Chronik des Monats Mai 2017 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Mai 2017

1.5.–Naher Osten. Hamas-Chef Khalid Mashal stellt eine neue Charta seiner Organisation vor. Die Errichtung eines souveränen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt in den Grenzen von 1967 bleibe das Ziel und sei „Formel nationalen Konsenses“. Man werde keinen Fingerbreit palästinensischen Landes preisgeben. In dem Dokument heißt es, man habe nichts gegen Juden, wohl aber etwas gegen das „Zionistische Projekt“. Neuer Hamas-Chef wird Ismail Haniya, bisher Stellvertreter Mashals. – Am 3.5. empfängt US-Präsident Trump im Weißen Haus Palästinenserpräsident Abbas und äußert sich zuversichtlich über die Möglichkeit eines Friedens zwischen Israel und den Palästinensern.

        –USA. Präsident Trump erklärt in einem Zeitungsinterview überraschend seine Bereitschaft zu einer Begegnung mit Nordkoreas Staats- und Parteichef Kim Jong-un. Zuvor hatten sich Regierungskreise in Washington dafür ausgesprochen, auf die anhaltenden Raketentests Nordkoreas mit verschärften Sanktionen zu reagieren und auch militärische Operationen nicht auszuschließen. – Am 17.5. setzt das Justizministerium den früheren FBI-Chef Robert Mueller als „Sonderermittler“ ein, um Informationen über Kontakte des Wahlkampfteams von Trump nach Russland zu untersuchen. Trump spricht von „Hexenjagd“ und schreibt im Kurznachrichtendienst Twitter: „Bei all den illegalen Handlungen, die es in Clintons Wahlkampfteam und in der Obama-Regierung gab, wurde nie ein Sonderermittler eingesetzt.“ – Am 20./21.5. vereinbart Präsident Trump auf seiner ersten offiziellen Auslandsreise in Riad ein gigantisches Rüstungsgeschäft. Innerhalb von zehn Jahren soll Saudi-Arabien in den USA Waffen für etwa 350 Mrd. US-Dollar kaufen. Nach Angaben der „Washington Post“ geht es um Schiffe, ein Raketenabwehrsystem, gepanzerte Fahrzeuge, Raketen, Sprengkörper und Munition. Dies sei der größte einzelne Rüstungsdeal in der amerikanischen Geschichte, so Regierungssprecher Spicer. Trump besucht u.a. Israel (22./23.5.), wird am 24.5. im Vatikan von Papst Franziskus empfangen, kommt anschließend in Brüssel (25.5.) mit den Spitzen der Europäischen Union und der Nato zusammen und nimmt in Taormina auf Sizilien am G7-Gipfel (26./27.5.) teil.

2.5.–Afrikanische Union. Der Kommissionsvorsitzende der Union Moussa Faki Mahamat bezweifelt nach einer Begegnung mit Bundesaußenminister Gabriel in Äthiopien die Möglichkeit, auf dem Kontinent Auffanglager für Flüchtlinge zu errichten. Es sei eine Illusion, zu denken, dass man mit der Einrichtung von Lagern Leute an der Flucht hindern könne.

        –Russland/BRD. Bundeskanzlerin Merkel trifft in Sotschi am Schwarzen Meer zu einem Gespräch mit Präsident Putin zusammen, in dessen Mittelpunkt der Ukrainekonflikt steht. Als weitere Themen werden die Lage in Syrien und die Vorbereitung des G 20-Gipfels in Hamburg genannt.

3.5.–EU. Nach Vorlage des EU-Mandats für die Brexit-Verhandlungen durch Chefunterhändler Barnier wirft Premierministerin May Rat und Kommission in Brüssel vor, sich in den britischen Wahlkampf einzumischen. Barnier hatte erklärt, er wolle zwischen den verbleibenden 27 EU-Staaten (EU-27) und London eine „Entente cordiale“ konstruieren. – Am 11.5. beschließen die Mitgliedstaaten die Aufhebung der Visapflicht für ukrainische Bürger. Eine Arbeitserlaubnis ist damit nicht verbunden. Der ukrainische Präsident Poroschenko nennt die Visafreiheit einen gigantischen Schritt in Richtung Europa. – Am 25.5. teilt ein Sprecher in Brüssel mit, Kommissionspräsident Juncker habe mit US-Präsident Trump vereinbart, einen Aktionsplan zu den beiderseitigen Handelsbeziehungen auszuarbeiten. – Am 31.5. stellt EU-Kommissar Moscovici ein „Reflexionspapier“ vor, das Ideen zur Vertiefung und Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) bis zum Jahr 2025 formuliert.

