Ausgabe November 2016

Wie viel Öffentlichkeit verträgt das Recht?

Strafjustiz in Zeiten des Echtzeitjournalismus

Das Verhältnis von Justiz und Öffentlichkeit war von Beginn an heiß umkämpft – davon zeugen viele markante Stationen. An eine, besonders bezeichnende, möchte ich an dieser Stelle erinnern. Der 11. Deutsche Richtertag war eben erst eröffnet worden, als unter den mehr als tausend Richtern und Staatsanwälten in der Kasseler Stadthalle Unruhe entstand. Es wurde gezischt, laut und immer lauter. Die Missfallensbekundungen galten jedoch nicht den Begrüßungsworten des Vorsitzenden des Richterbundes, sie galten zwei Scheinwerfern, mit deren Hilfe das Fernsehen die Veranstaltung filmen wollte. Schließlich war der Richtertag dem Generalthema „Justiz und Öffentlichkeit“ gewidmet. Man wollte, so hieß es, den Richtern und Staatsanwälten Wege weisen, wie man den Kontakt zur Öffentlichkeit verbessern könne. Stattdessen erscholl aber nun der Ruf „Licht aus“, er wurde immer gebieterischer – und einer der Anwesenden, ob es ein Richter oder ein Staatsanwalt war, ist nicht überliefert, schritt schließlich zur Selbsthilfe und zog die Stecker aus der Steckdose. Für diese Aktion erhielt er den ersten Beifall des Richtertages.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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