Chronik des Monats Mai 2019 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Mai 2019

1.5. – Großbritannien. Der Gründer der Enthüllungs-Plattform Wikileaks Julian Assange wird von einem Londoner Gericht wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt. Der gebürtige Australier Assange war im April d.J. nach mehrjährigem Asyl in der Botschaft Ecuadors in der britischen Hauptstadt festgenommen worden (vgl. „Blätter“, 6/2019, S. 126). Die USA fordern weiterhin die Auslieferung Assanges und ergänzen am 23.5. die Anklagepunkte. – Am 2.5. müssen die Konservativen von Premierministerin May bei den Lokalwahlen erhebliche Stimmeneinbußen hinnehmen. Verluste verzeichnet auch die oppositionelle Labour Party. – Am 17.5. erklärt Oppositionsführer Corbyn die seit Ende März d.J. geführten Gespräche mit der Regierung über die Brexit-Frage für gescheitert: „Wir waren nicht in der Lage, gewichtige politische Differenzen zwischen uns zu überbrücken.“ Der mehrfach verschobene Termin für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wurde zuletzt auf den 31. Oktober 2019 festgesetzt (vgl. auch „Blätter“, 6/2019, S. 125). – Am 24.5. gibt May eine Erklärung ab: „Es ist für mich klargeworden, dass es im besten Interesse des Landes ist, wenn ein neuer Premierminister meine Aufgabe übernimmt.“

2.5. – Bundesregierung. Außenminister Maas lehnt eine Militärintervention in Venezuela ab: „Wir stellen an vielen Plätzen der Welt fest, dass militärisch gelöste Konflikte in Wahrheit keine gelösten Konflikte sind, sondern nur verschobene Konflikte. [...] Deshalb verfolgen wir nach wie vor das Ziel einer politischen Lösung und keiner militärischen.“ Maas reagiert auf Äußerungen von US-Außenminister Pompeo, der eine Intervention zur Entmachtung von Präsident Maduro nicht ausgeschlossen hatte. – Am 14.5. erklärt Bundeskanzlerin Merkel vor dem Petersberger Dialog in Berlin: „Die Frage heißt nicht, was kostet uns der Klimaschutz, sondern wieviel mehr kostet es, wenn wir nichts tun.“ Merkel bekräftigt am 16.5., sie werde nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft „für kein weiteres politisches Amt“ zur Verfügung stehen, „egal wo es ist, auch nicht in Europa“.

        – Türkei. Der auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierte Führer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, kann seine Anwälte empfangen. Das Juristenteam veröffentlicht später eine Erklärung, in der Öcalan die Wiederaufnahme des Friedensprozesses fordert. Der PKK-Führer ruft die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), darunter die kurdischen Volksverteidigungseinheiten auf, ihre Ziele mit gewaltlosen Mitteln zu verfolgen. Seine Unterstützer sollten mit ihrem Protest nicht die eigene Gesundheit oder gar ihr Leben gefährden. Die Anwälte teilen mit, während ihres Besuches bei Öcalan sei es ihnen nicht gestattet worden, Notizen zu machen oder Dokumente auszutauschen. – Am 6.5. annulliert das Oberste Wahlgericht die Wahl des Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu zum neuen Bürgermeister von Istanbul (vgl. „Blätter“, 6/2019, S. 127) und folgt damit Einsprüchen der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Der Urnengang soll am 23. Juni d.J. wiederholt werden.

        – Ukraine. Der im Vormonat gewählte neue Präsident Selensky (vgl. „Blätter“, 6/2019, S. 127) dämpft die Hoffnung auf eine baldige Annäherung seines Landes an Russland: „Die Realität ist derart, dass heute nach der Annexion der Krim und der Aggression im Donbass vom Gemeinsamen nur noch eines blieb, die Staatsgrenze.“ Wenige Tage nach seiner Amtseinführung am 20.5. unterzeichnet Selensky ein Dekret über die Auflösung des Parlaments (Werchowna Rada) und vorzeitige Neuwahlen am 21. Juli d.J. Aus den USA heißt es am 28.5., man werde die Ukraine im Konflikt mit Russland weiter mit Waffen ausrüsten.

3.5. – Nato. Der amerikanische Luftwaffengeneral Tod D. Wolters übernimmt den Oberbefehl über die Streitkräfte der Nordatlantischen Allianz. Wolters, der zuvor u.a. Chef des Nato-Luftkommandos in Ramstein (Rheinland-Pfalz) war, folgt auf seinen Landsmann Curtis M. Scaparrotti, der in den Ruhestand geht. Nach den Worten von Nato-Generalsekretär Stoltenberg ist der Oberbefehlshaber „einer der schwierigsten und wichtigsten militärischen Posten auf der Welt“. – Am 26.5. kündigt Stoltenberg in der „Welt am Sonntag“ an, erstmals seit Jahrzehnten werde das transatlantische Bündnis eine neue Militärstrategie vorlegen. Seit 2014 gebe es ein „neues Sicherheitsumfeld“ und neue Herausforderungen im Osten und im Süden.

