Chronik des Monats November 2017 | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Chronik des Monats November 2017

1.11. – Frankreich. Der nach dem Terroranschlag vom 13. November 2015 verhängte und mehrfach verlängerte Ausnahmezustand läuft aus (vgl. „Blätter“, 1/2016, S. 126). Gleichzeitig tritt ein neues Anti-Terror-Gesetz in Kraft, das wesentliche Sonderregelungen des Ausnahmerechts in die reguläre Gesetzgebung übernimmt. Das Syndikat der Richter beklagt eine Untergrabung des Rechtsstaats.

2.11. – Spanien. Der Nationale Gerichtshof erlässt einen europaweiten Haftbefehl gegen den katalanischen Regionalpräsidenten Charles Puigdemont und vier seiner Minister, die sich gemeinsam nach Belgien abgesetzt hatten (vgl. „Blätter“, 12/2017, S. 109). Puigdemont stellt sich in Brüssel den belgischen Behörden. Die katalanische Parlamentspräsidentin Forcadell wird am 9.11. vom Gericht befragt, zunächst in Untersuchungshaft genommen und später gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. – Am 11.11. demonstrieren in Barcelona viele Tausend Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung. Die Teilnehmer setzen sich für die angeklagten Politiker ein und fordern die Einstellung der Verfahren. – Am 12.11. besucht der spanische Regierungschef Rajoy die katalanische Hauptstadt, um die Kandidaten der von ihm geführten Volkspartei (PP) für die vorgezogenen Regionalwahlen am 21. Dezember d.J. zu unterstützen.

        – UNO. Die Vereinten Nationen fordern in Genf, Mitglieder der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) wegen „internationaler Verbrechen“ vor Gericht zu stellen. Den Kämpfern werde Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Irak zur Last gelegt. Zivilisten seien gezielt attackiert, bei der Flucht beschossen und als lebende Schutzschilde benutzt worden. Es habe massenhaft Entführungen gegeben. – Am 16.11. veröffentlicht die „Neue Zürcher Zeitung“ ein Interview mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, dem Italiener Filippo Grandi, der sich nachdrücklich für legale Wege zur Einwanderung nach Europa einsetzt. In den 15 afrikanischen Ländern des Resettlement Programms gebe es 300 000 bis 400 000 verletzliche Personen. Nach Berechnungen von 2016 müssten weltweit 1,2 Millionen Menschen umgesiedelt werden. Grandi erinnert die Politiker des Westens an ihre moralische Verantwortung und ihre Verpflichtungen im Rahmen des humanitären Völkerrechts. Bis heute werde in Brüssel „vor allem geredet“, niemand wolle bei der Lösung der Flüchtlings- und Migrationsprobleme die Führung übernehmen. – Am 29.11. beendet das UN-Tribunal für das frühere Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the former Yougoslavia/ICTY) in Den Haag nach 24 Jahren mit 161 Anklagen und 84 Verurteilungen seine Tätigkeit. Das Gericht hatte am 22.11. den ehemaligen bosnisch-serbischen General Ratko Mladic in zehn von elf Anklagepunkten schuldig gesprochen und eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. Mladic wurde vor allem die Beteiligung am Völkermord an den Bosniaken in Srebrenica im Jahre 1995 vorgeworfen.

4./5.11. – Saudi-Arabien. König Salman lässt in einer nächtlichen Aktion zahlreiche Prinzen, Minister und ranghohe Militärs festnehmen. Weitere einflussreiche Personen verlieren ihre Posten. Der vor wenigen Monaten zum Thronfolger bestimmte Kronprinz Mohammed bin Salman hatte Ende Oktober d.J. auf einem Wirtschaftsforum die Abkehr seines Landes von ultrakonservativen Religionsprinzipien und eine Modernisierung des Staatsapparats in Aussicht gestellt. Der Kronprinz gibt am 26.11. den Startschuss für eine islamische Anti-Terror-Koalition. Offiziell sind 41 muslimische Länder beteiligt. Iran und dessen Verbündete Irak und Syrien bleiben ausgeschlossen.

4.-17.11. – Weltklimakonferenz. Unter Vorsitz des Inselstaates Fidschi findet in Bonn eine weitere Konferenz der Vertragsstaaten der Pariser Rahmenkonvention der Vereinten Nationen über den Klimawandel (Framework Convention on Climate Change/UNFCCC) statt. Im Mittelpunkt steht die Ausarbeitung von Richtlinien und Prozeduren zur Umsetzung des Abkommens, die in einem „Regelbuch“ zusammengefasst werden sollen. Die Teilnehmerländer verpflichten sich, alle fünf Jahre Berichte für eine „globale Bestandsaufnahme“ abzugeben. Die Entwicklungs- und Schwellenländer wiederholen ihre Forderung an die Industriestaaten, ihre Einzahlungen in den „Anpassungsfonds“ aufzustocken, um die Folgen des Klimawandels in den besonders bedrohten Gebieten der Welt zu bekämpfen. Die nächste Konferenz soll in Polen stattfinden.