4.5.–Syrienkonflikt. Russland, die Türkei und der Iran vereinbaren die Einrichtung von Schutzzonen im Bürgerkriegsland Syrien. Ein entsprechendes Memorandum wird in der kasachischen Hauptstadt Astana unterzeichnet und sieht vier Zonen vor, in denen keinerlei Waffen zum Einsatz kommen sollen. Der Zugang für humanitäre Hilfe soll sichergestellt werden. Das Abkommen gilt für zunächst sechs Monate. Die Regierung in Damaskus lehnt am 8.5. den Einsatz von UN-Friedenstruppen in den Schutzzonen ab. – Am 9.5. bestätigt das Verteidigungsministerium in Washington die Lieferung von Waffen an die syrische Kurdenmiliz YPG zum Kampf gegen den Islamischen Staat. In Regierungskreisen heißt es, die Entscheidung dürfte für neue Spannungen zwischen den USA und der Türkei sorgen.

7.5.–Schleswig-Holstein. Bei den Landtagswahlen verliert die von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) geführte Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband ihre parlamentarische Mehrheit. Christdemokraten und Freie Demokraten können sich verbessern. Die Linke scheitert mit 3,8 Prozent erneut an der Fünfprozentklausel, die Piraten (1,2, bisher 8,2 Prozent und sechs Abgeordnete) müssen aus dem Parlament ausscheiden. Neu im Parlament ist die Alternative für Deutschland. Die Wahlbeteiligung liegt bei 64,2 (2012: 60,2) Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen auf die sechs im Landesparlament vertretenen Parteien (Angaben in Prozent): CDU 32,0 (2012: 30,8), SPD 27,2 (30,4), Bündnis 90/Die Grünen 12,9 (13,2), FDP 11,5 (8,2), AfD 5,9 (-), SSW, Partei der dänischen Minderheit und von der Fünfprozentklausel ausgenommen, 3,3 (4,6). Zusammensetzung des neuen Landtags (73, bisher 69 Abgeordnete): CDU 25 (2012: 22), SPD 21 (22), Grüne 10 (10), FDP 9 (6), AfD 5 (-), SSW 3 (3). (Zur Landtagswahl vom 6. Mai 2012 vgl. „Blätter“, 7/2012, S. 125.) CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther kündigt Verhandlungen über ein Regierungsbündnis an.

        –Frankreich. In der entscheidenden Stichwahl um das Amt des Staatspräsidenten (zum Ergebnis der ersten Runde vgl. „Blätter“, 6/2017, S. 127) kann sich der Gründer von „En Marche!“, Emmanuel Macron, mit 66,1 Prozent der Stimmen klar durchsetzen; auf Marine Le Pen, Vorsitzende des Front National, entfallen 33,9 Prozent. Drei Millionen Franzosen geben leere Stimmzettel ab („vote blanc“). Unmittelbar nach Amtseinführung am 14.5. kommt Macron am 15.5. zum Antrittsbesuch nach Berlin. Macron und Bundeskanzlerin Merkel vereinbaren eine enge Zusammenarbeit. In der neuen Regierung sind verschiedene politische Lager vertreten. Premierminister wird der „Mitte-rechts-Politiker“ Edouard Philippe.

        –Israel/BRD. Nach Gesprächen von Bundesaußenminister Gabriel mit der israelischen Regierung im Vormonat (vgl. „Blätter“, 6/2017, S. 127) trifft Bundespräsident Steinmeier bei einem Besuch in Israel mit Staatspräsident Rivlin und Regierungschef Netanjahu zusammen. Rivlin nennt den Bundespräsidenten einen „echten Freund Israels“ und würdigt „Deutschlands Führungsrolle bei der Verteidigung der Demokratie auf der ganzen Welt und in Europa“. Steinmeier setzt sich erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Deutsche Politiker, so der Bundespräsident, würden auch künftig in Israel kritischen Stimmen Gehör schenken. Der Bundespräsident reist am 9.5. in die Autonomiegebiete, um Palästinenserpräsident Abbas zu treffen. Am Grab des verstorbenen PLO-Vorsitzenden Arafat legt Steinmeier einen Kranz nieder.

11.5.–Türkei/BRD. Das Außenministerium in Ankara übt heftige Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, türkischen Militärs und ihren Familien Asyl in Deutschland zu gewähren. Die Betroffenen hätten eindeutig Verbindungen zur Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen gehabt, der für den Putschversuch vom Juli v.J. verantwortlich gemacht wird (vgl. „Blätter“, 9/2016, S. 127). – Am 15.5. untersagt die Türkei mehreren Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten deutschen Soldaten. Die Absage sei dem Auswärtigen Amt auf Arbeitsebene mitgeteilt worden.

14.5.–Nordrhein-Westfalen. Die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geführte Koalition der Sozialdemokraten mit den Grünen muss bei den Landtagswahlen den Verlust ihrer Mehrheit hinnehmen. Der Stimmenanteil beider Parteien geht deutlich zurück. Die Freien Demokraten nehmen stark zu, Die Linke scheitert knapp mit 4,9, die Piraten, bisher 7,8 Prozent und 20 Sitze, erhalten 1,0 Prozent und sind im Landtag nicht mehr vertreten. Die Alternative für Deutschland kann erstmals in das Landesparlament einziehen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 65,2 (2012: 59,6) Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen auf die fünf im Landesparlament vertretenen Parteien (Angaben in Prozent): CDU 33,0 (2012: 26,3), SPD 31,2 (39,1), FDP 12,6 (8,6), AfD 7,4 (-), Grüne 6,4 (11,3). Zusammensetzung des Landtages (199, bisher 237 Abgeordnete): CDU 72 (2012: 67), SPD 69 (99), FDP 28 (22), AfD 16 (-), Grüne 14 (29). (Zur Landtagswahl vom 13. Mai 2012 vgl. „Blätter“, 7/2012, S. 126.) Ministerpräsidentin Kraft kündigt noch am Wahlabend ihren Rücktritt und den Verzicht auf ihre Parteifunktionen an.

