Chronik des Monats Oktober 2017 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Oktober 2017

1.10. – Spanien. Trotz des Verbots der Zentralregierung und der Höchstgerichte in Madrid findet in der Region Katalonien das seit langem angekündigte umstrittene Referendum über die Unabhängigkeit statt (vgl. „Blätter“, 11/2017, S. 125). Polizeieinheiten rücken in schwerer Ausrüstung an, um die Abstimmung zu verhindern. Aus Madrid heißt es, die Polizei habe Gewalt im Rahmen des Verhältnismäßigen eingesetzt, Regionalpräsident Charles Puigdemont spricht dagegen von „ungerechtfertigter Gewaltanwendung“. Das Ergebnis des Referendums wird unterschiedlich interpretiert. Nach Ansicht der Kritiker verstößt die Abstimmung vor allem gegen die Verfassung und könne deshalb keine Gültigkeit haben. Zwar hätten 90 Prozent der abstimmenden 2,2 Millionen Katalanen die Stimme für die Unabhängigkeit abgegeben, die Beteiligung habe jedoch bei nur 42 Prozent gelegen. König Felipe erklärt am 3.10. in einer Fernsehansprache, die katalonische Regionalregierung bewege sich „außerhalb des Gesetzes“. Puigdemont bekräftigt: „Die Unabhängigkeitserklärung ist im Referendumsgesetz vorgesehen.“ In Barcelona demonstrieren am 8.10. fast eine Million Menschen unter der Losung: „Wir sind stolz, Katalanen und Spanier zu sein.“ Die politische Führung in Barcelona weigert sich am 19.10., ein Ultimatum der Zentralregierung zu befolgen und auf die Unabhängigkeit zu verzichten. Daraufhin kündigt Madrid Maßnahmen zum Entzug der katalanischen Autonomierechte an. Rajoy erhält auf einem EU-Gipfel in Brüssel am 19.-20.10. Unterstützung für seine Position. Niemand in Europa, so der Präsident des Europäischen Parlaments Tajani, werde eine einseitige Unabhängigkeit Kataloniens anerkennen. Belgiens Premierminister Michel ruft zu Dialog und Deeskalation in der Auseinandersetzung mit Katalonien auf. Falls sich die betroffenen Parteien nicht innerstaatlich einigen könnten, so Michel gegenüber der Zeitung „Le Soir“, werde man auf internationaler oder europäischer Ebene vermitteln müssen. Auf einer Sondersitzung am 21.10. beschließt das Kabinett in Madrid, erstmals von Artikel 155 der Verfassung Gebrauch zu machen, die Provinz Katalonien unter Zwangsverwaltung zu stellen und innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen anzusetzen. Das Regionalparlament in Barcelona stimmt am 27.10. mit Mehrheit für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates. Noch am gleichen Tag billigt der Senat in Madrid die Anwendung des Verfassungsartikels 155. Ministerpräsident Rajoy übernimmt am 28.10. per Dekret die Amtsgeschäfte in der Region, an die Spitze der Regionalverwaltung in Barcelona tritt die aus Madrid entsandte stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria. Rajoy fordert Bürgerinnen und Bürger auf, Ruhe zu bewahren, der Rechtsstaat werde wieder hergestellt. „Heute war ein trauriger Tag für Katalonien.“ Die Neuwahlen sollen am 21. Dezember d.J. stattfinden. Regionalpräsident Puigdemont, sein Stellvertreter Oriol Junqueras und alle Mitglieder der Regionalregierung sind abzusetzen. König Felipe unterzeichnet die Entlassungsurkunden. Die Staatsanwaltschaft in Madrid leitet Verfahren gegen den abgesetzten Regionalpräsidenten und weitere Personen wegen „Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder“ ein. Puigdemont, der zum Widerstand aufruft, meldet sich am 30.10. überraschend aus Brüssel zu Wort, erklärt aber, er habe nicht die Absicht, in Belgien Asyl zu beantragen.

2.10. – Naher Osten. Erstmals seit 2014 kann das palästinensische Kabinett wieder eine Sitzung in Gaza abhalten (vgl. „Blätter“, 11/2017, S. 126). – Am 12.10. schließen Vertreter der Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah durch Vermittlung Ägyptens in Kairo ein Versöhnungsabkommen. Palästinenserpräsident Abbas nennt das Abkommen eine „finale Übereinkunft zur Überwindung der Teilung“. Der US-Gesandte für den Nahen Osten, Jason Greenblatt, fordert von einer künftigen palästinensischen Einheitsregierung die Anerkennung Israels und die Entwaffnung der Hamas-Organisation. Ein Hamas-Vertreter weist die „eklatante Einmischung“ der USA in innerpalästinensische Angelegenheiten zurück. 

