Kurzgefasst | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Kurzgefasst

Steven Levitsky und Daniel Ziblatt: Politik als Kriegsführung. Von der Verfeindung zur Zerstörung der US-Demokratie, S. 53-68

Die amerikanische Demokratie ist in Gefahr – und zwar nicht erst seit dem Aufstieg Donald Trumps. Steven Levitsky und Daniel Ziblatt, Professoren für Regierungslehre an der Harvard University, beschreiben die zunehmende Erosion der politischen Normen in den Vereinigten Staaten. Diese entspringt einer seit Jahrzehnten wachsenden Polarisierung der politischen Akteure. Noch sei die Grenze zum Autoritarismus nicht überschritten – das weitere Schicksal der US-Demokratie hänge jedoch von den Bürgerinnen und Bürgern ab.

Ethan Young: Widerstand gegen Trump: Eine neue amerikanische »Volksfront«?, S. 69-79

In den USA wächst der Widerstand gegen die Abwicklung großer gesellschaftlicher Errungenschaften durch die Trump-Regierung, etwa in der Umwelt- oder der Sozialpolitik. Ob aber der neu erwachte oppositionelle Geist den US-Demokraten zu einem Sieg bei den Zwischenwahlen im Herbst verhilft, ist längst nicht ausgemacht, so der Publizist Ethan Young. Dafür müsste sich die Partei, aber ebenso die Gewerkschaften, dem neuen linken Protest öffnen – und dem Populismus entschieden entgegentreten. 

Danah Boyd: Wider die digitale Manipulation. Die verborgene Macht der Algorithmen, Teil I, S. 80-90

Algorithmen und Big Data bestimmen immer mehr unseren Alltag. Dabei sind diese Techniken keineswegs so harmlos und neutral, wie uns die Konzerne weismachen wollen, analysiert die Medienwissenschaftlerin Danah Boyd. Vielmehr nehmen sie immer mehr Einfluss darauf, wie wir unsere Umwelt wahrnehmen, und verstärken damit nicht zuletzt bestehende Vorurteile. Gerade dies machen sich besonders rechte Agitatoren in ihren Deutungskriegen gezielt zunutze. 

Jürgen Habermas: Unsere große Selbsttäuschung. Ein Plädoyer gegen den Rückzug hinter nationale Grenzen, S. 91-96

Wir sind doch immer noch die besten Europäer – oder etwa nicht? Der Sozialphilosoph und „Blätter“-Mitherausgeber Jürgen Habermas räumt mit dem gefälligen Selbstbild der Deutschen auf. Vor allem während der Banken- und Eurokrise hat die Bundesrepublik zu Lasten eines solidarisch handelnden Europas agiert – und damit die deutsche Selbstbezogenheit bedrohlich verstärkt. Um den trumpistischen Zerfall Europas aufzuhalten, braucht es endlich den Mut der Eliten zu eigenen Gedanken, für die sie – um den Preis der Polarisierung – Mehrheiten gewinnen müssen. 

Ingar Solty: Solidarität und Heimat. Wer vom Kapitalismus reden will, sollte von Migration und Heimatverlust nicht schweigen, S. 97-103

Ein gemeinsamer Aufruf von kritnet, medico international und dem Institut Solidarische Moderne sorgte jüngst für große Aufmerksamkeit. Bereits in seinem Titel „Solidarität statt Heimat“ verkennt dieser jedoch das Entscheidende, kritisiert der Politikwissenschaftler Ingar Solty: Wer heute über Migration spricht, muss auch über den Kapitalismus sprechen – und über den Verlust wie die Aneignung von Heimat. Im Umkehrschluss bedeutet dies, mit jenen Menschen solidarisch zu sein, die ihre Heimat aufgeben mussten und nun eine neue suchen. 

Wolfgang Kaleck und Karina Theurer: Das Recht der Mächtigen. Die kolonialen Wurzeln des Völkerrechts, S. 105-110

Deutsche Kolonialverbrechen reichen von wirtschaftlicher Ausbeutung über rassistische Gewalt bis hin zum Völkermord an den Ovaherero und Nama. Trotz ihrer Schwere sind diese Verbrechen bisher kaum juristisch aufgearbeitet. Das liegt nicht nur an mangelndem politischen Willen, sondern auch am Völkerrecht selbst und seinem immanenten Eurozentrismus, so die Juristen Wolfgang Kaleck und Karina Theurer. Sie fordern deshalb nicht nur eine rasche, transparente Aufarbeitung und die Zahlung von Reparationen, sondern dringen auch auf ein machtkritisches Hinterfragen internationaler Rechtsnormen. 

Tim Engartner: Deutsche Bahn: Der Zug an die Börse, S. 111-119

Stillgelegte Strecken, Bahnhofssterben und stetige Preissteigerungen – die Deutsche Bahn belegt tagtäglich, welche verheerenden Folgen die Privatisierung öffentlicher Dienste hat, so der Politikwissenschaftler Tim Engartner. Doch während selbst in Großbritannien eine Wiederverstaatlichung der Bahn erwogen wird, hält die Deutsche Bahn AG weiter an ihrer Kapitalmarktorientierung fest. Um aber dem offenkundigen Marktversagen zu begegnen, ist eine Abkehr von der Börsen- und die Rückkehr zur Bürgerbahn unumgänglich.

(aus: »Blätter« 8/2018, Seite 51-52)

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