Ausgabe Januar 2019

Polens PiS: Erfolgsrezept Nationalismus

Mit großem Nachdruck betreibt Polens Regierung derzeit eine Instrumentalisierung der jüngeren Vergangenheit. Nichts weniger als die Arbeit an einem mythischen nationalkonservativen Geschichtsbild, das die Größe Polens beschwört, hat sich die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf die Fahnen geschrieben. Staatspräsident Andrzej Duda zufolge geht es darum, „das Chaos in unserem kulturellen Code“ abzuschaffen, welches Kommunismus, Nazismus, Kosmopolitismus oder die nihilistische Zerstörung christlicher Werte hervorgebracht hätten.[1] Der durch solche Ideologien vergiftete Geist der Nation müsse mit einer neuen Erzählung, einem neuen kulturellen Code, geheilt werden.

So verfolgen die Nationalkonservativen in Warschau eine regressive Souveränitätspolitik der drei „Re-s“: Restauration, Reparationen, Remoralisierung. Sie handeln dabei aber weit rationaler, als es der verbreitete Populismusvorwurf vermuten lässt.

Mit einem Rekurs auf konservativ-klerikale Feindbilder (linksliberale Eliten, muslimische Flüchtlinge, deutsche oder Brüsseler Bevormundung, Kampf gegen Abtreibung und Homosexualität) soll an der Vision einer nationalen politischen Gemeinschaft gebaut werden. In dieser stehen die Bedürfnisse des polnischen „Volkes“ und der Nation im Vordergrund.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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