5.10. – Türkei. Präsident Erdogan droht den Kurden im Nordirak mit einer Intervention. Bei einer Volksbefragung am 25. September d.J. hatten fast 93 Prozent der Wähler in der autonomen Kurdenregion für eine Abspaltung ihres Gebiets vom Irak gestimmt. Die Zeitung „Hürriyet“ meldet, die Regierung wolle die Militärausgaben im kommenden Jahr um 40 Prozent erhöhen. Der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängte Ausnahmezustand (vgl. „Blätter“, 9/2016, S. 127) wird zum fünften Mal verlängert und soll bis zum 19. Januar 2018 in Kraft bleiben.

6.10. – Friedensnobelpreis. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons/ICAN) wird mit dem Friedensnobelpreis 2017 ausgezeichnet. Der NGO mit Sitz in Genf gehören Gruppen aus rund 100 Ländern an.

7.10. – Türkei/BRD. Außenminister Mevlüt Cavusoglu spricht sich in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ für eine Normalisierung der angespannten Beziehungen zur Bundesrepublik aus: „Wenn Ihr einen Schritt auf uns zugeht, gehen wir zwei Schritte auf Euch zu.“ Man werde gegebenenfalls auch mit einem künftigen Außenminister Cem Özdemir zusammenarbeiten.

8.10. – Koreakonflikt.  Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un verteidigt erneut sein umstrittenes Atomprogramm und reagiert damit auf anhaltende Drohungen aus den USA. Das Programm sei eine „mächtige Abschreckung“, die die Souveränität seines Landes garantiere. US-Präsident Trump hatte am 1.10. mögliche Gespräche mit „Little Rocket Man“ in Pjöngjang als Zeitverschwendung bezeichnet. Man werde tun, „was getan werden muss“. – Am 27.10. erklärt US-Verteidigungsminister Mattis bei einem Besuch der Waffenstillstandslinie zwischen Süd- und Nordkorea, Ziel der Vereinigten Staaten sei nicht Krieg, sondern die „vollständige, überprüfbare und unumkehrbare Schaffung einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel“.

13.10. – USA. Präsident Trump wirft dem Iran in einer Fernsehansprache vor, das Atomabkommen von 2015 wiederholt verletzt zu haben (vgl. „Blätter“, 6/2015, S. 125 und 9/2015, S. 126). Der Kongress müsse einschneidende Maßnahmen verabschieden. Die britische Premierministerin May, der französische Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel bekennen sich in einer Erklärung ausdrücklich zu der damaligen Vereinbarung: „Die Beibehaltung ist in unserem gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse.“ Die Europäische Union startet am 16.10. eine diplomatische Offensive. Das Abkommen müsse als wichtiger Pfeiler der Architektur zur Nichtverbreitung von Kernwaffen erhalten werden. Die Übereinkunft mit Teheran erfülle ihren Zweck. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) habe acht Mal bescheinigt, dass der Iran seine Verpflichtungen erfülle. Bundesaußenminister Gabriel warnt vor einer militärischen Eskalation. Luxemburgs Außenminister Asselborn äußert sich besorgt, der Isolationskurs Trumps schwäche die multilaterale Weltordnung.

15.10. – Niedersachsen. Bei den vorzeitig angesetzten Landtagswahlen werden die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stephan Weil stärkste Kraft. Die Christdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann müssen Verluste hinnehmen. Die Linke scheitert mit 4,6 Prozent erneut an der Fünf-Prozent-Klausel. Die Alternative für Deutschland kann erstmals in das Landesparlament einziehen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 63,1 (2013: 59,4) Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen auf die fünf im Landesparlament vertretenen Parteien (Angaben in Prozent): SPD 36,9 (2013: 32,6), CDU 33,6 (36,0), Bündnis 90/Die Grünen 8,7 (13,7), FDP 7,5 (9,9), AfD 6,2 (-). Zusammensetzung des neuen Landtags (137 Abgeordnete): SPD 55 (2013: 49), CDU 50 (54), Grüne 12 (20), FDP 11 (14), AfD 9 (-). (Zur Landtagswahl vom 20. Januar 2013 vgl. „Blätter“, 3/2013, S. 126). Weil kündigt an, er wolle sich für eine Zusammenarbeit mit den Grünen und den Freien Demokraten (Ampel-Koalition) einsetzen.

        – Österreich.  Bei der vorgezogenen Wahl zum Nationalrat (Parlament) muss die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) von Bundeskanzler Christian Kern Verluste hinnehmen, stärkste Kraft wird die Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit ihrem Vorsitzenden Außenminister Sebastian Kurz. Auch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) verbucht Stimmengewinne. Die Grünen scheitern an der Vierprozentklausel. Beobachter bezeichnen das Ergebnis als „Rechtsruck“. ÖVP und FPÖ nehmen Koalitionsverhandlungen auf. Die SPÖ kündigt den Gang in die Opposition an.

