Chronik des Monats August 2019 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats August 2019

1.8. – USA. Die Regierung setzt den iranischen Außenminister Javad Zarif auf die Sanktionsliste. Zur Begründung dieser ungewöhnlichen Maßnahme heißt es, Irans Chefdiplomat setze die „rücksichtslose Agenda“ von Revolutionsführer Ayatollah Khamenei um. Washington wolle dem „iranischen Regime“ klarmachen, „dass sein jüngstes Verhalten inakzeptabel ist“. – Am 3. und 4.8. erschüttern folgenschwere Amokläufe in El Paso (Texas) nahe der mexikanischen Grenze und Dayton (Ohio) das Land. Die „Washington Post“ titelt: „Zwei Städte, 13 Stunden, 29 Tote“. Der Vorfall in Ohio war die dritte Massenschießerei innerhalb einer Woche und die 32. in diesem Jahr. Präsident Trump erteilt den Forderungen nach generellen Einschränkungen beim Waffenbesitz erneut eine Absage. Er wolle es für gesetzestreue Bürger nicht schwerer machen, sich selbst zu schützen. – Am 5.8. unterschreibt Trump eine Präsidentenverfügung; damit wird ab sofort das Eigentum der venezolanischen Regierung in den USA blockiert und mit der „fortgesetzten Aneignung von Macht“ durch Staatschef Maduro begründet. Das „Wall Street Journal“ schreibt, es sei das erste Mal seit mehr als 30 Jahren, dass die Vereinigten Staaten vergleichbare Strafmaßnahmen gegen ein Land der westlichen Hemisphäre verhängen. Ähnlich seien die USA nur gegen Nordkorea, Iran, Syrien und Kuba vorgegangen. – Am 20.8. bestätigt Trump in Washington informelle Gespräche mit der von Präsident Maduro geführten Regierung in Caracas. Es gebe Kontakte auf verschiedenen Ebenen, auch auf „sehr hoher Ebene“. – Am 30.8. nimmt das neue Führungskommando der US-Streitkräfte für Einsätze im Weltraum „Space Command“ seine Arbeit auf. Wenn es darum gehe, Amerika zu verteidigen, so Trump bei einer Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses, genüge die Präsenz im Weltraum nicht: „Wir müssen amerikanische Vorherrschaft im Weltall haben.“

2.8. – USA/Russland. Nach einer Frist von sechs Monaten läuft der Vertrag über atomare Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) aus. Die USA hatten den im Jahr 1987 mit der damaligen Sowjetunion geschlossenen Vertrag im Februar d.J. gekündigt (vgl. „Blätter“, 4/2019, S. 125). Ein Sprecher in Moskau betont, Washington habe „einen schwerwiegenden Fehler begangen“. Erstmals nach Auslaufen des INF-Vertrages testet das US-Militär am 18.8. einen landgestützten Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 km. Der stellvertretende russische Außenminister Rjabkow spricht von „einer Zuspitzung der militärischen Spannungen“ und fügt hinzu: „Wir werden uns auf Provokationen aber nicht einlassen.“ Man werde keine neuen Raketen stationieren, solange dies die USA auch nicht täten.

4.8. – Syrienkonflikt. Bei einem Aufenthalt in Bursa kündigt der türkische Präsident Erdoğan eine neue Militäroffensive im benachbarten Syrien an. Türkische Truppen seien während des Krieges bereits in Afrin, Jarblus und al-Bab einmarschiert, nun würden sie auch östlich des Flusses Euphrat vorstoßen. Sowohl die USA als auch Russland seien über die Pläne informiert.

        – Sudan. Vertreter der Protestbewegung und des Militärrats einigen sich auf eine zivile Übergangsregierung (vgl. „Blätter“, 9/2019, S. 126). Einem gemeinsamen „souveränen Rat“ sollen sechs Zivilisten und fünf Militärs angehören.

5.8. – EU. Der Spanier Josep Borrell wird offiziell zum neuen Außenbeauftragten ernannt und übernimmt die Nachfolge der Italienerin Federica Mogherini, die Ende Oktober d.J. aus dem Amt scheidet. Der spanische Sozialist, derzeit Außenminister im Kabinett von Regierungschef Pedro Sanchez, war u.a. Präsident des Europaparlaments (2004-2007). – Am 7.8. berichtet die Deutsche Presseagentur, die Europäische Kommission sehe derzeit keine Grundlage für weitere Brexit-Verhandlungen und befürchte einen ungeregelten britischen EU-Austritt zum 31. Oktober d.J. Die verbleibenden 27 EU-Staaten seien entsprechend informiert worden. – Am 16.8. befürwortet Regierungssprecher Seibert in Berlin eine neue staatliche Seenotrettungsmission im Mittelmeer nach dem Vorbild der EU-Operation „Sophia“, auch die EU-Kommission fordert verbindliche Lösungen für in Europa ankommende Flüchtlinge. Nach Angaben von Italiens Premierminister Conte seien Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Portugal, Rumänien und Spanien zur Aufnahme von geretteten Menschen bereit. – Am 30.8. wirbt Bundesaußenminister Maas für den schnellen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien: „Ich glaube, die Europäische Union muss ein Interesse an dieser Region haben.“

