Kurzgefasst | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Kurzgefasst

Harald Schumann: Gesetzgebung in der Blackbox: Wie demokratisch ist die EU?, S. 41-51

Die Demokratie in der Europäischen Union ist mehr Schein als Sein. Schuld daran trägt jedoch nicht die viel gescholtene EU-Bürokratie, so der Journalist Harald Schumann. Vielmehr ist Europas mächtigster Gesetzgeber, der EU-Ministerrat, ein zutiefst antidemokratisches Organ – eine Blackbox, die sich jeder Öffentlichkeit verschließt. Daher gelte es, das Europaparlament zu stärken: Seine Abgeordneten sollten künftig die EU-Kommission bestimmen – und nicht länger die nationalen Regierungen.

 

Wolfgang Zellner: Die EU als Lebensversicherung. Globale Aufrüstung und die Selbstbehauptung Europas, S. 52-62

Zwei Generationen lang basierte die Sicherheit (West-)Europas auf der globalen Ordnung des Westens. Aber diese Ordnung gerät zusehends unter Druck, diagnostiziert der Friedensforscher Wolfgang Zellner. Die USA büßen nicht erst seit Donald Trump ihre hegemoniale Stellung ein und ziehen sich schrittweise als Garantiemacht zurück. Europa droht dabei ein weltpolitischer Bedeutungsverlust. Um diesem zu begegnen, ist eine Strategie pragmatischer Kooperation vonnöten – nicht zuletzt mit Russland.

 

Robert Kagan: Die Rückkehr der deutschen Frage, S. 63-73

Nach Jahrzehnten der Westbindung erscheint die Bundesrepublik als eine gefestigte Demokratie mit pazifistischer Grundhaltung. Doch die Bedingungen, unter denen dieses zivile Deutschland bestehen konnte, sind zunehmend weniger gegeben, warnt der US-amerikanische Politikwissenschaftler Robert Kagan: Trumps Abkehr vom Multilateralismus und illiberale Tendenzen in zahlreichen europäischen Staaten stärken auch in Berlin die Versuchung einer nationalistischen und militärisch gestützten Politik. Damit aber droht in Europa die Wiederkehr der zerstörerischen Nationenkonkurrenz.

 

Albrecht von Lucke: Die verunglückte Demokratie. 70 Jahre Bundesrepublik, 30 Jahre Deutschland, S. 75-83

Noch vor wenigen Jahren galt die Bundesrepublik als „geglückte Demokratie“ mit stabilen Institutionen und liberaler Kultur. Heute aber, zum 70. Jahrestag ihres Bestehens, muss sie als verunglückt gelten, so „Blätter“-Redakteur Albrecht von Lucke. Grund dafür ist eine dreifache Verfeindung auf globaler, europäischer und nationaler Ebene, ausgelöst durch Terrorismus, Wirtschaftskrise und Flucht. Dagegen gelte es, den Verfassungspatriotismus neu zu entdecken – um so das Abgleiten in einen autoritären Staat zu verhindern.

 

Hans-Peter Waldrich: Demokratie als Sozialismus. Westdeutschland und die Ideen der ersten Stunde, S. 87-97

Nach 1945 zogen die westdeutschen Politiker der ersten Stunde die Konsequenzen aus der Katastrophe des Nationalsozialismus. Ihre damaligen Vorstellungen unterscheiden sich teilweise markant von der heutigen Lage in der Bundesrepublik, so der Politikwissenschaftler Hans-Peter Waldrich. Denn die damaligen Politiker sahen die Spannung zwischen Demokratie und Kapitalismus. Um der wachsenden autoritären Versuchung zu widerstehen, gelte es, die früh versäumte Chance der Vergesellschaftung von Boden und Produktionsmitteln nachzuholen.

 

Birgit Mahnkopf: Alles ändern, damit die Welt bleiben kann. In Erinnerung an Leben und Werk von Elmar Altvater, S. 98-111

Elmar Altvater, der am 1. Mai vor einem Jahr verstarb, war einer der ersten marxistischen Intellektuellen, der konsequent ökologisch dachte. Die Entwicklung seines Denkens wie seines politischen Engagements zeichnet die Politikwissenschaftlerin Birgit Mahnkopf nach und verortet es in den Debatten der Neuen Linken in der Bundesrepublik und den USA. Für Altvater blieb stets klar: Um diese Erde für Menschen bewohnbar zu halten, muss ein Ausweg aus der kapitalistischen Wachstumslogik gefunden werden.

 

Alexander Zaitchik und Christopher Lord: Mit der Bibel für Bolsonaro. Die Macht der brasilianischen Pfingstkirchen, S. 112-120

Brasilien war lange ein mehrheitlich katholisches Land. Doch schon seit Jahren wachsen die evangelikalen Pfingstkirchen rasant an, insbesondere in der Armutsbevölkerung. Ihren steigenden Zuspruch münzen sie zunehmend in ökonomische und politische Macht um, so die Journalisten Alexander Zaitchik und Christopher Lord: Bei der letzten Wahl stimmten Brasiliens Pfingstler erstmals mehrheitlich für einen Kandidaten: den Rechtsextremen Jair Bolsonaro. Die einflussreichen evangelikalen Medien verklären den neuen Präsidenten bereits als Messias – und stützen so seine Macht. 

(aus: »Blätter« 5/2019, Seite 39-40)

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