Chronik des Monats Mai 2016 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Mai 2016

2.5. – Spanien. König Felipe löst das Parlament auf und setzt Neuwahlen für den 26. Juni d.J. an. Nach den Wahlen vom Dezember v.J. (vgl. „Blätter“, 2/2016, S. 127) waren mehrere Versuche gescheitert, eine neue Regierungskoalition zu bilden.

4.5. – Nato. Im Brüsseler Hauptquartier wird die Aufnahme offizieller Beziehungen zum Staat Israel mitgeteilt. Die israelische Seite könne am Sitz der Allianz ein ständiges Büro unterhalten. – Am 12.5. nimmt das Militärbündnis in Anwesenheit ihres Generalsekretärs Stoltenberg im rumänischen Deveselu eine Komponente der Nato-Raketenabwehr in Betrieb. Technische Grundlage ist das von den USA entwickelte Aegis-System. Ergänzt wird der Abwehrschirm durch eine Radarstation in der Türkei und die Kommandozentrale auf der US-Airbase Rammstein in Rheinland-Pfalz. Ein weiterer Stützpunkt soll bis 2018 in der polnischen Ortschaft Redzikowo errichtet werden. – Am 19.5. wird in Brüssel das Protokoll für den Beitritt Montenegros als 29. Mitglied unterzeichnet. Bis zur Ratifizierung durch die nationalen Parlamente aller Mitglieder kann Montenegro an den Sitzungen aller Gremien als Beobachter teilnehmen. – Am 26.5. setzt sich der estnische Regierungschef Taavi Roivas in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ für eine ständige Stationierung von Nato-Truppen im Baltikum ein: „Wir brauchen die durchgängige Präsenz von jeweils einem Bataillon in Estland, Lettland und Litauen.“ – Am 31.5. betont Generalsekretär Stoltenberg bei einem Besuch in Warschau das Interesse an einem Dialog mit Moskau: „Wir wollen keinen Kalten Krieg, wir wollen kein neues Wettrüsten.“ Russland könne eine konstruktive Rolle in der Weltpolitik spielen.

             – Russland. Verteidigungsminister Schojgu kündigt die Aufstellung von drei neuen Divisionen bis zum Ende des Jahres an. Damit wolle man der „Verstärkung der Kräfte der Nato in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen entgegenwirken“. Zwei Divisionen sollen im westlichen und eine im südlichen Militärbezirk des Landes stationiert werden. – Am 13.5. kritisiert Präsident Putin die Stationierung amerikanischer Atomwaffen auf einem Nato-Stützpunkt in Rumänien als Gefährdung der weltweiten Sicherheit und einen Schritt in Richtung Wettrüsten. Russland werde mit Erhöhung der Militärausgaben reagieren.

6.5. – Vatikan. Papst Franziskus nimmt den Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen entgegen. In seiner Dankesrede fordert der Papst mit Blick auf die Flüchtlingskrise die Rückkehr zu den Idealen der Gründerväter, er träume „von einem Europa, in dem das Emigrantsein kein Verbrechen ist“. An der feierlichen Preisverleihung im Vatikan nehmen auch Bundeskanzlerin Merkel sowie die Spitzen der Europäischen Union teil.

9.5. – Österreich. Nach anhaltender innerparteilicher Kritik tritt Werner Feymann, Bundeskanzler und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) zurück. Für den Parteivorsitz nominiert die SPÖ Christian Kern, der am 17.5. auch als neuer Bundeskanzler vereidigt wird und der erklärt, er wolle die Große Koalition mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) fortsetzen. – Am 22.5. wird in einer Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten der frühere Vorsitzende der Grünen Alexander Van der Bellen gewählt. Bei einer Wahlbeteiligung von 72,7 Prozent liegt Van der Bellen mit 50,3 Prozent knapp vor dem Kandidaten der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Norbert Hofer (49,7). Im ersten Wahlgang am 24. April d.J. hatte Hofer noch vorn gelegen.

             – Korea. Der 1. Sekretär der in der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) regierenden Arbeiterpartei und oberster Kommandeur der Streitkräfte, Kim Jong-un, erklärt auf einem Parteitag in der Hauptstadt Pjöngjang, das Land werde Atomwaffen nur dann einsetzen, wenn seine Souveränität von anderen atomar bewaffneten Staaten bedroht werde. Kim bezeichnet Nordkorea als „verantwortungsvollen Atomwaffenstaat“, der sich für eine weltweite Abschaffung von Atomwaffen einsetzen werde.

             – Island. Präsident Ragnar Grimsson, seit 1996 im Amt, verzichtet auf eine weitere Amtszeit. Grimsson war nach der Veröffentlichung der Panama-Papers in den Verdacht geraten, von Investitionen in Steueroasen profitiert zu haben.

