Ausgabe Mai 2017

Rot-Rot-Grün? Jetzt erst recht!

In diesem Monat wird es ernst: In Schleswig-Holstein sowie an Ruhr und Rhein finden die letzten Landtagswahlen vor der Entscheidung im Bund statt. Bislang galten Wahlen in Nordrhein-Westfalen, der sogenannten Kleinen Bundesrepublik, als Test für den Bund. Doch nach der Saarlandwahl wurde der Eindruck erweckt, als habe sich dort bereits die Bundestagswahl entschieden. Bei Lichte und sachlich betrachtet, lässt sich aus der Wahl im kleinsten Bundesland jedoch nicht mehr und nicht weniger als das Ergebnis eines regionalen Urnengangs ablesen. Insoweit kommt sowohl der Abgesang auf Martin Schulz als auch auf eine rot-rot-grüne Koalition im Bund zu früh.

Es war der SPD-Kanzlerkandidat selbst, der am Wahlabend mit dem Begriff „Kramp-Karrenbauer-Effekt“ den Nagel auf den Kopf traf: Bei dieser Landtagswahl wurde eine Ministerpräsidentin mit überragenden persönlichen Zustimmungswerten wiedergewählt. Mehr als drei Viertel der Wählerinnen und Wähler im Saarland befanden laut Infratest dimap, Kramp-Karrenbauer „sei eine gute Ministerpräsidentin“. Auch Vergleichswerte der Forschungsgruppe Wahlen legen nahe, dass diese Wahl vor allem deshalb von der CDU gewonnen wurde, weil eine überwiegende Zahl der Wählerinnen und Wähler die amtierende Ministerpräsidentin erneut im Amt sehen wollte.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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