        – Italien. Auf Initiative von Innenminister Salvini verabschiedet der Senat in Rom ein Gesetz, das Strafen in Höhe von bis zu einer Million Euro vorsieht, wenn Schiffe von Seenotrettern unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer einfahren. Die Behörden werden außerdem ermächtigt, Schiffe zu konfiszieren. Die Regierung hatte die Annahme des Gesetzes mit der Vertrauensfrage verbunden. – Am 8.8. erklärt Salvini die Koalition der von ihm geführten Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung (Cinque Stelle) für gescheitert und fordert den parteilosen Ministerpräsidenten Conte auf, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Beobachter in Rom sprechen von einem durchsichtigen Manöver des Lega-Chefs, der die Regierungskrise ausgelöst habe, um nach Neuwahlen selbst die Position des Ministerpräsidenten anzustreben. Conte verteidigt am 20.8. im Senat die Bilanz seiner Regierung, wirft Lega-Chef Salvini vor, das Land aus wahltaktischen Interessen in eine schwere politische Krise gestürzt zu haben und reicht bei Staatspräsident Mattarella sein Rücktrittsgesuch ein. Anschließend heißt es, Mattarella wolle herausfinden, ob es Möglichkeiten für eine alternative Mehrheit im Parlament gebe. Mattarella beauftragt am 29.8. den zurückgetretenen Regierungschef Conte mit der Bildung einer neuen Regierung aus Cinque Stelle und dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD).

        – China. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei in der zu China gehörenden ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong spitzen sich weiter zu (vgl. „Blätter“, 8/2019, S. 126 und 9/2019, S. 125). Sicherheitskräfte setzen wieder Tränengas ein, allein im Hongkonger Stadtviertel Tin Shui Wai werden 82 Personen festgenommen. Nach Angaben der Behörden seien seit Beginn der Proteste am 9. Juni d.J. 420 Personen verhaftet, 1000 Patronen Tränengas und 160 Gummigeschosse abgefeuert worden. Die von Peking eingesetzte Verwaltungschefin Carrie Lam lehnt erneut einen Rücktritt ab und warnt die Demonstranten, mit dem Wohlergehen von sieben Millionen Menschen zu spielen: „Die Unzufriedenheit mit der Regierung rechtfertigt keine Gewalt.“ Die Bewegung legt am 12. und 13.8. den Flughafen lahm.

6.8. – Korea. Nordkorea reagiert auf ein am Vortag begonnenes gemeinsames Manöver amerikanischer und südkoreanischer Truppen mit weiteren Raketentests. Die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur bezeichnet das Manöver als „ungeheuerliche Verletzung“ des diplomatischen Prozesses zwischen Pjöngjang, Seoul und Washington. – Am 24.8. meldet Pjöngjang die erfolgreiche Erprobung eines „neuentwickelten supergroßen“ Mehrfachraketenwerfersystems. Nordkoreas Führer Kim Jong-un habe den Test persönlich überwacht.

10.8. – Russland. In Moskau demonstrieren mehrere Zehntausend Menschen und fordern, bei den bevorstehenden Kommunalwahlen auch alle Kandidaten der Opposition zuzulassen. Zeitgleich findet in der zweitgrößten russischen Stadt St. Petersburg eine Solidaritätskundgebung statt.

12.8. – Afghanistan. Unterhändler der USA und der radikal-islamischen Taliban beenden ihre achte Gesprächsrunde über eine Friedensvereinbarung für Afghanistan und berichten von einer Einigung. Beide Seiten wollen die nächsten Schritte beraten. Die Verhandlungen hatten in Doha, der Hauptstadt von Katar, stattgefunden.

13.8. – Ukraine/Russland. Präsident Selensky bietet verfolgten russischen Staatsbürgern Zuflucht an. Die Regierung sei beauftragt, dem Parlament unverzüglich Gesetzesänderungen vorzulegen, um Einbürgerungen zu erleichtern. Innerhalb von drei Monaten sollen die Verfahren zur Gewährung von Asyl vereinfacht werden.