8.5. – Iran-Abkommen. Zum Jahrestag des Ausstiegs der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran (vgl. „Blätter“, 7/2018, S. 126) bestätigt Irans Präsident Rohani, sein Land wolle „schrittweise die Verpflichtungen“ aus dem Abkommen „reduzieren“. Rohani richtet entsprechende Schreiben an die Regierungen Chinas, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Russlands. Gelinge es nicht, das Abkommen noch zu retten, werde der Iran nach einer Frist von 60 Tagen die Produktion von höher angereichertem Uran wieder aufnehmen. Der iranische Präsident lehnt am 12.5. ein Gesprächsangebot von US-Präsident Trump ab. Washington müsse zunächst den Ausstieg aus dem Atomabkommen und die Sanktionen zurücknehmen.

9.5. – EU. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) zu einem informellen Gipfel. Der scheidende Kommissionspräsident Juncker (Luxemburg) legt eine 80seitige Bilanz seiner fünfjährigen Amtszeit vor und nennt als Prioritäten für die nächsten Jahre: Sicherheit, sozialer Ausgleich, Klimaschutz. Der Binnenmarkt müsse weiter ausgebaut und Europas Einfluss in der Welt gestärkt werden. – Am 28.5. befasst sich ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit dem Ergebnis der Europawahl. Ratspräsident Tusk kommentiert das Wahlergebnis mit folgenden Worten: „Wir werden ein etwas komplexeres Parlament haben, in dem mindestens drei Parteien nötig sind, um eine Mehrheit zu bilden. [...] Es wird eine größere Vielfalt an Ansichten und nationalen Befindlichkeiten widerspiegeln. Das ist ein echt demokratisches Ergebnis und ich persönlich bin sehr froh darüber.“

        – Afghanistan. Im Golfemirat Katar wird eine weitere Gesprächsrunde von Vertretern der Taliban mit den USA über den Friedensprozess in Afghanistan beendet. Der Taliban-Sprecher berichtet, der Meinungsaustausch sei positiv verlaufen.

13.5. – China. Außenminister Wang Yi erklärt während eines Aufenthalts in der russischen Stadt Sotschi, die Volksrepublik China werde sich einem möglichen neuen Vertrag zur atomaren Abrüstung zwischen Russland und den USA nicht anschließen. Man habe kein Interesse und sehe keine Notwendigkeit für entsprechende Gespräche. Chinas Arsenal an Nuklearwaffen werde auf minimalem Niveau gehalten und entspreche „den Interessen der Verteidigungspolitik“. Yi trifft mit seinen Kollegen aus Russland und den USA, Lawrow und Pompeo, zusammen und wird auch von Präsident Putin empfangen.

16.-17.5. – Europarat. Die Außenminister der Mitgliedstaaten begehen in der finnischen Hauptstadt Helsinki den 70. Jahrestag der Gründung ihrer Organisation. In einer Erklärung wird festgestellt, alle Mitglieder seien zur Teilnahme im Ministerkomitee und in der Parlamentarischen Versammlung berechtigt. Dies beziehe sich auch auf die Russische Föderation, die jedoch die Zahlung ihrer Mitgliedsbeiträge wieder aufnehmen müsse. – Am 21.5. wird die ungarische Regierung in einem Bericht des Rates aufgefordert, „von ihrer Anti-Migranten-Rhetorik Abstand zu nehmen“.

17.5. – Österreich. Nach der Veröffentlichung eines in einer Villa auf Ibiza anonym aufgenommenen geheimen Videos mit kompromittierenden Äußerungen des Vorsitzenden der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache muss Strache zurücktreten, die umstrittene Regierungskoalition von Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und FPÖ (vgl. „Blätter“, 2/2018, S.127) bricht auseinander. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einigt sich mit Bundespräsident Van der Bellen auf baldige Neuwahlen, die voraussichtlich im September d.J. stattfinden sollen. Die Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) Pamela Rendi-Wagner erläutert im Nationalrat am 27.5. einen Misstrauensantrag ihrer Partei, der sich gegen den gesamten Ministerrat (Kabinett) richtet. Der Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen, auch die FPÖ-Abgeordneten stimmen zu. Der Bundespräsident beauftragt am 30.5. die Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein mit der Bildung einer Regierung von Fachleuten. Bierlein, seit Anfang 2018 Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs (VGH), soll als amtierende Bundeskanzlerin die Geschäfte bis zu den geplanten vorgezogenen Wahlen führen. Kurz will sich bei der Parlamentswahl als ÖVP-Spitzenkandidat erneut um das Amt des Bundeskanzlers bewerben.

        – Venezuela. In Oslo bestätigt das norwegische Außenministerium „Kontakte zu Vertretern der Regierung und der Opposition in Venezuela“. Dies sei Teil einer „Sondierungsphase“, um die Suche nach einer Friedenslösung in diesem südamerikanischen Land zu unterstützen. Die Verhandlungen finden an einem geheimen Ort statt.

