Chronik des Monats Mai 2018 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Mai 2018

1.5. – China. Die Dominikanische Republik schließt ihre Vertretung in der Republik China (Taiwan) und nimmt diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China auf. Damit unterhalten nur noch 19 meist kleinere Länder Beziehungen zu dem Inselstaat, der von Peking als „abtrünnige Provinz“ angesehen wird.

2.-3.5. – Korea. Der chinesische Außenminister Wang Yi setzt in Pjöngjang die Verhandlungen mit der nordkoreanischen Führung fort (vgl. „Blätter“, 5/2018, S. 126 f.). Zu den Teilnehmern gehört neben Außenminister Ri Yong-ho auch Staats- und Parteichef Kim Jong-un. Der amerikanische Außenminister Pompeo hält sich am 9.5. zur Vorbereitung eines geplanten Treffens von Präsident Trump mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un in Pjöngjang auf. Als Zeichen guten Willens können drei in Nordkorea inhaftierte Amerikaner zusammen mit Pompeo das Land verlassen und werden auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews bei Washington von Trump begrüßt. Später heißt es, der Gipfel Trump-Kim solle am 12. Juni d.J. in Singapur stattfinden. Der Beginn des jährlichen Großmanövers „Max Thunder“ der amerikanisch-südkoreanischen Luftwaffe am 11.5. führt zu vorübergehenden Irritationen und widersprüchlichen Signalen. Die nordkoreanische Seite sagt mehrere Begegnungen mit Vertretern Südkoreas ab und droht, die Gipfelbegegnung mit US-Präsident Trump platzen zu lassen. Gleichzeitig heißt es jedoch am 12.5. in Pjöngjang, das Atomtestgelände im Nordosten des Landes werde noch vor einem möglichen Gipfeltreffen zwischen Trump und Kim in Anwesenheit ausländischer Beobachter geschlossen und unbrauchbar gemacht. In einer in Pjöngjang verbreiteten Mitteilung der staatlichen Nachrichtenagentur heißt es am 16.5., man werde über den in Singapur geplanten Gipfel nochmals nachdenken, falls Washington auf einer einseitigen Denuklearisierung Nordkoreas bestehen sollte. Kim und der südkoreanische Präsident Moon Jae-in setzen am 26.5. ihren im Vormonat begonnenen Meinungsaustausch fort. Das zuvor nicht angekündigte Gespräch findet erneut im Grenzort Panmunjom statt (vgl. „Blätter“, 6/2018, S. 127). – Am 31.5. empfängt Kim in Pjöngjang überraschend den russischen Außenminister Lawrow und lobt bei dieser Gelegenheit die Rolle Russlands: „Ich schätze es sehr, dass Präsident Wladimir Putin Widerstand leistet gegen die Hegemonie der USA.“ Lawrow lädt Kim zu einem Besuch nach Moskau ein.

4.5. – Türkei. Der seit November 2016 inhaftierte Vorsitzende der prokurdischen HDP Selahattin Demirtas kündigt an, er werde bei den vorgezogenen Präsidentenwahlen am 24. Juni d.J. gegen den amtierenden Präsidenten Erdogan kandidieren. Der Wahlkampf habe mit Veranstaltungen in Istanbul und der Kurdenmetropole Diyarbakir begonnen. – Am 20.5. wirbt Erdogan in Sarajewo vor Tausenden aus vielen Teilen Europas angereisten Landsleuten für seine Wiederwahl. „Seid Ihr bereit, den Terrororganisationen und ihren lokalen und ausländischen Handlangern eine osmanische Ohrfeige zu verpassen?“, fragt Erdogan die Kundgebungsteilnehmer. Deutschland, die Niederlande und Österreich hatten Wahlkampfauftritte türkischer Politiker auf ihrem Territorium untersagt. Veranstalter der Kundgebung in der Hauptstadt von Bosnien-Herzegowina ist die Union Europäischer Türkischer Demokraten (UETD) mit Sitz in Köln, die kürzlich eine Union der Europäischen Balkan-Demokraten gegründet hatte. 

        – Spanien. Die ETA (Euskadi Ta Askatasuna) löst sich endgültig auf. Die im Jahr 1959 während der Franco-Diktatur gegründete Organisation hatte einen bewaffneten Kampf gegen den spanischen Zentralstaat, für Selbstbestimmung und einen unabhängigen Baskenstaat geführt. Schon vor einigen Jahren hatte die ETA die Waffen niedergelegt und sich zum Gewaltverzicht verpflichtet. – Am 14.5. wählt das Regionalparlament von Katalonien in Barcelona Quim Torra zum neuen Regionalpräsidenten. Der bisherige Amtsinhaber Carles Puigdemont, der sich weiterhin im Exil aufhält, hatte offiziell auf eine Kandidatur verzichtet. In seiner Antrittsrede teilt Torra mit, er habe sich mit Puigdemont auf eine Aufgabenteilung geeinigt. Man werde das Mandat der Volksabstimmung vom Oktober v.J. in die Tat umsetzen und strebe weiter einen unabhängigen Staat in Form einer Republik an.

