juncker in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ für den Aufbau einer europäischen Armee. Damit könne die Union glaubwürdig auf Bedrohungen in einem Mitgliedsland oder in einem Nachbarland reagieren. Russland würde der Eindruck vermittelt, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung unserer Werte. – Am 11.3. verhandeln die „Institutionen“ (EU-Kommission, EZB und IWF), die frühere „Troika“, in Brüssel mit den Vertretern Athens über nächste Schritte zur Sanierung der griechischen Staatsfinanzen und die dazu notwendigen Strukturreformen. – Am 19. und 20.3. befasst sich ein EU-Gipfel in Brüssel mit den Konflikten in der Ukraine, der sich zuspitzenden Krise in Libyen, vor allem aber mit dem Liquiditätsproblem Griechenlands und der Freigabe weiterer Hilfskredite. Auf Wunsch des griechischen Regierungschefs Tsipras wird das Thema auch auf einem „Minigipfel“ mit ausgewählten Teilnehmern besprochen.

             – Litauen. Präsidentin Grybauskaite begründet die vorübergehende Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht (vgl. „Blätter“, 4/2025, S. 127). Das Land sehe sich einer realen Bedrohung gegenüber und müsse in der Lage sein, mindestens drei Tage ohne fremde Hilfe Widerstand gegen einen Aggressor zu leisten. Eine Bedrohung bestehe für die gesamte baltische Region. Die Nachbarschaft, damit meine sie Russland, sei unberechenbarer und aggressiver geworden.

4.-5.3. – Naher Osten. Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungs-Organisation (PLO) kündigt die Sicherheitskooperation mit Israel auf. Nach Durchführung des Beschlusses müssten israelische Behörden die volle Verantwortung für die besetzten Gebiete übernehmen. – Am 8.3. erklärt die in Nigeria aktive Islamistengruppe Boko Haram ihre Solidarität mit der Terrororganisation Islamischer Staat/IS und ruft zu gemeinsamem Vorgehen in der Nahost-Region auf. Alle Muslime der Welt sollten sich dem Bündnis anschließen. – Am 19.3. kommentiert Palästinas Unterhändler Erekat vor Journalisten in Jerusalem den neuerlichen Wahlsieg des Likud und die damit verbundene weitere Amtszeit Netanjahus. Der Stopp der Sicherheitszusammenarbeit mit den Israeli sei beschlossene Sache, ebenso die Klage gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

5.3. – Ukraine. Das Parlament in Kiew beschließt mit 270 von 422 Stimmen eine Aufstockung der Armee um mehr als ein Drittel auf 250 000 Soldaten. Präsident Poroschenko ordnet die Schaffung von Sonderverwaltungen in der Konfliktregion Donbass an, besetzt mit Militärs und Zivilisten. – Am 17.3. stellt das Parlament für den Osten des Landes einen Sonderstatus in Aussicht. Voraussetzung seien Regionalwahlen nach ukrainischem Recht. Poroschenko fordert erneut eine Friedenstruppe für die Ostgebiete mit einem Mandat der Vereinten Nationen.

5.-15.3. – China. Zu Beginn des Nationalen Volkskongresses in Peking kündigt Regierungschef Li Keqiang eine Erhöhung der Militärausgaben im laufenden Jahr um nominal 10 Prozent an. Eine Sprecherin des Kongresses erklärt, früher sei das Land militärisch verwundbar gewesen, habe aber aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. China verfolge jedoch eine reine Verteidigungspolitik. Li teilt vor den 2800 Delegierten mit, die Wirtschaft solle gegenüber dem Vorjahr nur noch um 0,5 auf „ungefähr sieben Prozent“ wachsen. Notwendig seien weitere Reformen, um das Land zu modernisieren.

6.3. – Polen. Außenminister Grzegorz Schetyna bezeichnet in einem Zeitungsinterview die Präsenz von Nato-Truppen in den baltischen Staaten, in Polen oder in Rumänien als „unbedingt erforderlich“. Das sei „der Schlüssel zur Sicherheit der Region“.