16.5.–Österreich. Das Parlament führt ein Vollverschleierungsverbot (Burkaverbot) für Frauen im öffentlichen Raum ein. Gleichzeitig wird das Verteilen des Koran verboten. Beide Gesetze sind Teil eines Integrationspakets.

17.5.–Saarland. Der neue Landtag (zur Zusammensetzung vgl. „Blätter“, 5/2017, S. 127) bestätigt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine weitere Legislaturperiode. Die Regierungschefin erhält alle 41 Stimmen der von ihr geführten Großen Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten.

        –Griechenland. In Athen und anderen Städten folgen Tausende dem Aufruf der Gewerkschaften und demonstrieren gegen die andauernde Sparpolitik. „Wir verelenden“, heißt es auf Transparenten. Das Parlament billigt am 18.5. ein mit den Gläubigern vereinbartes Programm, das eine weitere Kürzung der Renten vorsieht, jedoch erst in den Jahren 2019 und 2020 in Kraft treten soll.

21.5.–Türkei. Ein Sonderparteitag der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) wählt Staatschef Erdogan erneut an die Spitze. Erdogan ist einziger Kandidat und erhält mehr als 96 Prozent der Delegiertenstimmen. Nach der bis zum Referendum vom April d.J. gültigen Verfassung durfte das Staatsoberhaupt keiner Partei angehören.

22.5.–Großbritannien. Ein neuer Terroranschlag erschüttert das Land. Am Ausgang eines Popkonzerts in der Stadt Manchester explodiert eine Bombe und reißt über 20 Menschen in den Tod, mehr als 60 werden zum Teil schwer verletzt. Auch der Selbstmordattentäter ist unter den Toten. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ übernimmt die Verantwortung für das Blutbad, der Attentäter sei ein „Soldat“ des IS gewesen.

25.5.–Nato. Die Staats- und Regierungschefs beschließen auf einem „Minigipfel“ in Brüssel den Beitritt der Allianz zur Anti-IS-Koalition. Thema der Zusammenkunft ist auch die amerikanische Forderung an die übrigen Mitgliedstaaten nach höheren Rüstungsausgaben.

26.5.–Russland. Einen Tag nach dem Nato-Gipfel in Brüssel bezeichnet das Außenministerium das Verhältnis zum nordatlantischen Militärbündnis als so schlecht wie nie zuvor. Die Beziehungen steckten „in der tiefsten Krise seit Ende des Kalten Krieges“. Diese „negative Spirale“ sei Folge des jahrzehntelangen Strebens der Allianz nach Vorherrschaft in Europa und der Welt. Anlass der Erklärung ist der 20. Jahrestag der Unterzeichnung der Nato-Russland-Grundakte am 27. Mai 1997 in Paris.

        –Ägypten/Libyen. Die ägyptische Luftwaffe greift im Nachbarland Libyen ein und bombardiert ein Ausbildungslager des „Islamischen Staates“ südlich von Derna. Vorausgegangen war ein terroristischer Anschlag gegen christliche Kopten mit bis zu 30 Toten.

28.5.–Bundesregierung. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer in München äußert sich Bundeskanzlerin Merkel zu dem veränderten Verhältnis mit den USA unter Präsident Trump. „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“ Und weiter: „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigenen Hände nehmen.“

29.5.–Frankreich/Russland. Aus Anlass einer Ausstellung zum Besuch des russischen Zaren Peter der Große in Frankreich vor 300 Jahren treffen der neue Präsident Macron und Präsident Putin in Versailles zusammen. Auf einer Pressekonferenz erklärt Macron in Anwesenheit Putins, der Einsatz von Chemiewaffen im Syrienkonflikt werde einen „sofortigen Gegenschlag“ Frankreichs zur Folge haben. Beobachter kommentieren, Macron habe mit seiner Äußerung eine „rote Linie“ gezogen.

31.5.–Afghanistan. Der Terror in der Hauptstadt Kabul erreicht einen neuen Höhepunkt. In unmittelbarer Nähe der deutschen Botschaft explodiert auf einem Lastwagen eine Bombe. Erste Meldungen sprechen von mindestens 90 Toten und über 400 Verletzten. Das Botschaftsgebäude wird schwer beschädigt. Bei einem Sprengstoffanschlag am 3.5. waren mindestens acht Zivilisten getötet und 25 weitere Personen verletzt worden, darunter drei Nato-Soldaten. 

(aus: »Blätter« 7/2017, Seite 125-127)

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