8.11. – Syrienkonflikt. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Es sei jetzt „unerlässlich“, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen „und zu verhindern, dass sich solche Angriffe wiederholen“. Die vier Regierungen unterstützen einen Expertenbericht der Vereinten Nationen, der das syrische Militär für einen Chemiewaffenangriff auf die Stadt Khan Sheikhun am 4. April d.J. verantwortlich macht. – Am 22.11. empfängt der russische Präsident Putin in Sotschi am Schwarzen Meer die Präsidenten Erdogan (Türkei) und Rohani (Iran) zu einem Dreiergipfel. Wichtigstes Thema sind mögliche Lösungen des Konflikts in Syrien, in den alle drei Regierungen auf unterschiedliche Weise verwickelt sind. In einer gemeinsamen Erklärung werden die Regierung in Damaskus und die Oppositionsgruppen aufgerufen, an einem „Kongress der Völker“ teilzunehmen. Präsident Putin teilt mit, die Außenminister des Iran, Russlands und der Türkei, die drei Garantiemächte, seien beauftragt, Teilnehmer und Datum festzulegen. Der Kongress solle eine neue Verfassung ausarbeiten und Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen vorbereiten. Der syrische Präsident Assad hatte sich unmittelbar zuvor (20.11.) in Sotschi mit Putin getroffen und damit erstmals seit 2015 sein Land verlassen. In Genf bemüht sich UN-Vermittler de Mistura um die Wiederaufnahme direkter Friedensverhandlungen zwischen dem syrischen Regime und der Opposition, die weiterhin den sofortigen Rücktritt Assads verlangt.

        – OSZE. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa warnt vor einem Wiederaufflammen der Gewalt in der Ostukraine. In den vergangenen Wochen habe sich der Einsatz schwerer Waffen wie Panzer und Artillerie entlang der Front mehr als verfünffacht. Beide Seiten verletzten das Friedensabkommen von Minsk.

8.-9.11. – Nato. Auf einer Konferenz im Hauptquartier der Allianz in Brüssel werden neue Kommandostrukturen für militärische Einsätze beschlossen. Generalsekretär Stoltenberg erklärt, die Allianz müsse sich an die Sicherheitslage im 21. Jahrhundert anpassen. Neue operative Hauptquartiere sollen die schnelle Verlegung von Truppen und Material ermöglichen. Zu Afghanistan heißt es, mehrere Nato-Staaten seien bereit, ihr Engagement zu verstärken. Künftig sollten 15 800 Soldaten (3400 mehr als bisher) am Einsatz zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte teilnehmen. Hintergrund der Aufstockung sei das Wiedererstarken der Taliban.

8.-10.11. – China/USA. Präsident Trump hält sich zu einem Staatsbesuch in der Volksrepublik China auf. Gastgeber und wichtigster Gesprächspartner ist der chinesische Präsident Xi Jinping. In zwei kurzen Ansprachen fordert Trump, China müsse in den kommenden Monaten für eine Denuklearisierung Nordkoreas sorgen.

10.11. – Frankreich/BRD. Die Präsidenten Macron und Steinmeier gedenken gemeinsam in den französischen Vogesen der Toten des Ersten Weltkrieges aus beiden Ländern. Das Treffen der Präsidenten findet im Elsaß am Hartmannswiller Kopf statt.

13.11. – EU. Von den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union schließen sich 23 der Erklärung zur Teilnahme an einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation/PESCO) in Militär- und Verteidigungsfragen an. Großbritannien, das die EU verlassen will sowie Dänemark, Portugal, Irland und Malta wollen sich nicht beteiligen. Die 23 Teilnehmerstaaten verpflichten sich u.a. auf die regelmäßige „reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte, um die vereinbarten Ziele zu erreichen“. Für die geschäftsführende Bundesregierung unterzeichnen Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) und Außenminister Gabriel (SPD). Die EU-Außenbeauftragte Mogherini betont ausdrücklich, es solle keine Konkurrenz zur Nato geben. Die EU-Außenminister beschließen auf ihrer Zusammenkunft in Brüssel außerdem ein Lieferverbot für Waffen und Material an Venezuela, das für die „innere Unterdrückung“ verwendet werden kann. Zur Diskussion stehen Einreiseverbote und Kontensperrungen für Venezolaner, die an der Verletzung demokratischer Grundprinzipien, der Rechtsstaatlichkeit oder der Menschenrechte beteiligt sind. – Am 17.11. verabschiedet ein „Sozialgipfel“ in der schwedischen Stadt Göteborg eine von den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission ausgearbeitete Liste von 20 sozialen Grundprinzipien und sozialen Rechten. Kommissionspräsident Juncker erläutert, die Union sei „im Grunde schon immer ein soziales Projekt gewesen“. Europa lasse „langsam die Jahre der Wirtschaftskrise hinter sich“, habe aber „die größte soziale Krise noch nicht überwunden“. Juncker nennt die Jugendarbeitslosigkeit und die Ungleichheit in einer sich wandelnden Arbeitswelt.