14.8. – Großbritannien. In einem Brief an die Vorsitzenden der übrigen Oppositionsparteien schreibt Labourchef Corbyn, er wolle Premierminister Johnson durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt drängen und selbst vorübergehend das Amt des Regierungschefs übernehmen. Ziel sei es, Neuwahlen auszurufen und ein neues Referendum über die EU-Mitgliedschaft auf den Weg zu bringen. – Am 21.8. trifft Premierminister Johnson in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel und am 22.8. in Paris mit Präsident Macron zusammen. Die Bundeskanzlerin setzt sich für einen „verhandelten Austritt“ Londons aus der Europäischen Union ein, sei aber auf alles vorbereitet. Johnson erklärt auf deutsch: „Wir schaffen das.“ – Am 27.8. einigen sich führende Mitglieder der Oppositionsparteien im britischen Parlament auf ein gemeinsames Vorgehen, um einen EU-Austritt ohne Abkommen abzuwenden. Der Premierminister, heißt es, schrecke nicht vor undemokratischen Mitteln zurück, um einen No-Deal-Brexit durchzusetzen. Johnson erreicht bei der Königin die Zustimmung zu einer ungewöhnlichen Maßnahme: die Sitzungen des Unterhauses werden nach Rückkehr der Parlamentarier aus der Sommerpause bis Mitte Oktober d.J. ausgesetzt. Die verordnete „Zwangspause“ führt zu heftigen Reaktionen in und außerhalb des Parlaments. Der Speaker (Parlamentspräsident) John Bercow spricht von einem verfassungsrechtlichen Frevel. In London, Manchester, Birmingham und anderen Städten kommt es zu Protestdemonstrationen.

15.8. – Bremen. Das Landesparlament, die Bürgerschaft, wählt Andreas Bovenschulte zum neuen Bürgermeister und Nachfolger von Carsten Sieling (beide SPD). Bovenschulte steht an der Spitze einer Koalition von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und erhält im ersten Wahlgang 47 Stimmen bei 35 Gegenstimmen; die Koalition verfügt über 49 Abgeordnete (zum Ergebnis der Bürgerschaftswahl vom 26. Mai 2019 vgl. „Blätter“, 7/2019, S. 127). In Bremen regiert damit die erste rot-grün-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland.

19.8. – Ungarn/BRD. Regierungschef empfängt in der Stadt Sopron Bundeskanzlerin Merkel. Anlass ist der 30. Jahrestag des „Paneuropäischen Picknicks“ am 19. August 1989. Damals war es zu einer vorübergehenden Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze gekommen. Eine große Zahl von DDR-Bürgern war auf diesem „Umweg“ in die Bundesrepublik gelangt.

        – Frankreich/Russland. Wenige Tage vor einem G 7-Gipfel empfängt Präsident Macron in seiner südfranzösischen Ferienresidenz Fort de Bregancon seinen russischen Amtskollegen Putin. Im Élysée-Palast in Paris heißt es, der kontinuierliche, ehrliche Dialog mit einem wichtigen „Nachbarland“, mit dem es noch immer gemeinsame Interessen gebe, müsse aufrechterhalten werden. Das Treffen der beiden Präsidenten („ein einfaches Arbeitstreffen“), sei schon im Rahmen des G20-Gipfels Ende Juni d.J. in Osaka vereinbart worden (vgl. „Blätter“, 8/2019, S. 127).

20.8. – „Religionen für den Frieden“. Bundespräsident Steinmeier eröffnet in Lindau am Bodensee die viertägige Versammlung „Religions for Peace“, an der fast tausend Vertreter aus 100 Ländern teilnehmen. Beraten wird über Lösungen für aktuelle Konflikte. Erwartet werden Christen, Muslime, Buddhisten, Juden und andere Religionsvertreter. Ein Schwerpunkt ist die Rolle von Frauen in Friedensprozessen.

24.-26.8. – G 7. Unter dem Vorsitz Frankreichs tagt in Biarritz der jährliche Gipfel der sieben wichtigen Industriestaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA. Präsident Macron hatte als Rahmenthema den „Kampf gegen Ungleichheit“ vorgeschlagen. Kurzfristig werden die ausufernden Brände im Amazonasgebiet auf die Agenda gesetzt. Hilfsangebote an den am stärksten betroffenen Staat Brasilien werden von dessen Staatschef Bolsonaro zunächst als Einmischung zurückgewiesen. Bolsonaro wirft vor allem Macron eine „kolonialistische Mentalität“ vor.

25.8. – Italien/BRD. Bundespräsident Steinmeier bittet um Vergebung für von Deutschen begangene Kriegsverbrechen in Italien. Diese barbarischen Taten dürften nicht in Vergessenheit geraten. Steinmeier und Italiens Staatspräsident Mattarella nehmen gemeinsam an einer Gedenkveranstaltung in Fivizzano im Norden der Toskana teil.

29.8. – BRD/Griechenland. Regierungschef Mitsotakis (zum Amtsantritt vgl. „Blätter“, 9/2019, S. 126) kommt nach Berlin und wird von Bundeskanzlerin Merkel empfangen. Anschließend verlautet, Mitsotakis habe auch das Problem griechischer Reparationsforderungen an Deutschland angesprochen.

30.8. – Japan. Die Regierung stellt ein neues Verteidigungsbudget vor, das u.a. eine Erhöhung der Militärausgaben vorsieht. In diesem Zusammenhang wird auf die Bemühungen von Regierungschef Abe hingewiesen, der den pazifistischen Charakter der Verfassung ändern wolle. Dabei spiele ihm die Aufrüstung Nordkoreas und dessen Raketenprogramm in die Hände. 

(aus: »Blätter« 10/2019, Seite 125-127)

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