8.5.–Iran-Abkommen. US-Präsident Trumpmacht seine Drohung wahr und ordnet den Rückzug des Landes aus der internationalen Vereinbarung über Begrenzung und Kontrolle des iranischen Atomprogramms an. Die Vereinbarung war im Juli 2015 von den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland (P5+1) unter maßgeblicher Beteiligung der Europäischen Union mit dem Iran getroffen worden (vgl. „Blätter“, 9/2015, S. 126). Die mit der Überwachung des Abkommens beauftragte Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hatte mehrfach festgestellt, der Iran habe sich an alle Bestimmungen gehalten. Trump beschuldigt jedoch den Iran, heimlich weiter an der Entwicklung einer Atombombe gearbeitet zu haben. Die übrigen Vertragspartner hatten vergeblich versucht, die USA von der Kündigung des Abkommens abzuhalten. Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern in einer Gemeinsamen Erklärung „alle Seiten“ auf, die Vereinbarung weiter anzuwenden. Bundeskanzlerin Merkel übt am 11.5. auf dem Katholikentag in Münster Kritik. Der Ausstieg aus dem Atomabkommen durch Präsident Trump verletze das Vertrauen in die internationale Ordnung, der Schritt sei ein Grund für große Sorge. Das Abkommen sei alles andere als ideal, aber es sei nicht richtig, eine vom UN-Sicherheitsrat einstimmig gebilligte Verabredung einseitig aufzukündigen: „Wenn jeder macht, worauf er Lust hat, ist das eine schlechte Nachricht für die Welt.“ Der iranische Außenminister Zarif erklärt am 14.5. in Moskau, die Länder, die weiter an der Vereinbarung mit seinem Land festhalten wollten, müssten gewisse Zusicherungen geben. Insbesondere erwarte der Iran Sanktionserleichterungen. Zarif kommt am 15.5. in Brüssel mit der EU-Beauftragten Mogherini und den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens (E-3) zusammen. US-Außenminister Pompeo erklärt am 21.5., das Atomabkommen mit dem Iran habe die Sicherheit der Amerikaner nicht garantieren können.

10.5. – Frankreich. Präsident Macron wird mit dem Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen ausgezeichnet. Die Laudatio hält Bundeskanzlerin Merkel. Bei der Entgegennahme der Urkunde erneuert Macron in einer Rede seine Vorschläge für eine Reform und Vertiefung der Europäischen Union und der Eurozone. – Am 12.5. werden im Zentrum von Paris mehrere Passanten Opfer einer Messerattacke, eine Person wird getötet. Der Islamische Staat reklamiert die Tat für sich. Präsident Macron bezeichnet den Täter, der von der Polizei erschossen wird, als Terroristen: „Frankreich zahlt erneut den Preis des Blutes, gibt aber gegenüber den Feinden der Freiheit nicht einen Zoll nach.“ – Am 26.5. setzen die Gewerkschaften ihre Proteste gegen die von Macron eingeleiteten Änderungen im Arbeitsrecht fort (vgl. „Blätter“, 6/2018, S. 125). Dem Präsidenten wird eine Politik „zugunsten der Reichsten und soziale Kälte“ vorgeworfen.

14.5. – Naher Osten. Die von Tel Aviv nach Jerusalem verlegte Botschaft der USA wird an ihrem neuen Bestimmungsort feierlich eröffnet. Anlass ist der 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Präsident Trump hatte im Dezember v.J. Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt, eine international heftig umstrittene Entscheidung; Israel beansprucht das ungeteilte Jerusalem als seine Hauptstadt, die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen (vgl. „Blätter“, 2/2018, S. 126). In einer Videobotschaft erklärt Trump: „Israel ist eine souveräne Nation mit dem Recht, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen.“ Die Palästinenserorganisationen rufen zu Protestdemonstrationen auf. Bei Zusammenstößen mit dem israelischen Militär werden viele Palästinenser getötet. Nach den USA und Guatemala verlegt am 21.5. auch Paraguay seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.

15.5. – Russland/Ukraine. Vier Jahre nach der Annexion der Krim weiht Präsident Putin eine 19 km lange Brücke über die Meerenge von Kertsch ein, die die von Russland annektierte Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet. Die ukrainische Regierung verurteilt den Bau der Brücke als Verstoß gegen das Völkerrecht.

18.5.–Russland/BRD. Bundeskanzlerin Merkel folgt einer Einladung von Präsident Putin zu einem Meinungsaustausch in Sotschi am Schwarzen Meer. Als Themen nennt das Auswärtige Amt in Berlin u.a. die Lage in der Ukraine, in Syrien, im Nahen und Mittleren Osten sowie im Iran.

