Ausgabe November 2017

Die Grünen in Jamaika: Verantwortungsbewusste Bürgerlichkeit

Rot-Rot-Grün, das ominöse R2G, gehört auf Bundesebene für unabsehbare Zeit der Vergangenheit an. Was aber folgt daraus für die jeweiligen Chancen von Grünen, Linkspartei und SPD? Dem widmen sich die folgenden Beiträge von Claus Leggewie (zu den Grünen in einer künftigen Jamaikakoalition), Michael Brie und Mario Candeias (zu den Erfolgsaussichten der Linkspartei) und Claus Heinrich (zum Abstiegskampf der SPD). – D. Red. 

Seit langem haben linke Auguren der grünen Partei nachgesagt, sie werde als „grüne FDP“ enden und ihre radikalen sozialökologischen Ursprünge verraten. Wenn sie demnächst in eine Koalition mit den Liberalen unter Führung der Union eintreten sollte, scheint dieses Schicksal besiegelt. Wer den Schritt empfiehlt, muss also triftige Gründe anführen. Der wichtigste ist: „Jamaika“, auch „schwarze Ampel“ genannt, kann eine schwere Staats- und Europakrise verhindern. Und es gibt ja den ominösen Regierungsauftrag: Die Kanzlerpartei ist auf eine Größe geschrumpft, die bald kaum noch eine „große“ Koalition erlaubt; die Sozialdemokratie hat sich (fürs Erste) zum Gang in den vermeintlichen Jungbrunnen der Opposition entschlossen; die Linke, halb ostdeutsche Protestpartei, halb Spaltprodukt der Hartz-Gesetze, kann sich im Osten nicht mehr entfalten und im Westen nicht verankern.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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