18.5. – Italien. Auf Einladung des italienischen Innenministers und Lega-Vorsitzenden Salvini treffen sich in Mailand Politiker rechtsnationaler und nationalistischer Parteien aus zehn europäischen Ländern. Die AfD ist durch Jörg Meuthen vertreten. Salvini, der nach den Europawahlen die Bildung einer „Europäischen Allianz der Völker und Nationen“ anstrebt, erklärt auf einer Kundgebung: „Die Merkels, Macrons und Junckers haben ein Europa der Finanzen und der unkontrollierten Einwanderung geschaffen.“ Der Rechtspopulist Wilders aus den Niederlanden fordert „Schluss mit der Einwanderung und Schluss mit dem Islam.“

23.-26.5. – Europawahl. Die 427 Millionen Stimmberechtigten in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind aufgerufen, über die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die Jahre 2019 bis 2024 zu entscheiden. Trotz des geplanten „Brexit“ nimmt auch Großbritannien an der Wahl teil. Nach vorläufigen Angaben liegt die Wahlbeteiligung im Durchschnitt bei knapp 51 Prozent und damit um acht Prozentpunkte höher als 2014 (42,6 Prozent). Die beiden traditionellen „Parteifamilien“, Christdemokraten und Sozialdemokraten, können trotz erheblicher Verluste ihre starke Stellung behaupten. Die Zahl der Mandate für die Christdemokraten geht von 216 auf 178, die der Sozialdemokraten von 185 auf 153 zurück. Zugewinne verzeichnen neben den Grünen auch die verschiedenen rechtsextremen und populistischen Gruppierungen. In Frankreich liegen die von Marine Le Pen geführten Rechten des „Rassemblement national“ (RN) knapp vor der Liste „Renaissance“ von Präsident Macron. In Großbritannien führt die Brexit-Partei von Nigel Farage. In der Bundesrepublik entscheiden die Wähler am 26.5. über die 96 deutschen Abgeordneten. Erhebliche Stimmenverluste müssen die Parteien der Großen Koalition, Christdemokraten und Sozialdemokraten, hinnehmen. Zwischen den Ergebnissen in den westlichen und östlichen Bundesländern gibt es erhebliche Unterschiede. Nach der CDU sind die Grünen im Westen zweitstärkste Kraft, im Osten die AfD. Bei einer stark gestiegenen Wahlbeteiligung von 61,4 (2014: 42,6) Prozent stellen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis CDU/CSU 29 (2014: 34); davon CSU 6 (5), Grüne 21 (11), SPD 16 (27), AfD 11 (7), Linke 5 (7), FDP 5 (3) Abgeordnete. Je zwei Sitze entfallen auf Die Partei und Freie Wähler, je ein Sitz auf die Tierschutzpartei, Familienpartei, Volt Deutschland, Piratenpartei und ÖDP. (Zur Europawahl vom 22. bis 25. Mai 2014 vgl. „Blätter“, 7/2014, S. 126 f.)

26.5. – Bremen. Erstmals seit sieben Jahrzehnten müssen die Sozialdemokraten ihre führende Stellung an die Christdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder abgeben. Bei der Wahl zur Bürgerschaft verliert die von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) geführte Koalition von Sozialdemokraten und Grünen ihre knappe Mehrheit. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen auf die sieben im Landesparlament vertretenen Parteien (Angaben in Prozent): CDU 26,7 (2015: 22,4), SPD 24,9 (32,8), Grüne 17,4 (15,1), Linke 11,3 (9,5), AfD 6,1 (5,5), FDP 5,9 (6,6), BiW 2,4 (3,2). Wegen ihres Ergebnisses in der Stadt Bremerhaven (8,0 Prozent) erhält die Wählergemeinschaft „Bürger in Wut“ (BiW) ein Mandat in der Bürgerschaft. Zusammensetzung der neuen Bürgerschaft (84, bisher 83 Abgeordnete): CDU 24 (bisher 20), SPD 23 (30), Grüne 16 (14), Linke 10 (8), AfD 5 (4), FDP 5 (6), BiW 1 (1). (Zur Bürgerschaftswahl vom 10. Mai 2015 vgl. „Blätter“, 7/2015, S. 126.)

29.5. – Israel. Premierminister Netanjahu gelingt es nicht, eine Koalition des Likud mit verschiedenen kleineren Parteien zu bilden. Die Knesset stimmt mit 74 gegen 45 Stimmen für ihre Selbstauflösung, erneut müssen Parlamentswahlen stattfinden (zu den vorgezogenen Wahlen vom April d.J. vgl. „Blätter“, 6/2019, S. 127).

30.5. – USA/Mexiko. Präsident Trump fordert die mexikanische Regierung ultimativ auf, die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze drastisch zu verstärken, um die Zahl der Migranten in die USA fühlbar zu verringern. Trump droht, Güter aus dem Nachbarland mit Strafzöllen zu belegen.

(aus: »Blätter« 7/2019, Seite 125-127)

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