18.10. – EU. Ratspräsident Tusk unterbreitet zu Beginn eines Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel (19.-20.10.) umfangreiche Reformvorschläge, über die in den nächsten zwei Jahren auf Gipfeltreffen und informellen Zusammenkünften gesprochen werden soll. Tusk plädiert für eine neue Arbeitsmethode, bei der nicht zwangsläufig ein Konsens gesucht werden müsse. Kommissionspräsident Juncker und der französische Präsident Macron hatten bereits detaillierte Vorschläge zur Reform der Europäischen Union und ihrer Organe vorgelegt (vgl. „Blätter“, 11/2017, S. 125 ff.). Die Gipfelteilnehmer beauftragen die Kommission, die Beitrittshilfen für die Türkei zu kürzen und vor allem in Richtung Zivilgesellschaft zu lenken. Für einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei findet sich keine Mehrheit.

18.-24.10. – China. In Peking findet der 19. Kongress der Kommunistischen Partei Chinas statt. An der Spitze steht Xi Jinping, der die Führung im Jahr 2014 von Hu Jintao übernommen hatte. Xi fordert die rund 2300 Delegierten in seiner Rede auf, weiterhin in allen Lebensbereichen die führende Rolle einzunehmen. Der eingeschlagene Weg des Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften führe in eine neue Ära. Die KP Chinas feiert im Jahr 2021 ihren 100. Gründungstag.

22.10. – Italien. Die Bewohner der norditalienischen Provinzen Lombardei und Venetien fordern in Referenden mit Mehrheiten von über 95 Prozent mehr Autonomie im Rahmen der geltenden Verfassung. Es geht um zusätzliche Kompetenzen in 23 Bereichen, u.a. Umwelt, Bildung oder Beschäftigungspolitik. Beide Volksbefragungen haben konsultativen Charakter.

24.10. – Bundestag. Im Berliner Reichstag konstituiert sich der 19. Deutsche Bundestag für die Wahlperiode 2017-2021. Das Amt des Bundestagspräsidenten übernimmt der bisherige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble, der dem Bundestag seit 1972 angehört, erhält bei seiner Wahl 501 von 704 abgegebenen gültigen Stimmen. Der bisherige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte nicht mehr für das Parlament kandidiert.

        – Russland/USA. Die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtet, Vertreter der beiden Staaten verhandelten trotz ihrer gespannten Beziehungen „hinter verschlossenen Türen“ über die Kontrolle atomarer Waffen. Die laufenden Gespräche seien die ersten seit Amtsantritt von Präsident Trump (vgl. „Blätter“, 3/2017, S. 126). Die USA und Russland hatten im April 2010 vereinbart (New Strategic Arms Reduction Treaty; vgl. „Blätter“, 6/2010, S. 125), bis Februar 2018 die Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern.

25.10. – Russland/BRD. Bundespräsident Steinmeier trifft in Moskau mit Präsident Putin zusammen. Anlass des Besuches ist die Rückgabe der Evangelisch-Lutherischen Kathedrale in der russischen Hauptstadt in die Hände der Kirche. Steinmeier erklärt im Interview, er wolle herausfinden, ob es Perspektiven für eine Wiederherstellung des verloren gegangenen Vertrauens gebe.

26.10. – Kenia. Die vom Obersten Gericht angeordnete Wiederholung der Präsidentschaftswahlen findet ohne Beteiligung des aussichtsreichsten Oppositionskandidaten Odinga statt (vgl. „Blätter“, 11/2017, S. 125). Odinga hatte seine Bewerbung zurückgezogen und seine Anhänger zum Boykott aufgerufen, weil er wegen der fehlenden Reform der Wahlkommission nicht mit einem fairen Ablauf rechne. Präsident bleibt Uhuru Kenyatta.

        – Nato. Nach längerer Pause findet in Brüssel wieder eine Sitzung des Nato-Russland-Rates statt. Einzelheiten werden nicht bekannt.

27.10. – IStGH/ICC. Burundi verlässt als erstes Mitglied das Statut über den Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court), dem noch 123 Mitglieder angehören. Burundi hatte den Austritt nach Artikel 127 im Oktober 2016 eingeleitet (vgl. „Blätter, 12/2016, S. 111) und das Gericht beschuldigt, es gehe einseitig gegen afrikanische Länder vor.

31.10. – UNO. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UN Environment Programm/UNEP) warnt: Wenn alle Länder so weitermachten, werde sich die Erdtemperatur um mindestens drei Grad im Vergleich mit der Zeit vor der Industrialisierung erhöhen. Damit wäre das Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, klar verfehlt. Die 23. UN-Weltklimakonferenz (COP23) vom 5.-17. November d.J. in Bonn soll eine Bilanz ziehen und künftige Aktivitäten und weitere Schwerpunkte festlegen.

(aus: »Blätter« 12/2017, Seite 109-111)

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