15.11. – Simbabwe. Das Militär stellt Präsident Robert Mugabe (seit 30 Jahren im Amt) unter Hausarrest und übernimmt die Kontrolle über Teile des Staatsapparats. Beobachter sprechen von einem „Pseudo-Umsturz“. Mugabe verliert zunächst den Vorsitz der Regierungspartei ZANU-PF und muss am 21.11. als Präsident zurücktreten. Nachfolger wird der bisherige Vizepräsident Emmerson Mnangagwa, der die Unterstützung der Armee genießt.

19.11. – Koalitionssondierungen. Trotz wochenlanger Verhandlungen können sich Christdemokraten, Freie Demokraten und Grüne nicht auf die Bildung der angestrebten „Jamaika“-Koalition einigen. Überraschend erklären die FDP-Vertreter die Verhandlungen für beendet. Der SPD-Vorsitzende Schulz wiederholt sein Nein zu einer Großen Koalition vom Abend der Bundestagswahl: „In einer solchen Situation muss der Souverän, das sind die Wählerinnen und Wähler, neu bewerten, was Sache ist.“ Bundespräsident Steinmeier, der seine SPD-Mitgliedschaft ruhen lässt, nimmt Konsultationen mit den Parteien auf. Neben möglichen Koalitionen und Bündnissen wird auch die Frage von Neuwahlen erörtert (zum Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September d.J. vgl. „Blätter“, 11/2017, S. 127).

21.11. – Bundestag. Der neue Parlamentspräsident Schäuble (vgl. „Blätter“, 12/2017, S. 111) spricht nach dem Abbruch der Verhandlungen über eine „Jamaika“-Koalition von einer „außergewöhnlichen Situation“. Es sei eine Bewährungsprobe, „aber es ist keine Staatskrise“.

22.11. – Niedersachsen. Der Landtag in Hannover bestätigt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für weitere fünf Jahre im Amt. Weil erhält die Stimmen von 104 der 137 Abgeordneten und führt eine Große Koalition mit den Christdemokraten, die über 105 Stimmen verfügt (zur Landtagswahl vom 15. Oktober 2017 vgl. „Blätter“, 12/2017, S. 110).

24.11. – Ägypten. Aus dem Sinai wird ein verheerender Anschlag gemeldet. Vor einer Moschee in der Stadt Bir al-Abed an der Mittelmeerküste richten Terroristen während des Freitagsgebets mit Bomben und Maschinengewehren ein Blutbad an. Die Zahl der Toten liege weit über 200, so die Behörden, die von einem islamistischen Hintergrund ausgehen.

        – EU-Ostpartnerschaft. Die Regierungschefs von Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine und Weißrussland, die langfristig eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstreben, treffen sich in Brüssel mit ihren Kollegen aus den 28 EU-Mitgliedstaaten. Zusagen macht die Union nicht. Frühere Gipfeltreffen im Rahmen der 2009 initiierten Ost-Partnerschaft für ehemalige Sowjetrepubliken hatten in Vilnius (2013) und in Riga (2015) stattgefunden.

28.11. – Koreakonflikt. Nach längerer Pause setzt die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) ihre umstrittenen Raketenversuche fort. Das Staatsfernsehen meldet, es habe sich um eine Interkontinentalrakete des neuen Typs Hwasong-15 gehandelt, die auch Ziele auf dem amerikanischen Festland erreichen könne. In New York befasst sich der UN-Sicherheitsrat am 29.11. mit den neuen Raketenversuchen Nordkoreas. Die amerikanische Vertreterin Haeley ruft alle Staaten auf, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Pjöngjang abzubrechen und die schon beschlossenen Sanktionen weiter zu verschärfen. Bundesaußenminister Gabriel reagiert auf die amerikanische Forderung mit der Erklärung, Deutschland werde zwar sein Personal in der nordkoreanischen Hauptstadt reduzieren, den Botschafter aber vor Ort belassen.

29.-30.11. – EU-Afrika-Gipfel. Die Teilnehmer des Gipfels in Abidjan (Elfenbeinküste) einigen sich auf eine engere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU). Kernbereiche der Kooperation sollen die Migration und Fluchtbewegungen, die Verbesserung der Sicherheitslage sowie Investitionen in Bildung und nachhaltiges Wachstum sein. Bundesaußenminister Gabriel schlägt vor, jährlich eine größere Zahl junger Afrikaner zur Ausbildung nach Europa zu holen.

(aus: »Blätter« 1/2018, Seite 125-127)

top