Chronik des Monats Februar 2016 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Februar 2016

1.2. – UNO. Generalsekretär Ban Ki Moon fordert den Iran und Saudi-Arabien auf, ihren Einfluss geltend zu machen, um die Lage im Nahen Osten zu beruhigen. Beide sollten „Realismus, Verantwortung und Kompromisse“ in ihre Beziehungen bringen. – Am 4.2. werden den Vereinten Nationen auf einer Geberkonferenz in London Gelder in Höhe von insgesamt neun Mrd. US-Dollar zur Hilfe für syrische Flüchtlinge und Kriegsopfer zugesagt. – Am 29.2., kurz vor Beginn seiner Sitzung in Genf, warnt der UN-Menschenrechtsrat vor nationalen Alleingängen in der Flüchtlingsfrage. Migration und Flucht erforderten eine weltweite Teilung der Verantwortung. Immer höhere Mauern zu bauen, sei ein Akt der Grausamkeit und Selbsttäuschung.

1.-3.2. – Syrien-Konflikt. Unter Beteiligung der Assad-Regierung und verschiedener Oppositionsgruppen werden in Genf die Vorbereitungen für die geplante Friedenskonferenz fortgesetzt (vgl. „Blätter“, 3/2016, S. 126). Koordinator ist der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura. In Syrien setzen Regierungstruppen ihren Vormarsch gegen die Stadt Aleppo fort. – Am 11.2. tagt die Syrien-Kontaktgruppe am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz. Neben den Außenministern Kerry (USA) und Lawrow (Russland) sowie den Außenministern der Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien nehmen Vertreter der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit an der Sitzung teil. In einer Abschlusserklärung werden erste Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt in Syrien angekündigt. „Wir kennen die Erfahrungen der Vergangenheit“, erklärt Bundesaußenminister Steinmeier, „deshalb spreche ich heute nicht von einem Durchbruch“. – Am 13.2. beginnt die türkische Armee von türkischem Boden aus mit Artilleriebeschuss von Stellungen der Kurden im Norden Syriens; die Türkei betrachtet die mit der Arbeiterpartei Kurdistans PKK verbündeten bewaffneten Gruppen als Terrororganisationen. – Am 15.2. werden aus den syrischen Provinzen Idlib und Aleppo Luftangriffe auf fünf Krankenhäuser und zwei Schulen gemeldet, darunter eine Klinik, die von der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ (MSF) unterstützt wird. Die Organisation spricht von einem anscheinend „gezielten Angriff“. Für die Attacke seien entweder russische oder syrische Regierungstruppen verantwortlich, Moskau weist die Vorwürfe zurück. – Am 17.2. fordert der stellvertretende türkische Regierungschef Yalcin Akdogan die Einrichtung einer „Schutzzone“ für Flüchtlinge: „Wir wollen eine zehn Kilometer lange Sicherheitslinie in Syrien ziehen“, die mehreren hunderttausend Menschen auf syrischem Boden Schutz vor Verfolgung bieten und so eine weitere Massenflucht in die Türkei und nach Europa verhindern kann. Bundeskanzlerin Merkel befürwortet vor dem Bundestag eine Flugverbotszone in Syrien. – Am 23.2. setzt Präsident Assad Parlamentswahlen in den von der Regierung kontrollierten Gebieten für den 13. April d.J. an. – Am 27.2. tritt eine zwischen den USA und Russland ausgehandelte befristete Waffenruhe für einige Teile Syriens in Kraft, um humanitäre Hilfe in belagerte Städte zu bringen. Der bewaffnete Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) und andere Terrororganisationen soll weitergehen.

2.2. – Griechenland. Proteste gegen die geplante Rentenreform und massive Steuererhöhungen gehen weiter, Rechtsanwälte und Notare setzen ihren seit 15 Tagen andauernden Streik fort. Zum 4.2. wird zum Generalstreik aufgerufen. – Am 9.2. lehnt Ministerpräsident Tsipras in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel die Anforderung von Nato-Truppen zur Grenzsicherung in der Ägäis ab. Patrouillen der Allianz in griechischen Gewässern und im griechischen Luftraum verletzten die Souveränität seines Landes. Athen wendet sich auch gegen gemeinsame Patrouillen mit der türkischen Küstenwache.

3.2. – Frankreich. Die Regierung verlängert den nach den Anschlägen von Paris im November v.J. eingeführten Ausnahmezustand um weitere drei Monate (vgl. „Blätter“, 1/2016, S. 126 und 3/2016, S. 127). Die Behörden sollen im Kampf gegen den Terrorismus dauerhaft erweiterte Befugnisse erhalten.

3.-4.2. – Russland/BRD. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Seehofer wird in Moskau von Präsident Putin empfangen. An dem Gespräch nimmt auch der frühere bayerische Regierungschef Stoiber teil. Seehofer bezeichnet Kritiker als „Dummschwätzer“, die Reise nach Moskau sei mit Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier abgesprochen.

