Chronik des Monats November 2016 | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Chronik des Monats November 2016

1.11. – Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtag in Schwerin bestätigt Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) mit 41 von 71 Stimmen im Amt. Sellering führt eine Koalition von SPD und CDU, die im Parlament über 42 Stimmen verfügt (zum Ergebnis der Landtagswahl vom 4. September 2016 vgl. „Blätter“, 11/2016, S. 125).

             – Türkei. Regierungschef Yildirim weist Kritik von EU-Parlamentspräsident Schulz an der Einschränkung der Pressefreiheit scharf zurück: „Mein lieber Freund, Deine Linie ist uns egal. Das Volk zieht uns die Rote Linie, das Volk!“ – Am 4.11. veröffentlicht die „Neue Zürcher Zeitung“ ein Gespräch mit Außenminister Cavusoglu. Der Minister bekräftigt die Forderung nach Visafreiheit für türkische Bürger im Schengenraum. Missachte Brüssel seine Verpflichtungen, werde man den Flüchtlingspakt mit der Europäischen Union noch 2016 aussetzen: „Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu.“ – Am 17.11. verfügt die Regierung die Absetzung weiterer Bürgermeister im kurdischen Südosten des Landes. Damit stehen 30 kurdische Gemeinden unter Zwangsverwaltung. – Am 20.11. zitiert die Zeitung „Hürriyet“ Präsident Erdogan: Eine EU-Mitgliedschaft sei nicht alternativlos, das Land könne sich einem Sicherheitsblock asiatischer Staaten um China und Russland anschließen. Mit einem Beitritt zur Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) könne die Türkei politisch deutlich freier agieren. Darüber habe er auch mit dem russischen Präsidenten Putin gesprochen. – Am 25.11. reagiert Erdogan auf die Empfehlung des EU-Parlaments, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen mit der Drohung: „Passt auf, wenn Ihr noch weiter geht, dann werden die Grenzübergänge geöffnet.“

3.11. – Großbritannien. Trotz der juristischen Auseinandersetzungen um mögliche Einspruchsrechte des Parlaments versichert Premierministerin May, es bleibe beim Zeitplan, die Regierung werde den Austrittsantrag Ende März 2017 in Brüssel hinterlegen.

4.11. – Syrienkonflikt. Auf Anordnung von Russlands Präsident Putin und mit Zustimmung der syrischen Regierung tritt in der heftig umkämpften nordsyrischen Stadt Aleppo eine zehnstündige „humanitäre Pause“ in Kraft. Die bewaffneten Kämpfer werden aufgefordert, durch sichere Korridore die Stadt zu verlassen, was diese jedoch ablehnen. Syriens Präsident Assad hatte am 2.11. bekräftigt, er wolle trotz des Bürgerkriegs bis 2021 im Amt bleiben. – Am 6.11. meint Assad in einem Interview mit „The Sunday Times“, die Luftangriffe hätten seine Truppen entscheidend vorangebracht, die „Feuerkraft“ russischer Kampfflugzeuge habe den Ausschlag gegeben. – Am 15.11. beginnen syrische Regierungstruppen mit russischer Unterstützung eine neue Offensive, die sich vor allem gegen die von Rebellen gehaltenen Stadtteile von Aleppo richtet. Die vorübergehend ausgesetzten Bombardierungen werden wieder aufgenommen und verschärft. Der UN-Nothilfekoordinator Stephen O‘Brien äußert sich vor dem Sicherheitsrat am 21.11. empört: Zivilisten würden ausgehungert, bombardiert, man verweigere ihnen humanitäre Hilfe, um sie zu zwingen, sich zu fügen oder zu fliehen. Und das sei nicht nur in Aleppo der Fall. Diese Taktik werde in monströser Weise vor allem von jener Partei angewendet, die eigentlich ihre Bürger verteidigen und schützen müsste. Die Verantwortlichen wüssten, dass der Sicherheitsrat offenbar unfähig oder nicht Willens sei, eigene Forderungen umzusetzen. Das Auswärtige Amt in Berlin ruft am 28.11. die Regierung in Damaskus und ihre Unterstützer, „allen voran Russland und Iran“, zu einer humanitären Feuerpause auf.

7.-18.11. – UN-Klimakonferenz. In der marokkanischen Stadt Marrakesch findet die 22. Klimaschutz-Konferenz der Vereinten Nationen statt. Die Konferenz ist zugleich das erste Treffen der Vertragsparteien des Pariser Abkommens vom Dezember 2015, das Anfang November d.J. in Kraft getreten war (vgl. „Blätter“, 2/2016, S. 127).

