Chronik des Monats Oktober 2017 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Oktober 2017

1.8. – China. Anlässlich des 90. Gründungstages der Volksbefreiungsarmee ruft Präsident Xi Jingping zu einer raschen Modernisierung der Streitkräfte auf. Das Militär müsse in der Lage sein, einen Krieg zu führen, wenn Partei und Volk es brauche.

3.8. – Naher Osten. Israels Regierungschef Netanjahu legt den Grundstein für ein neues Viertel der Siedlerstadt Beitar Illit im Westjordanland mit 1100 Wohnungen. Die Palästinenser warnen vor schwerwiegenden Folgen bei der Fortsetzung der Siedlungspolitik. – Am 29.8. besuchen erstmals nach zwei Jahren jüdische Abgeordnete unter Polizeischutz den Tempelberg in Jerusalem. Die Palästinenser verurteilen die „Provokation“, Israel wolle schrittweise mehr Kontrolle über die heiligen Stätten erlangen.

4.8. – Polen. Der stellvertretende Verteidigungsminister Kownacki bekräftigt die Forderung nach Reparationszahlungen aus Deutschland wegen der Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg. Die damalige kommunistische Regierung, die 1953 auf Wiedergutmachung verzichtet habe, sei nicht souverän gewesen. Jarosław Kaczyński, der Führer der Regierungspartei PiS, hatte zuvor eine „historische Gegenoffensive“ angekündigt und von „riesigen Beträgen“ gesprochen. Deutschland habe sich lange geweigert, Verantwortung zu übernehmen.

         – Venezuela. Die neue Verfassungsgebende Versammlung (545 Mitglieder) tritt in der Hauptstadt Caracas zusammen. Die Versammlung ist mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet, kann Dekrete erlassen und personelle Veränderungen vornehmen. Per Dekret übernimmt die Versammlung am 18.8. die Aufgaben der Nationalversammlung. Damit wird das gewählte Parlament, in dem die Gegner Präsident Maduros über die Mehrheit verfügen, weitgehend kaltgestellt. Die Opposition spricht von Staatsstreich, die innenpolitische Lage verschärft sich weiter.

8.8. – Russland. Präsident Putin besucht zum Jahrestag des Beginns des russisch-georgischen Krieges (8.8.2008) die von Georgien abgefallene Region Abchasien. Der Präsident lobt die enge Kooperation russischer Sicherheitsbehörden mit ihren abchasischen Kollegen. Russland gilt als Schutzmacht der Separatistenregion. – Am 21.8. heißt es aus dem Verteidigungsministerium in Moskau, die russische Luftwaffe habe im Osten Syriens einen großen Konvoi der Miliz des Islamischen Staates zerstört, darunter Geländewagen und Panzerfahrzeuge. Etwa 200 IS-Kämpfer seien getötet worden.

         – Lateinamerika. Die Außenminister von elf lateinamerikanischen Staaten und Kanadas veröffentlichen in der peruanischen Hauptstadt Lima eine Erklärung, die den Bruch der demokratischen Ordnung in Venezuela verurteilt. Maduros Verfassungsgebende Versammlung und auch keine von ihr ausgehende Rechtshandlung werde anerkannt. Künftig sollen keine Waffenlieferungen an Venezuela erfolgen. – Am 13.8. tritt US-Vizepräsident Pence eine Reise durch die Region an, die ihn nach Kolumbien, Argentinien, Chile und zum Abschluss nach Panama führt. Dabei kommt auch die angespannte Lage in Venezuela zur Sprache. Präsident Trump hatte an seinem Urlaubsort dazu erklärt, Washington habe viele Optionen in Venezuela, nötigenfalls auch eine militärische. Präsident Maduro ruft seine Anhänger zu Demonstrationen auf und kündigt ein Militärmanöver an.

         – Südafrika. Präsident Zuma kann im Parlament ein Misstrauensvotum überstehen. Zwar stimmen auch Abgeordnete des regierenden „African National Congress“ (ANC) mit der Opposition, die jedoch mit nur 177 Stimmen die notwendige Mehrheit von 201 Stimmen verfehlt. Dem Präsidenten werden von seinen Gegnern Korruption und Machtmissbrauch vorgeworfen.