12.5. – Baden-Württemberg. Der Landtag bestätigt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für eine weitere Legislaturperiode. Kretschmann, der die erste Koalition von Grünen und Christdemokraten führt, erhält bereits im ersten Wahlgang mit 82 Stimmen die notwendige Mehrheit, die Koalition verfügt über 89 Stimmen. (Zu den Mehrheitsverhältnissen vgl. das Ergebnis der Wahl zum Landtag vom 13. März d.J. in „Blätter“, 5/2016, S. 125.)

             – Brasilien. Der Senat spricht sich nach vielstündiger und turbulenter Sitzung mit 55 gegen 22 Stimmen für die Fortsetzung des Absetzungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Roussef aus. Die Präsidentin wird für zunächst 180 Tage suspendiert und muss die Amtsgeschäfte an Vizepräsident Michel Temer abgeben.

13.5. – Bundestag. Das Parlament stuft Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsländer“ ein. Flüchtlinge aus diesen Staaten haben damit in der Regel kein Recht auf Asyl. Die Opposition lehnt das Gesetz mit Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen im Maghreb ab.

             – USA. Präsident Obama empfängt in Washington die Regierungschefs der fünf skandinavischen Staaten Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden, die bis auf Island Teil des von den USA geführten Bündnisses gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind. Neben Problemen des Terrorismus, Klimafragen, Energie und Freihandel, so heißt es, sei es in dem Gespräch vor allem um regionale Sicherheitspolitik und besonders um den Umgang mit Russland gegangen. In Nordeuropa sei man beunruhigt über russische Aktivitäten in der Arktis und der Ostseeregion und über die Warnungen Moskaus vor einem möglichen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens.

14.5. – Venezuela. Präsident Maduro verlängert den geltenden Notstand um mindestens drei Monate und will weiter per Dekret regieren. Der Präsident hatte sein Vorgehen in einer Fernsehansprache mit der anhaltend schwierigen Versorgungslage begründet. Die Notstandsverordnung erlaubt u.a. die Beschlagnahme privater Produktionsmittel.

15.5. – Naher Osten. Frankreichs Außenminister Ayrault versucht in Jerusalem, die israelische Regierung für eine neue internationale Nahost-Initiative zu gewinnen. Premierminister Netanjahu bekräftigt seine ablehnende Haltung. Das einzig Richtige seien direkte Verhandlungen mit den Palästinensern („zwischen uns und ihnen“).

16.5. – Libyen. Vertreter von 21 Staaten und vier internationalen Organisationen vereinbaren in Wien, das vor fünf Jahren gegen Libyen verhängte Waffenembargo weitgehend zu lockern und so den Kampf der neugebildeten Einheitsregierung gegen islamistische Milizen zu unterstützen. Zu dem Treffen hatten die Außenminister Kerry (USA) und Lawrow (Russland) eingeladen.

18.5. – Rheinland-Pfalz. Der Landtag wählt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erneut an die Spitze der Landesregierung. Dreyer erhält im ersten Wahlgang alle 52 Stimmen der von ihr geführten „Ampel-Koalition“ aus Sozialdemokraten, Freien Demokraten und Grünen. (Zu den Mehrheitsverhältnissen vgl. das Ergebnis der Wahl zum Landtag vom 13. März d.J. in „Blätter“, 5/2016, S. 126.)

20.5. – Türkei. Das Parlament folgt dem umstrittenen Antrag von Präsident Erdogan und beschließt mit Zweidrittelmehrheit eine Verfassungsänderung (Artikel 83), die die Aufhebung der Immunität von 138 der 550 Abgeordneten möglich macht. Besonders betroffen ist die Fraktion der Kurdenpartei (Demokratische Partei der Völker/HDP); 50 der 59 Abgeordneten verlieren die Immunität. Der Vorwurf lautet: Unterstützung des Terrorismus. – Am 29.5. wird im Parlament der neue Vorsitzende der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung/AKP und bisherige Transportminister Binali Yildirim als Regierungschef vereidigt und löst in beiden Funktionen Ahmet Davutoglu ab. Medien hatten von Meinungsverschiedenheiten zwischen Davutoglu und Präsident Erdogan über den weiteren Kurs berichtet, den „Machtkampf“ habe Erdogan für sich entschieden.

             – Irak. Demonstranten dringen in Bagdad in die besonders gesicherte „Grüne Zone“ ein, fordern politische Reformen und besetzen vorübergehend mehrere Regierungsgebäude. Die Behörden verhängen eine Ausgangssperre über die Hauptstadt.

23.-24.5. – UNO. Auf Initiative von Generalsekretär Ban findet in Istanbul ein „Weltnothilfegipfel“ statt, auf dem 180 Staaten vertreten sind. Zu den Teilnehmern gehören Präsident Erdogan und Bundeskanzlerin Merkel. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind 125 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen, unter ihnen 60 Millionen Vertriebene.

23.-25. – Vietnam/USA. Auf dem Weg zum G7-Gipfel in Japan macht Präsident Obama Station in Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt. Obama trifft Parteichef Nguyen Phu Trong und Regierungschef Nguyen Xuan Phuc.