8.11. – USA. Der Kandidat der Republikaner, der Unternehmer Donald Trump, kann die Wahl des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika für sich entscheiden. Entsprechend dem geltenden Wahlrecht werden von den 538 Wahlmännern nach amtlichen Angaben in den einzelnen Bundesstaaten insgesamt 306 auf Trump verpflichtet, 232 werden der Kandidatin der Demokraten, der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton, zugerechnet. Aus einer Zwischenzählung der abgegebenen Wählerstimmen in den Bundesstaaten (Stand vom 23.11.) ergibt sich: für Clinton wurden über zwei Millionen Stimmen mehr abgegeben als für Trump. In mehreren Städten kommt es zu Protesten gegen die Wahl Trumps. Die Demonstranten tragen Transparente mit dem Slogan „Not My President“. Es werden Forderungen nach einem „Recount“ (Nachzählung) der Stimmen in einigen Bundesstaaten mit besonders knappem Wahlausgang erhoben. Der im Frühjahr 2017 aus dem Amt scheidende Präsident Obama empfängt Trump schon am 10.11. im Weißen Haus, um die Übergabe der Amtsgeschäfte vorzubereiten. – Am 15.11. kommt Obama zu Abschiedsbesuchen nach Europa. Erste Station ist Griechenland, wo der Präsident mit Regierungschef Tsipras zusammentrifft und am 16.11. im Opernhaus von Athen eine „Grundsatzrede“ hält. Das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen einzelnen Staaten, aber auch innerhalb einer Nation, so Obama, sorge für ein tief empfundenes Gefühl der Ungerechtigkeit. Die europäische Einigung sei eine der größten politischen und wirtschaftlichen Leistungen der Menschheitsgeschichte. Obama ist am Abend des 16.11. in Berlin Gast von Bundeskanzlerin Merkel. In einem Interview bezeichnet der Präsident die Kanzlerin als einen Eckpfeiler der internationalen Politik, für ihn sei Merkel eine wichtige Partnerin. Der US-Präsident nimmt am 18.11. in Berlin teil an einem „Minigipfel“ mit der Bundeskanzlerin, dem französischen Präsidenten Hollande, der britischen Premierministerin May und den Regierungschefs Italiens und Spaniens, Renzi und Rajoy. Die Teilnehmer verpflichten sich in einer Erklärung auf eine enge Zusammenarbeit innerhalb der Nordatlantischen Allianz und äußern „große Besorgnis“ über die humanitäre Situation in der syrischen Stadt Aleppo.

9.11. – EU. Kommissionspräsident Juncker erklärt in einer Berliner Rede: „Die Europäische Union ist die einzige Lösung für die Zukunft.“ Juncker setzt sich nachdrücklich für den Aufbau einer europäischen Armee ein. Man müsse sich von der Vorstellung befreien, die USA seien für die Sicherheit Europas zuständig: „Das müssen wir schon selbst tun.“ – Am 16.11. befürwortet die Kommission in einem Bericht eine finanzpolitische Lockerung: Staaten mit Spielraum im Haushalt sollten mehr Geld ausgeben, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen. Damit sei vor allem Deutschland gemeint, heißt es in Brüssel. – Am 24.11. empfiehlt das Europäische Parlament mit großer Mehrheit der EU-Kommission das „vorläufige Einfrieren“ der seit 2005 geführten Beitrittsgespräche mit der Türkei. In einer Resolution werden der Regierung in Ankara „unverhältnismäßige Repressionen“ gegen Teile der Bevölkerung nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli d.J. vorgeworfen. Präsident Erdogan hatte die Empfehlung des EU-Parlaments schon im Vorfeld als „wertlos“ bezeichnet. – Am 30.11. begründet Juncker den Vorschlag der Kommission, einen Europäischen Verteidigungsfonds einzurichten: „Um unsere kollektive Sicherheit zu garantieren, müssen wir in die gemeinsame Entwicklung von Technologien und Ausrüstung mit strategischer Bedeutung investieren, von Land-, Luft-, See- und Raumfahrtfähigkeiten bis zur Cybersicherheit.“

10.11. – Afghanistan. Vor dem deutschen Konsulat in Masar-i-Scharif explodiert eine Autobombe. Sechs unbeteiligte Zivilisten werden getötet. In einem Bekennerschreiben der Taliban heißt es, das Attentat gelte dem „Invasorenland Deutschland“ und sei eine Vergeltungsaktion für den Nato-Luftangriff in Kundus mit mehr als 30 Toten. Einem Anschlag auf den Militärstützpunkt Bagram am 12.11. fallen zwei US-Soldaten und zwei amerikanische Vertragsarbeiter zum Opfer. Weitere 17 Personen werden verletzt.

14.11. – Polen. Verteidigungsminister Macierewicz kündigt den Aufbau einer paramilitärischen Truppe zur Landesverteidigung an. Zu diesem Zweck sollten 53 000 Freiwillige eine militärische Ausbildung erhalten. Die neuen Einheiten seien eine Antwort auf die von Russland ausgehende Gefahr eines „hybriden Krieges“ und sollten vor allem im Osten Polens stationiert werden.

             – Bulgarien. Nach dem Sieg des ehemaligen Luftwaffengenerals Rumen Radew bei der Stichwahl des Präsidenten treten Ministerpräsident Boiko Borissow und das Kabinett zurück. Beobachter rechnen mit Neuwahlen im kommenden Frühjahr. Das neue Staatsoberhaupt hatte für die oppositionellen Sozialisten kandidiert und sich für eine Annäherung an Russland ausgesprochen.