9.8. – Korea-Konflikt. US-Außenminister Tillerson erklärt auf dem Rückflug von einer Asienreise, er glaube nicht, dass von Seiten Nordkoreas eine unmittelbare Bedrohung ausgehe. Präsident Trump hatte am Vortag in einer improvisierten Rede mit „Feuer und Wut“ (fire and fury) gedroht, „wie sie die Welt noch nie gesehen hat“, sollte der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un die USA weiter bedrohen. Die Reaktion aus Nordkorea erfolgt prompt, man prüfe „sehr sorgfältig“ einen Angriff auf die Pazifikinsel Guam, auf der sich ein großer Militärstützpunkt der USA befindet. Der republikanische Senator McCain kommentiert die Situation mit den Worten: „Die großen Führer, die ich kenne, sprechen keine Drohungen aus, solange sie nicht zum Handeln bereit sind. Und ich bin nicht sicher, ob Präsident Trump zum Handeln bereit ist.“ – Am 10.8. zitiert die nordkoreanische Nachrichtenagentur einen General der Volksarmee. Man erwäge ernsthaft, mit vier Mittelstreckenraketen des Typs Hwasong-12 die feindlichen Kräfte auf Guam abzuriegeln und damit den USA eine wichtige Warnung zukommen zu lassen. – Am 16.8. heißt es in einem Gastbeitrag der US-Außen- und Verteidigungsminister Tillerson und Mattis für das „Wall Street Journal“, die Regierung sei zu Gesprächen mit Nordkorea bereit, militärische Optionen seien jedoch nicht ausgeschlossen. Ziel sei die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel, nicht ein Regimewechsel. – Am 21.8. beginnen amerikanische und südkoreanische Streitkräfte ihr jährliches gemeinsames Manöver „Ulchi Freedom Guardian“ (UFG). Bei der Übung steht die Simulation eines Krieges auf der koreanischen Halbinsel im Zentrum. Die Regierung Nordkoreas spricht von einem „Ausdruck der Feindseligkeit“. In Peking heißt es, das Manöver diene nicht dazu, die Spannungen abzubauen. Ohne vorherige Ankündigung wird am 28.8. von einem Testgebiet nahe der Hauptstadt Pjöngjang eine weitere Rakete gestartet, die in einer Höhe von 550 km über die Insel Hokkaido im Norden Japans hinweg fliegt und nach einem Flug von etwa 2700 km im Pazifik niedergeht. In einer einstimmig angenommenen Erklärung verurteilt der UN-Sicherheitsrat am 29.8. in New York nachdrücklich („strongly condemns“) den anhaltenden Verstoß Nordkoreas gegen Beschlüsse der Vereinten Nationen. Der Rat verweist auf seine früheren Erklärungen.

15.8. – Iran. Präsident Rohani deutet in einer Rede vor dem Parlament die Möglichkeit an, aus dem Atomabkommen mit dem Westen von 2015 auszusteigen. Die amerikanische Regierung habe wiederholt gegen Zusagen in diesem Zusammenhang sowie auch gegen andere internationale Vereinbarungen verstoßen. Rohani erwähnt insbesondere in Washington angekündigte neue Sanktionen gegen sein Land. Präsident Trump habe der Welt gezeigt, dass er „kein guter Partner“ sei.

         – Kolumbien. Der mehr als 50 Jahre währende Konflikt mit den Farc-Kämpfern wird offiziell für beendet erklärt. Vertreter der Vereinten Nationen übernehmen die letzten zwei Container mit Waffen und Sprengstoff. An der Zeremonie an der Grenze zu Venezuela nimmt auch der kolumbianische Präsident Santos teil, der von einem „historischen Tag für das Land“ spricht.

         – Bundesregierung. Bundesaußenminister Gabriel beschuldigt den amerikanischen Präsidenten Trump, sich in der Auseinandersetzung mit Nordkorea „einer unfassbaren kriegerischen Rhetorik“ zu bedienen. Das Schlimmste daran sei die Gefahr, „dass solche Eskalationen mit der Sprache beginnen und mit einem Militäreinsatz enden“. In Europa wisse man das. Gabriel äußert sich in einem Zeitungsinterview auch zur Lage in der Ostukraine. Ein Waffenstillstand sei die Voraussetzung dafür, „dass wir auch Schritt für Schritt zu mehr Entspannung mit Russland kommen“.

         – Großbritannien. Die Regierung schlägt für die Zeit nach dem Austritt aus der Europäischen Union eine zeitlich begrenzte Zollunion vor. Eine solche Übergangsperiode könne der Wirtschaft beider Seiten mehr Sicherheit geben und man könne weltweit neue Handelsbeziehungen aufbauen.

17.8. – Spanien. Aus der katalonischen Metropole Barcelona wird ein islamistischer Anschlag gemeldet. Ein Transporter rast auf der Flaniermeile Las Ramblas in eine Gruppe von Passanten, es werden mehr als zehn Tote gezählt. Im Badeort Cambrils an der Costa Dorada erschießt die Polizei fünf mutmaßliche Terroristen. In Presseberichten heißt es, die Mitglieder einer dem Islamistischen Staat/IS nahestehenden Terrorzelle seien vermutlich von einem Imam indoktriniert worden.