7.-8.3. – USA. Amerika erinnert in Selma im Bundesstaat Alabama an den Marsch der Bürgerrechtsbewegung und das Inkrafttreten des „Voting Rights Act“ vor 50 Jahren. Präsident Obama nennt die damaligen Teilnehmer „Krieger der Gerechtigkeit“ und übt Kritik an der immer noch verbreiteten Diskriminierung Schwarzer durch die Polizei. Der Marsch sei noch nicht vorbei. – Am 15.3. deutet Außenminister Kerry in einem Interview die Bereitschaft der USA an, mit dem Assad-Regime in Syrien über einen politischen Übergangsprozess zu verhandeln. Für den innersyrischen Konflikt könne es keine militärische Lösung geben. – Am 18.3. erteilt die Regierung die Erlaubnis zur Vernichtung der letzten Chemiewaffen. Es handelt sich um 780 000 Granaten, gefüllt mit 2600 Tonnen Senfgas, die in einem Depot nahe der Stadt Pueblo (Colorado) lagern. Die Zerstörung erfolgt entsprechend dem Vertrag über das Verbot chemischer Waffen (in Kraft seit April 1997). – Am 23.3. fordert das Repräsentantenhaus die Lieferung von Waffen an die Ukraine für den Kampf gegen die Separatisten. Die Resolution wird mit 348 gegen 48 Stimmen angenommen.

8.3. – Jemen. Nach Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi gelingt auch Verteidigungsminister Mahmud al-Subaihi die Flucht aus dem Hausarrest in der von Regierungsgegnern beherrschten Hauptstadt Sanaa. Der Präsident hält sich zunächst in der im Süden des Landes gelegenen Hafenstadt Aden auf, um beide Städte wird erbittert gekämpft. Die schiitischen Huthi-Milizen können die Anhänger der Regierung immer weiter zurückdrängen. In Berichten heißt es, der Jemen stehe vor einem Bürgerkrieg. Hadi ruft die Golfstaaten zum Eingreifen auf. Saudi-Arabiens Luftwaffe bombardiert am 26.3. erste Ziele, darunter Huthi-Stützpunkte in der Umgebung der Hauptstadt Sanaa. Die USA leisten logistische Unterstützung.

9.3. – Nato. Im Baltikum beginnen großangelegte Manöver, an denen auch 3000 amerikanische Infanteristen mit entsprechender Technik beteiligt sind. In der lettischen Hauptstadt Riga heißt es, es seien 750 US-Panzer, Helikopter und andere Fahrzeuge eingetroffen. – Am 11.3. äußern sich Generalsekretär Stoltenberg und Oberbefehlshaber Breedlove im belgischen Hauptquartier der Allianz skeptisch über die Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens zur Beilegung des Ukrainekonflikts (vgl. „Blätter“, 4/2014, S. 125 f.). Russland sei noch immer in der Ostukraine präsent.

11.3. – OSZE. Russland zieht sich aus den in Wien geführten Beratungen über eine Anpassung des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) zurück. Der Vertrag aus dem Jahr 1990 war zwischen den Mitgliedstaaten der Nato und des damaligen Warschauer Vertrages im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa/KSZE, jetzt Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa/OSZE, geschlossen worden. Im Moskauer Außenministerium heißt es, man sei bereit zu Gesprächen über ein neues Abkommen, das den jetzigen Realitäten Rechnung trage. – Am 12.3. wird das Mandat der OSZE-Mission in der Ukraine um ein Jahr bis März 2016 verlängert.

12.3. – Island. Die Regierung teilt dem lettischen EU-Ratsvorsitz und der EU-Kommission in einem Brief mit, Island wolle die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union nicht fortsetzen. Island stehe damit nicht länger im Status eines Beitrittskandidaten und ersuche darum, dies fortan zu respektieren. Die Opposition verlangt eine Volksabstimmung.