4.2. – Schweden. Die Regierung begrenzt den Zuzug von Flüchtlingen im laufenden Jahr. Migrationsminister Morgan Johansson: „Wir werden uns nicht in die Notlage bringen lassen, in der wir im vergangenen Herbst waren.“

5.2. – Österreich. Außenminister Sebastian Kurz spricht sich dafür aus, Flüchtlinge von der Balkanroute notfalls mit Soldaten abzuhalten. Man wolle, so Kurz vor den EU-Außenministern in Amsterdam, bei den Partnern militärisch-polizeiliche Missionen ansprechen, Soldaten könnten sich um Grenzsicherung und Registrierung von Flüchtlingen kümmern. – Am 19.2. verfügt die Regierung schärfere Grenzkontrollen und legt neue Obergrenzen für Flüchtlinge fest (vgl. „Blätter“, 3/2016, S. 127). Künftig sollen täglich nur noch 80 Asylanträge angenommen werden, nur 3200 Flüchtlingen werde pro Tag die Durchreise nach Deutschland erlaubt. – Am 24.2. findet in Wien eine Konferenz mit Regierungsvertretern der Länder der „Balkanroute“ über die anhaltenden Flüchtlingsbewegungen statt. Vertreter Griechenlands, Deutschlands sowie der Europäischen Union sind nicht eingeladen, was in Athen, Berlin und Brüssel auf heftige Kritik stößt.

7.2. – Korea. Einen Monat nach den Tests mit einer Wasserstoffbombe (vgl. „Blätter“, 3/2016, S. 125) meldet die Volksrepublik Korea (Nordkorea) den Start einer Langstreckenrakete, die einen Satelliten auf eine Erdumlaufbahn bringt. Zur Kritik aus dem Ausland heißt es in Pjöngjang, Nordkorea habe das Recht, das Weltall „friedlich und unabhängig“ zu nutzen. Der Raketenstart sei aber auch ein „Durchbruch bei der Steigerung der nationalen Verteidigungsfähigkeit“. Die amerikanische UN-Botschafterin Power fordert zu den „bisher härtesten Sanktionen“ gegen Nordkorea auf und kündigt Verhandlungen zu diesem Thema insbesondere mit der Volksrepublik China an. Die südkoreanische Regierung kündigt an, man werde sich aus der bisher gemeinsam betriebenen Wirtschaftszone Kaesong zurückziehen und den Industriepark schließen.

8.2. – Türkei/BRD. Bundeskanzlerin Merkel bemüht sich im Gespräch mit Regierungschef Davutoglu in Ankara um die Unterstützung der Türkei bei der Eindämmung des Flüchtlingsstroms in Richtung Westeuropa. Zu den Vorschlägen gehören gemeinsame Einsätze deutscher und türkischer Polizisten, eine engere Zusammenarbeit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex mit der türkischen Küstenwache und die Einbeziehung der Nato bei der Überwachung der See und im Kampf gegen die Schlepper. Die Bundeskanzlerin schließt sich der türkischen Kritik an den russischen Bombenangriffen auf die syrische Opposition und den damit verbundenen zivilen Opfern an.

10.-11.2. – Nato. Auf Antrag Deutschlands und der Türkei stimmen die Verteidigungsminister in Brüssel dem Mandat für eine Marineoperation in der Ägäis zu. Ein ständiger maritimer Einsatzverband soll mit Informationen über Schlepper die zuständigen Küstenwachen unterstützen. Ziel müsse es sein, so Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, „das perfide Geschäft“ der Menschenschmuggler zu erschweren oder unmöglich zu machen. Es gehe um eine stärkere „Seeraumüberwachung“. Außerdem wird beschlossen, die Präsenz in Osteuropa massiv auszubauen, um Russland von einem Angriff auf die östlichen Bündnispartner abzuschrecken. Eine Grundsatzentscheidung sieht vor, durch Übungen und vorübergehende Stationierungen die Truppenstärken zu erhöhen, zusätzliches Rüstungsmaterial in der Region zu lagern und die Infrastruktur auszubauen.

12.2. – Vatikan. Papst Franziskus trifft auf dem Flughafen der kubanischen Hauptstadt Havanna mit dem Metropoliten von Moskau, Kyrill, zusammen. Beobachter nennen die erste Begegnung eines Oberhauptes der römisch-katholischen Kirche mit dem Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche mit Blick auf die Kirchenspaltung vor fast eintausend Jahren (Schisma) ein historisches Ereignis, mit dem Kirchengeschichte geschrieben werde. Die Welt, so heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, erwarte „von uns nicht nur Worte, sondern auch konkrete Taten“.