18.8. – Türkei/BRD. Präsident Erdoğan fordert seine in Deutschland lebenden Landsleute auf, bei der Bundestagswahl im September d.J. „weder die Christdemokraten noch die SPD, noch die Grünen“ zu wählen. Diese Parteien seien „Feinde der Türkei“. Vizekanzler und Bundesaußenminister Gabriel verwahrt sich gegen den „bislang einmaligen Akt des Eingriffs in die Souveränität unseres Landes“. Erdoğan kontert: „Wer bist Du, dass Du mit dem Präsidenten der Türkei redest?“ – Am 19.8. wird der in Köln lebende Schriftsteller Doğan Akhanlı auf der Grundlage eines von der Türkei bei Interpol erwirkten internationalen Haftbefehls während seines Urlaubs in der spanischen Stadt Granada vorübergehend in Auslieferungshaft genommen. Akhanlı, deutscher Staatsbürger, darf Spanien zunächst nicht verlassen. Bundeskanzlerin Merkel übt Kritik: „Aus meiner Sicht geht das nicht.“ Der Haftbefehl sei ein „Missbrauch internationaler Organisationen“ durch die Türkei. Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Schulz greift Erdoğan scharf an. Dessen Verhalten trage „inzwischen paranoide Züge“. – Am 27.8. warnt Gabriel, bei Sanktionen gegen die Türkei den Bogen zu überspannen und die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Darauf warte Erdoğan nur. Den von Erdoğan heimatlos gemachten Intellektuellen müsse Deutschland Angebote machen und mit ihnen zusammenarbeiten. Bundeskanzlerin Merkel erklärt am 29.8. auf einer Pressekonferenz, es seien noch nicht alle Mittel ausgeschöpft, um Druck auf die Türkei auszuüben.

21.8. – USA. Präsident Trump, der vor seiner Wahl einen Rückzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan versprochen hatte, nennt vor Soldaten in Fort Myer im Bundesstaat Virginia den seit 2001 andauernden Krieg einen „Krieg ohne Sieg“. Ein schneller Rückzug würde jedoch ein Vakuum schaffen. Amerika betreibe unter seiner Führung nicht länger „Nation Building“, sondern bekämpfe die rund 20 Terrororganisationen, die im Land Fuß gefasst hätten („We are killing terrorists“). Beobachter interpretieren die Rede Trumps als Kurswechsel. Medien beziffern die Zahl der in Afghanistan stationierten US-Soldaten auf 12 000, das seien 3500 mehr als bisher angegeben.

         – Türkei/Iran. Präsident Erdoğan teilt mit, beim Besuch des iranischen Militärchefs Bagheri in der Vorwoche habe man über einen gemeinsamen Einsatz gegen kurdische Milizen im Irak gesprochen. Die Kurden im Nordirak planen für September d.J. ein Referendum über die Unabhängigkeit. Erdoğan erklärt, eine Aktion gegen „Terrororganisationen“ stehe immer auf der Agenda.

22.8. – SPD. Der Parteivorsitzende und sozialdemokratische Kanzlerkandidat Schulz betont auf einer Wahlveranstaltung in Trier die Notwendigkeit von Abrüstungsmaßnahmen und erklärt: „Ich werde mich als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dafür einsetzen, dass in Deutschland gelagerte Atomwaffen – und wenn sie in Rheinland-Pfalz gelagert sind, dann die in Rheinland-Pfalz gelagerten Atomwaffen – abgezogen werden.“ Nach niemals offiziell bestätigten Informationen lagern auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel noch bis zu 20 US-Atomwaffen, die Teil eines Nato-Gesamtkonzepts sein sollen.

24.8. – Ukraine. In Kiew wird der 25. Jahrestag der Unabhängigkeit (24. August 1991) begangen. Zu den prominenten Gästen einer Militärparade gehört US-Verteidigungsminister Mattis, der mit Präsident Poroschenko und Verteidigungsminister Poltorak über zusätzliche Militärhilfe verhandelt. Die Annexion der Krim, so Mattis, werde Amerika niemals akzeptieren. – Am 25.8. tritt erneut eine von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zwischen der Ukraine und Russland vermittelte Waffenruhe in der Ostukraine in Kraft. Nächster Schritt soll der Abzug schwerer Waffen aus dem Kampfgebiet sein.

28.8. – EU/Afrika. Der französische Präsident Macron konferiert in Paris mit Bundeskanzlerin Merkel und den Regierungschefs Italiens und Spaniens, Gentiloni und Rajoy, den Spitzenpolitikern der afrikanischen Transitländer Libyen, Niger und Tschad sowie der EU-Außenbeauftragten Mogherini. Im Mittelpunkt des Treffens stehen die Bemühungen der europäischen Staaten, den Flüchtlingsstrom aus Afrika dauerhaft einzudämmen und Flüchtlinge von der Fahrt über das Mittelmeer abzuhalten. Es solle verhindert werden, so die Bundeskanzlerin, dass Menschen in die Hände von Schleppern geraten. Humanitär abgesicherte Wege seien nötig. Kritik an einer „Abschottungspolitik“ kommt von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) beziffert die im laufenden Jahr über das Mittelmeer nach Europa gelangten Migranten auf mehr als 120 000, die meisten davon seien in Italien gelandet.

30.8. – Nato. Sieben US-Kampfjets übernehmen in Litauen die Luftraumüberwachung in der Region. Russland hatte für September d.J. an der Grenze zum Baltikum ein umfangreiches Militärmanöver angekündigt.

(aus: »Blätter« 10/2017, Seite 125-127)

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