16.3. – Russland. Verteidigungsminister Schoigu berichtet über ein fünftägiges Manöver im Nordpolarmeer, an dem 38 000 Soldaten, mehr als 50 Schiffe und 110 Flugzeuge teilnehmen. Präsident Putin habe die Übung befohlen, um die Bereitschaft der Nordmeerflotte zu überprüfen. – Am 18.3. verteidigt Putin vor Anhängern in Moskau noch einmal die Annexion der Krim im vergangenen Jahr (vgl. „Blätter“, 5/2014, S. 125). Russland habe damit seine historischen Wurzeln wiedergewonnen und zugleich die dort lebenden ethnischen Russen geschützt.

             – Tunesien. Schwerbewaffnete Terroristen in Militäruniform überfallen das Bardo-Museum in der Hauptstadt Tunis und richten ein Blutbad unter den Angestellten und Besuchern an. Während des Überfalls mit mehr als 20 Toten beraten Abgeordnete im benachbarten Parlamentsgebäude über ein neues Antiterrorgesetz.

23.3. – BRD/Griechenland. Nach Antrittsbesuchen u.a. in Paris und Rom kommt Regierungschef Tsipras auf Einladung von Bundeskanzlerin Merkel nach Berlin. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz spricht Tsipras von einem „Neuanfang“ in den gegenseitigen Beziehungen. Es gehe um die Beseitigung der Stereotypen über Griechen und Deutsche, über Hilfe bei der Korruptionsbekämpfung und das „Aufhellen der Schatten der Vergangenheit“. Das Thema Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg habe nichts mit der gegenwärtigen Situation zu tun und sei kein politisches Anliegen, sondern ein ethisch-moralisches. Frau Merkel wiederholt den Standpunkt der Bundesregierung: Die Frage sei politisch und juristisch abgeschlossen, Deutschland müsse sich aber mit der Verantwortung auseinandersetzen. Tsipras besichtigt auch das Holocaust-Mahnmal in der deutschen Hauptstadt.

24.3. – USA/Afghanistan. Der afghanische Präsident Ghani erhält bei einem Gespräch mit US-Präsident Obama in Washington die Zusage, dass das gegenwärtige US-Truppenkontingent in Afghanistan von knapp 10 000 Mann zunächst nicht halbiert werde, sondern in gleicher Stärke vor Ort bleibe. Ghani hatte zuvor den USA für die militärische Unterstützung seines Heimatlandes gedankt. Amerikanische Soldaten, aber auch die Steuerzahler hätten für den fast 14 Jahre dauernden Einsatz am Hindukusch viele Opfer gebracht. Der Kampf gegen die islamistischen Taliban werde jetzt von den eigenen Truppen geführt.

26.3. – Bundestag. Das Parlament ratifiziert die Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine sowie mit Moldawien und Georgien. Gegenstimmen kommen aus der Linksfraktion.

28.-29.3. – Arabische Liga. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten bestätigen auf einem Gipfel im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh den Beschluss ihrer Außenminister über den Aufbau einer gemeinsamen „Eingreiftruppe“. Beobachter verweisen auf die zahlreichen bewaffneten Konflikte und den Vormarsch von Extremisten. Besonders brisant sei die Lage im Jemen. Der Gipfel fordert die Huthi-Milizen auf, zu kapitulieren, die eroberten Gebiete zu verlassen und die Waffen abzugeben.

30.3. – Nato/EU. Vor einem Ausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel setzt sich Nato-Generalsekretär Stoltenberg für eine engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen ein. Bei den gegenwärtigen Bedrohungen durch Russland müsse man gemeinsam an einem Strang ziehen. Stoltenberg ruft zur verstärkten Unterstützung der Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens im Kampf gegen den Extremismus auf. Der Zeitpunkt sei gekommen, mehr Geld für Verteidigung auszugeben.

31.3. – BRD/Frankreich. Unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande tagt in Berlin ein deutsch-französischer Ministerrat. Merkel betont, seit dem Terroranschlag auf die Zeitschrift „Charlie Hebdo“ und wegen des gemeinsamen Einstehens für Demokratie und gegen Terror seien die beiden Staaten in den letzten Monaten noch enger zusammengerückt. 

(aus: »Blätter« 5/2015, Seite 125-127)

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