12.-14.2. – Münchener Sicherheitskonferenz. Auf der jährlichen hochrangig besetzten Konferenz werden die zunehmenden Spannungen mit Russland besonders deutlich. Ministerpräsident Medwedjew und Außenminister Lawrow werfen den USA, Europa und der Nato vor, sämtliche Kommunikationskanäle gekappt zu haben, um Russland zu missachten und zu isolieren. Die Rede ist von einem zweiten „Kalten Krieg“ (Medwedjew). Der ukrainische Präsident Poroschenko beschuldigt Moskau der ungezügelten Aggression, Russland wolle Europa destabilisieren.

15.2. – EU. Bosnien-Herzegowina beantragt in Brüssel die Aufnahme in die Europäische Union. Erweiterungskommissar Hahn erläutert, der Beitritt sei nicht in einigen Monaten oder wenigen Jahren zu erreichen, es gehe um eine konkrete europäische Perspektive. Zunächst strebt Bosnien-Herzegowina den offiziellen Kandidatenstatus an, den bisher Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien und die Türkei besitzen. – Am 18./19.2. findet in Brüssel ein Gipfel statt. Die 28 Regierungschefs einigen sich nach zähen Verhandlungen auf Modalitäten der künftigen Mitgliedschaft Großbritanniens. Ein „Brexit“ soll unbedingt vermieden werden.

             – Visegrád-Gruppe. Auf einer Zusammenkunft der Regierungschefs Polens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei in Prag aus Anlass des 25. Jahrestages der am 15. Februar 1991 in der ungarischen Stadt Visegrád gegründeten Gruppe wenden sich die Teilnehmer (V4) gegen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in Osteuropa. Der slowakische Ministerpräsident Fico nennt einen EU-Beschluss ein „Diktat Berlins“. Man wolle keine Ghettos mit anderen Religionen und Kulturen.

17.2. – Bundesregierung. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag am Vorabend eines EU-Gipfels in Brüssel verteidigt Bundeskanzlerin Merkel ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Sie halte es weiterhin für richtig, Schutzsuchende an den europäischen Grenzen nicht zurückzuweisen, eine Schließung der deutsch-österreichischen Grenze für Flüchtlinge lehne sie ebenso ab wie ähnliche Maßnahmen an der griechischen Grenze zu Mazedonien und Bulgarien. Abschottung könne nicht die Antwort auf die Herausforderungen sein. Merkel äußert sich ausführlich am 28.2. in einem Fernsehinterview. Man müsse Geduld haben, Europa zusammenhalten und Humanität zeigen, sei ihre Devise. Auf eine entsprechende Frage antwortet die Bundeskanzlerin: „Nein, ich steuere nicht um, weil ich zutiefst überzeugt bin, dass der Weg, den ich eingeschlagen habe, der richtige ist.“ Es gebe keinen „Plan B“. Griechenland brauche für die Bewältigung der großen Zahl von Flüchtlingen Unterstützung. Wir haben das Land nicht im Euro gehalten, so Merkel, um es jetzt im Chaos versinken zu sehen.

             – Türkei. Im Zentrum von Ankara explodiert eine Autobombe mit verheerenden Folgen. Der Anschlag richtet sich gegen einen vorbeifahrenden Militärkonvoi. Nach Angaben der Behörden gibt es fast 30 Tote und 60 Verletzte. Präsident Erdogan macht die verbotene PKK verantwortlich und kündigt Vergeltung an. Die PKK weist die Anschuldigungen zurück.

20.2. – Großbritannien. Nach der Einigung mit den übrigen 27 Partnern über einen Sonderstatus für Großbritannien in der Europäischen Union setzt sich Premierminister Cameron für die weitere EU-Mitgliedschaft seines Landes ein. Die Bevölkerung soll darüber am 23. Juni d.J. abstimmen. „Mit Herz und Seele“, betont Cameron, werde er für einen Verbleib in der EU kämpfen. Nicht etwa, weil er Brüssel liebe, sondern weil er Großbritannien liebe. Die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt, Cameron könne jetzt argumentieren, Großbritannien werde auch künftig „nie Teil des Euro, von Schengen oder eines europäischen Superstaats“ werden.

25.2. – Bundestag. Das Parlament verabschiedet mit der Mehrheit der Großen Koalition gegen die Stimmen der Opposition Verschärfungen des geltenden Asylrechts, insbesondere beim Familiennachzug für Flüchtlinge und Asylbewerber. Das Asylpaket II wird nach heftiger Debatte in namentlicher Abstimmung mit 429 gegen 147 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Aus der SPD-Fraktion kommen 30 Nein-Stimmen.

28.2. – Schweiz. In einem Volksentscheid scheitert eine weitere Verschärfung des Ausländerrechts, die eine sofortige „Ausschaffung“ straffälliger Ausländer auch bei geringen Vergehen ohne richterliche Überprüfung und Härtefallklausel ermöglichen sollte. Die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) betriebene „Durchsetzungsinitiative“ wird mit der deutlichen Mehrheit von fast 60 Prozent abgelehnt.

(aus: »Blätter« 4/2016, Seite 125-127)

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