24./25.5. – EU. Die 19 Finanzminister der Eurogruppe einigen sich in Brüssel in nächtlicher Sitzung auf die Auszahlung einer weiteren Kredittranche in Höhe von 10,3 Mrd. Euro an Griechenland. Korrespondenten berichten über eine grundsätzliche Einigung auf künftige Schuldenerleichterungen für Griechenland wie niedrigere Zinsen und längere Rückzahlungsfristen. Auch der Internationale Währungsfonds/IWF habe zugestimmt.

25./30.5. – BRD/Russland. Vizekanzler Gabriel und Bundesaußenminister Steinmeier setzen sich auf deutsch-russischen Konferenzen für einen Dialog mit Moskau ein. Gabriel erklärt am 25.5. auf dem zweiten Russlandtag in Rostock: „Wir wissen alle aus unserer Erfahrung, dass Isolation auf Dauer gar nichts bringt.“ Steinmeier plädiert am 30.5. in einer Grundsatzrede vor dem Deutsch-Russischen Forum in Berlin für einen verstärkten Austausch. Sanktionen seien „kein Selbstzweck“ und dürften kein Mittel sein, „um einen anderen Partner in die Knie zu zwingen“. Niemand könne ein Interesse daran haben, „dass Russland wirtschaftlich völlig ruiniert wird“. Das wäre „gewiss kein Beitrag für mehr Sicherheit in Europa“. Eine Anerkennung der Annexion der Krim sei keine Option. Aber: „Ein Alles oder Nichts bringt uns unserem Ziel nicht näher.“ Bei substanziellen Fortschritten in der Umsetzung des Minsker Abkommens (Minsk II) über die Ostukraine müsse „auch ein stufenweiser Abbau des Sanktionsinstrumentariums möglich sein“. Der russische Industrieminister Maturow hatte sich in Rostock vor allem für eine Normalisierung in den gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen ausgesprochen.

26.-27.5. – G7. Die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten hält ihr Jahrestreffen in der japanischen Stadt Ise-Shima ab. Zentrales Thema ist die Lage der Weltwirtschaft. Daneben geht es um die Bekämpfung des weltweiten Terrorismus und die Flüchtlingsbewegungen. Konkrete Beschlüsse werden nicht gefasst.

27.5. – Japan/USA. Mehr als 70 Jahre nach dem Abwurf der ersten Atombombe durch die US-Luftwaffe am Ende des Zweiten Weltkriegs (6. August 1945) besucht ein Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Hiroshima. Präsident Obama, der vom japanischen Ministerpräsidenten Shinzu Abe begleitet wird, legt am Denkmal im Friedenspark der Stadt einen Kranz nieder und trifft auch mit Überlebenden der Katastrophe zusammen. Der Präsident hatte schon zuvor angekündigt, er werde keine Entschuldigung aussprechen. Zum gemeinsamen Besuch mit Abe erklärt Obama, beide wollten „der Welt die Möglichkeit der Aussöhnung zeigen, dass frühere Feinde die stärksten Verbündeten werden können“.

27.-28.5. – Griechenland/Russland. Präsident Putin erörtert in Athen mit Regierungschef Tsipras die Möglichkeit russischer Beteiligungen an der griechischen Verkehrsinfrastruktur. Es soll u.a. um den Hafen von Thessaloniki gehen. Putin äußert sich während seines Aufenthalts auch zur Lage in der Ostukraine und verteidigt erneut die Annexion der Halbinsel Krim: „Was die Krim angeht, so erachten wir dieses Kapitel als für immer geschlossen.“ Man werde mit niemandem über dieses Thema diskutieren.

29.5. – Frankreich/BRD. In Verdun gedenken der französische Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam der Toten einer der längsten und blutigsten Schlachten des Ersten Weltkriegs vom Februar bis Dezember 1916. An der Feierstunde auf dem ehemaligen Festungsgelände nehmen Jugendliche aus beiden Ländern teil.

             – Syrien-Konflikt. Der Chefunterhändler der syrischen Opposition bei den Genfer Gesprächen, Mohammed Allush, tritt zurück. Es sei nicht gelungen, einen politischen Wandel in Syrien ohne Präsident Baschar al-Assad einzuleiten. Das Regime bombardiere weiterhin die Bevölkerung und verhindere humanitäre Hilfsleistungen. Für das Scheitern der Friedensgespräche sei nicht nur die Führung in Damaskus, sondern auch die Staatenwelt verantwortlich.

31.5. – Frankreich. Präsident Hollande bekräftigt seine Absicht, trotz der Massenproteste und der von den Gewerkschaften organisierten Streikaktionen an der heftig umstrittenen Arbeitsmarktreform festzuhalten: „Das Gesetz wird nicht zurückgezogen.“

(aus: »Blätter« 7/2016, Seite 125-127)

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