Ausgabe April 2017

Raus aus den Echokammern: Ein Funk für Europa?

Seit Jahren wird diskutiert, wie eine europäische Öffentlichkeit beschaffen sein sollte. Angesichts der zunehmenden Renationalisierung in Europa plädierten Andre Wilkens und Jakob von Weizsäcker jüngst für einen öffentlich-rechtlich finanzierten »Europafunk«. Gegen diesen Vorschlag votieren Roman Léandre Schmidt und Carl Henrik Fredriksson.

In ihrem Gastbeitrag für „Spiegel Online“ fordern die Autoren Andre Wilkens und Jakob von Weizsäcker einen öffentlich-rechtlichen Medienkanal aus und für Europa.[1] Von diesem erhoffen sie sich einen wichtigen Beitrag zur Rettung der europäischen Demokratie. Denn, so konstatieren die Autoren zu Recht, wir sind gefangen in „nationalen Filterblasen“: Eigentlich europäische Probleme würden nicht auf europäischer Ebene verhandelt und stattdessen immer nur aus nationaler Perspektive und vor dem Hintergrund je partikularer Interessen wahrgenommen. Diese Entwicklung hin zu „antiaufklärerischen Echokammern“, die sich auch die rechten Populisten zunutze machten, werde durch die Digitalisierung und die Filterfunktion sozialer Netzwerke noch verstärkt.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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