20.5. – Venezuela. Bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von nur 46,1 Prozent (gegenüber rund 80 Prozent im Jahr 2013) wird Präsident Nicolas Maduro für weitere sechs Jahre bestätigt. Von den landesweit 20,5 Millionen Wahlberechtigten stimmen 5,8 Millionen für den amtierenden Präsidenten. Die wichtigsten Oppositionsgruppen hatten zum Wahlboykott aufgerufen. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses spricht Maduro vor seinen Anhängern von einem Triumpf der Demokratie und einem Sieg des Volkes. Nach neuen amerikanischen Sanktionen ordnet Maduro am 22.5. die Ausweisung von zwei hochrangigen US-Diplomaten an, die innerhalb von 48 Stunden das Land verlassen müssen. Den Diplomaten wird Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas vorgeworfen.

21.5. – USA. Der neue Außenminister Mike Pompeo hält vor der konservativen „Heritage Foundation“ in Washington eine außenpolitische Grundsatzrede. Pompeo droht, die USA würden ihre ganze militärische und ökonomische Macht einsetzen, um die Wirtschaft des Iran zu zerstören. Teheran müsse eine Reihe von Bedingungen erfüllen, um den „stärksten Sanktionen aller Zeiten“ zu entgehen.

24.5. – UNO. Generalsekretär Guterres trägt in einem Vortrag an der Universität Genf ein Plädoyer für die Abrüstung vor. Die vollständige „Eliminierung“ atomarer Waffen gehöre zur DNA der Vereinten Nationen. Der Generalsekretär erinnert an den von 122 Staaten ebenfalls in Genf im Juli v.J. verabschiedeten „Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen“ (vgl. „Blätter“, 9/2017, S. 125) und appelliert an die USA und Nordkorea, bei ihrem geplanten Gipfel in Singapur nach Lösungen für die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel zu suchen. Guterres begrüßt die Absicht der Europäischen Union, die Vereinbarung über eine Begrenzung und Kontrolle des iranischen Nuklearprogramms auch nach dem Ausscheiden der USA fortzusetzen. In Syrien seien seit 2014 mindestens 14 Mal chemische Waffen verwendet worden. Der Sicherheitsrat habe die Verantwortung, „die Drahtzieher solcher Angriffe zur Rechenschaft zu ziehen“.

        – Niederlande. Ein „Joint Investigation Team“ (JIT) aus internationalen Ermittlern veröffentlicht einen Bericht über den Absturz der Passagiermaschine der Malaysia Airlines, Flug MH17, über der Ostukraine am 17. Juli 2014 (vgl. „Blätter“, 9/2014, S. 125 f.). Die Maschine war auf dem Flug von Amsterdam nach Kuala Lumpur. Alle 298 Insassen kamen ums Leben, vor allem Niederländer. Der Bericht kommt nach Auswertung zahlreicher Fotos, Videos und Zeugenaussagen zu dem Ergebnis, die Maschine sei mit einer russischen Flugabwehrrakete vom Typ Buk abgeschossen worden. Das System gehöre zu Beständen der 53. Brigade der in Kursk stationierten russischen Armee. Russland weist alle Vorwürfe zurück und sieht eine Verantwortung der Ukraine.

24.-25.5. – China/BRD. Nach Besuchen bei Präsident Trump in Washington und bei Präsident Putin in Sotschi führt Bundeskanzlerin Merkel in Peking Gespräche mit Präsident Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang. Themen sind vor allem die Auswirkungen der von den USA verfolgten einseitigen Handels- und Zollpolitik. Nach der Zusammenkunft der Kanzlerin mit Li heißt es: „Unsere beiden Staaten stehen zu Freihandel und Multilateralismus.“

29.5. – Belgien. Im Zentrum der Stadt Lüttich erschießt ein Attentäter, der sich auf Hafturlaub befindet, zwei Polizistinnen und einen Passanten. Der Täter wird von der Polizei erschossen. Die Terrororganisation Islamischer Staat reklamiert die Tat für sich. Der Angreifer sei ein „Soldat“ des IS gewesen.

30.5. – Griechenland. Aus Protest gegen die harte Sparpolitik kommt es zu Arbeitsniederlegungen im Fähr-, Nah- und Luftverkehr und in der öffentlichen Verwaltung. Schulen bleiben geschlossen, staatliche Krankenhäuser behandeln nur Notfälle. Auch Journalisten in Rundfunk und Fernsehen streiken. Die Regierung von Ministerpräsident Tsipras zeigt Verständnis für die Empörung der Bürger, der Ausweg aus der Finanzkrise werde noch dauern.

31.5. – USA/EU. Präsident Trump setzt die umstrittenen und mehrfach verschobenen „Strafzölle“ auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Europäischen Union in Kraft. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hatte bis zuletzt versucht, in Verhandlungen mit US-Handelsminister Wilbur in Paris eine Lösung zu finden. Die EU-Kommission kündigt umgehend eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO an. 

(aus: »Blätter« 7/2018, Seite 125-127)

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