15.11. – Türkei/BRD. Bundesaußenminister Steinmeier besucht erstmals seit dem gescheiterten Putsch vom Juli d.J. Ankara, wo er mit Außenminister Cavusoglu zusammentrifft und auch von Präsident Erdogan empfangen wird. Beide Außenminister betonen die engen Bande zwischen ihren Völkern. Cavusoglu wiederholt mit scharfen Worten seine Kritik an Deutschland, das er als Hort türkenfeindlicher Terroristen bezeichnet. Steinmeier antwortet, in Deutschland gelte für alle das Gesetz. Die Justiz gehe gegen Terroristen vor, sofern solide Beweise existierten.

             – Ägypten. Das Oberste Gericht hebt das Todesurteil gegen den vom Militär gestürzten früheren Präsidenten Mohammed Mursi auf Antrag seiner Anwälte auf. Der Prozess müsse neu aufgerollt werden.

16.11. – IStGH/ICC. In Moskau wird mitgeteilt, Präsident Putin habe angeordnet, die russische Unterschrift unter das Gründungsstatut des Internationalen Strafgerichtshofs zurückzuziehen. Der Gerichtshof werde „den Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft nicht gerecht“ und arbeite „einseitig und ineffizient“. Der IStGH hatte am Vortag erklärt, die russische Besetzung der Halbinsel Krim und die Kämpfe in der Ostukraine seit 2014 deuteten auf einen bewaffneten internationalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hin.

20.11. – CDU. Nach einer Sitzung des Parteipräsidiums teilt Bundeskanzlerin Merkel mit, sie werde auf dem Parteitag Anfang Dezember d.J. erneut für das Amt der CDU-Vorsitzenden kandidieren. Außerdem strebe sie bei den Bundestagswahlen im Herbst 2017 eine vierte Amtszeit als Kanzlerin an.

22.11. – Zypern. Die seit Frühjahr 2015 geführten neuen Verhandlungen über die Wiedervereinigung der seit 42 Jahren geteilten Insel werden erneut ohne Ergebnis vertagt. Der türkisch-zypriotische und der griechisch-zypriotische Verhandlungsführer geben sich gegenseitig die Schuld. Streitgegenstand ist der Verlauf der Grenze zwischen den beiden Teilen der Insel und die damit verbundene Rückgabe von Territorien.

24.11. – Ukraine. Vor Beginn eines Treffens mit den Spitzen der Europäischen Union in Brüssel setzt sich der ukrainische Präsident Poroschenko für die weitere Verlängerung der gegen Russland verhängten Sanktionen ein. Diese müssten solange bleiben, bis „die Souveränität und die vollständige territoriale Integrität der Ukraine wieder hergestellt ist und das schließt die Krim ein“.

             – Kolumbien. Präsident Santos und Farc-Chef Londono unterzeichnen in der Hauptstadt Bogota einen modifizierten Vertragstext zur Beilegung der seit über 50 Jahren anhaltenden bewaffneten Auseinandersetzungen. Nach Angaben aus Regierungskreisen sind 56 der 57 Kapitel des Textes von Änderungen betroffen. Eine erste Fassung des Vertrages war im Vormonat in einem landesweiten Referendum mit knapper Mehrheit abgelehnt worden (vgl. „Blätter“, 10/2016, S. 127 und 12/2016, S. 109). Santos hatte bei einem Aufenthalt in London am 2.11. mitgeteilt, ein zweites Referendum solle nicht stattfinden. Der neu formulierte Vertrag kann nach Ratifizierung durch den Kongress am 30.11. in Kraft treten. Die Parlamentsentscheidung fällt ohne Gegenstimmen, die Gegner des Vertrages hatten die Abstimmung boykottiert.

29.11. – Naher Osten. Unmittelbar nach Eröffnung eines Parteikongresses der Fatah in Ramallah wird Mahmud Abbas erneut einstimmig in der Funktion des Vorsitzenden bestätigt. Abbas ist gleichzeitig Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde und Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation (Palestinian Liberation Organization/PLO). Die 1300 Delegierten wollen auf ihrem viertägigen Treffen die künftige Strategie diskutieren sowie das Zentralkomitee und den Revolutionsrat bestimmen. Der letzte Fatah-Kongress hatte 2009 in Bethlehem stattgefunden.

30.11. – Kuba. Auf dem Platz der Revolution im Zentrum der Hauptstadt Havanna findet ein Trauerakt für den am 25. d.M. verstorbenen Fidel Castro Ruz (1927-2016) statt. Zu den ausländischen Teilnehmern gehören die Staatschefs Zuma (Südafrika), Maduro (Venezuela) und Morales (Bolivien). Einziger Regierungschef der Europäischen Union ist der griechische Ministerpräsident Tsipras. Die Bundesrepublik ist durch Altbundeskanzler Gerhard Schröder vertreten. Als letzter Redner der Gedenkveranstaltung spricht Raul Castro Ruz, der seinen Bruder im Jahr 2008 als Vorsitzender des Staats- und Ministerrats sowie als Vorsitzender des Partido Comunista de Cuba/PCC abgelöst hatte.

(aus: »Blätter« 1/2017, Seite 125-127)

top